# taz.de -- Putzwut beim Ordnungsamt Mitte: Alles sauber am Laternenmast?
       
       > Die Plakate zur Bundestagswahl dürfen nur eine Woche nach Abstimmung
       > hängen bleiben. Jetzt räumt Mitte selbst auf und kassiert dafür bei den
       > Parteien
       
 (IMG) Bild: Muss jetzt langsam mal weg: Wahlplakat, in diesem Fall eines der SPD
       
       Eine Woche lang hat das Ordnungsamt Mitte nach der Bundestagswahl gewartet,
       und dann noch eine Woche, und dann reichte es dem zuständigen Stadtrat
       Stephan von Dassel (Grüne) aber wirklich: Alle Wahlplakate, die die
       Parteien bis zum heutigen Dienstag nicht selbst von Laternenmasten und
       Straßenbäumen entfernt haben, werden von einer eigens beauftragten Firma
       kostenpflichtig entfernt, teilte seine Behörde am Wochenende mit.
       Kostenpflichtig für die Parteien, wohlgemerkt, man werde die entstehenden
       Kosten mit der Kaution verrechnen, die die Volksvertreter wiederum beim
       Bezirk hinterlegt haben, um eben Laternenmasten und Straßenbäume
       entsprechend behängen zu dürfen.
       
       So, klare Ansage, also. Aber „Basta“ kann Stadtrat von Dassel, zugleich
       auch Mittes Bezirksbürgermeister, ja offenbar ohnehin ganz gut – zumindest
       einen gewissen Hang zu ordnungspolitischen Obsessionen möchte man bei ihm
       gerne vermuten.
       
       Der SPD-Bezirksfraktion Mitte ist die von Dassel’sche Aufräumwut am Montag
       jedenfalls nicht ganz geheuer. Man sei doch ein wenig verwundert, dass man
       „schon zwei Wochen nach der Wahl“ derart zur Eile gepiesackt werde, lässt
       Sprecher Stefan Dräger ausrichten.
       
       Schon? Erst!, ruft das Ordnungsamt Mitte da mit erhobenem Zeigefinger
       zurück, zückt mit spitzen Fingern das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und
       deutet dort streng auf Paragraf 11, der die „straßenrechtliche
       Sondernutzung“, zum Beispiel eben für Wahlplakate, regelt: Sieben Wochen
       vor bis eine Woche nach der Wahl ist okay, danach kann der Bezirk Bußgelder
       verhängen. Die, so großzügig ist man dann doch, habe man allerdings noch
       nicht erhoben, lässt das Ordnungsamt am Montag ausrichten.
       
       Bei der SPD Mitte hingegen fragt man sich nun, ob womöglich das sonst so
       ordentliche Ordnungsamt bei der Aufräumaktion ein bisschen unsortiert
       vorgegangen ist: „Wir werden da mal kritisch nachfragen, ob es überhaupt
       eine Ausschreibung für die Vergabe an eine externe Firma gegeben hat – in
       der Kürze der Zeit ja wohl eher nicht“, befindet Dräger.
       
       Sehr wohl habe man „diverse Angebote eingeholt“, sagt das Ordnungsamt, das
       geschätzte Auftragsvolumen: ohnehin bloß 6.000 bis 8.000 Euro. Peanuts
       also, vergaberechtlich gesehen: bei Aufträgen bis 10.000 Euro ist auch eine
       sogenannte „freihändige Vergabe“ ohne Ausschreibung möglich. Bis Ende der
       Woche soll die Straßenpatrouille in Mitte jedenfalls durch sein mit ihrer
       Arbeit.
       
       Bei der SPD Mitte waren die Mitglieder am Wochenende noch mal unterwegs. Er
       selbst habe jedenfalls noch fix eigenhändig „so fünf, sechs“ Plakate an der
       Stralauer Straße am Alexanderplatz abgehängt, sagt Dräger. Dabei habe er
       sogar noch ein altes Plakat von den Abgeordnetenhauswahlen 2016 entdeckt.
       Wenn das Herr von Dassel wüsste!
       
       10 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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