# taz.de -- Justiz in Frankreich: Gnadenlos bei Angriffen auf die Polizei
       
       > Sieben Angeklagte werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Statt um
       > Beweise ging es um Indizien und Verdachtsmomente.
       
 (IMG) Bild: Demonstrationen gegen die Polizei am Mittwoch in Paris
       
       Paris taz | Sieben Angeklagte sind am Mittwoch vom Pariser Strafgericht zu
       Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren verurteilt worden.
       Sie waren laut Gericht im Mai 2016 maßgeblich an einem Angriff auf ein
       Polizeifahrzeug beteiligt, das am Quai Valmy attackiert und in Brand
       gesteckt worden war. Zwei Beamte wurden dabei schwer verletzt.
       
       Nach Ansicht der Pressekommentare war diese Attacke ein Mordversuch, der
       als solcher bestraft werden müsse. Die Anklage beim Prozess lautete dann
       aber auf schwere Körperverletzung und Aggression gegen Vertreter der
       Staatsmacht.
       
       Einer der Angeklagten, Joachim L., gegen den in Abwesenheit verhandelt
       wurde, erhielt sieben Jahren Haft. Er soll einen Brandsatz ins Auto
       geworfen haben. Laut Gericht soll er sich heute in der Schweiz aufhalten.
       
       Unter den übrigen Verurteilten befindet sich auch ein Enkel des
       Schriftstellers Georges Bernanos. Er ist ein bekanntes Mitglied der
       linksautonomen Szene. Ihn hatte ein anonymer Zeuge belastet. Bei diesem
       Zeugen „Nummer 142“ handelt es sich um einen Polizisten, der – wie dies die
       Prozessordnung erlaubt – aussagen konnte, ohne seinen Namen zu nennen.
       
       ## Indizien und Verdachtsmomente
       
       Auf den vorhandenen Videoaufnahmen sind die Angreifer vermummt. Die
       Identifikation beruht auf Indizien und Verdachtsmomenten, wie zum Beispiel
       „ähnliche Kleider“.
       
       Für die Justiz und die Medien in Frankreich stand vor dem Urteil fest: Ein
       brutaler Angriff auf die Polizei der Republik muss mit größter Strenge
       bestraft werden. Wenn es um die Autorität der Staatsmacht geht, darf die
       Justiz nicht lange fackeln.
       
       Da werden andere Prinzipien zweitrangig, namentlich: im Zweifel für den
       Angeklagten. In diesem Prozess war die Identität der Opfer wichtiger als
       die zweifelsfreie Identifizierung der Angreifer.
       
       Der politische Charakter der Gerichtsverhandlung war deutlich. Denn dieser
       Angriff am Rande der Proteste gegen die Arbeitsrechtsreform unter Präsident
       François Hollande war 2016 ein Auslöser für Protestaktionen der Polizisten.
       Sie hatten lange ihren Ärger heruntergeschluckt. Wochenlang demonstrierten
       sie für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung.
       
       In der Polizei wurde daher die Verhandlung mit größter Aufmerksamkeit
       verfolgt. In ersten Kommentaren wird das Urteil als ungenügend kritisiert.
       Das stimmt in gewisser Hinsicht. Falls es sich eindeutig um einen
       Mordversuch handelte, müsste dieser strenger bestraft werden. Die Richter
       haben einen Mittelweg gesucht, sich jedoch mit ihrem Urteil dem Verdacht
       ausgesetzt, im Zweifel für die Polizei Partei ergriffen zu haben.
       
       11 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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