# taz.de -- Erste UN-Rede des US-Präsidenten: Trump attackiert Nordkorea und Iran
       
       > Den Atom-Deal mit Teheran kritisiert er scharf, Pjöngjang droht er.
       > Diplomtie geht anders. Doch Trumps Auftritt hat mehr Substanz als bisher.
       
 (IMG) Bild: Den UN gegenüber zeigte sich Trump versöhnlicher: Sie hätten ein „großes, großes Potenzial“
       
       New York dpa | US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede
       bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden
       Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht. „Die Geißel unseres Planeten
       ist eine Gruppe von Schurkenstaaten“, sagte Trump bei der am Dienstag
       eröffneten, einwöchigen UN-Generaldebatte in New York. „Wenn die vielen
       Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das
       Böse triumphieren.“
       
       „Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu
       verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören“,
       sagte Trump. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als
       „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“. Das Atomprogramm des Landes
       stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und sprach von einer „Bande
       von Kriminellen“, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüste.
       Vertreter der nordkoreanischen Delegation verfolgten die Rede aus der
       ersten Reihe im Plenarsaal.
       
       Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit
       deutlichen Worten. „Millionen Menschen leben unter einem Schatten des
       Grauens“, sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und
       schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden müsse. „Wir dürfen nicht
       in den Krieg schlafwandeln“, sagte Guterres und nannte die Verbreitung von
       Atomwaffen eine „unvorstellbare Gefahr“.
       
       Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat,
       der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht
       so weitermachen lassen. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm sei
       einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien,
       obendrein eine Erniedrigung für die USA. Trump hatte am Montag erklärt,
       „sehr bald“ darüber entscheiden zu wollen, ob die USA von dem Abkommen
       zurücktreten.
       
       ## Frankreich will an Atom-Deal mit Iran festhalten
       
       „Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert“,
       twitterte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Trumps
       Rede. Es sei für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt
       einzugehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich unterdessen
       dafür aus, den Atom-Deal mit dem Iran aufrechtzuerhalten. „Es aufzugeben,
       wäre ein schwerer Fehler“, sagte Macron in seiner ersten Rede bei der
       UN-Generaldebatte.
       
       Auch das „Regime“ von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro griff Trump
       direkt an – er warf Maduro vor, sein Volk verhungern zu lassen. „Das
       Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt
       worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“ Demokratie
       und politische Freiheit müssten wiederhergestellt werden. „Die Situation
       ist völlig inakzeptabel.“
       
       In dem voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die
       Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. „Als
       Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste
       Stelle setzen“, sagte er. Genauso sollten es auch andere Staats- und
       Regierungschefs tun. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA zahlen
       zum regulären UN-Etat als auch zu den weltweiten Friedensmissionen den mit
       Abstand größten Teil.
       
       Beim Mittagessen mit rund 200 Staats- und Regierungschefs, Ministern,
       Berater und Diplomaten schlug Trump versöhnlichere Töne an. Er gestand ein,
       jahrelang Kritiker der UN gewesen zu sein, lobte dann aber das „große,
       große Potenzial“ der Organisation.
       
       ## Gewalt gegen Rohingya überschattet Spitzentreffen
       
       Hochrangige Vertreter aus mehr als 190 Ländern reisten zum größten Treffen
       der Weltdiplomatie nach New York. Neben Reden, in denen die
       Spitzenpolitiker zu aktuellen Konflikten in der Welt Stellung nehmen, kommt
       es dort diese Woche am Rande zu Hunderten Treffen auf bilateraler Ebene
       sowie im Gruppenformat.
       
       Neben dem Konflikt in Nordkorea überschattete auch die Gewalt gegen die
       Rohingya in Myanmar das Spitzentreffen. „Ein Teufelskreis von Verfolgung,
       Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu
       geführt, dass mehr als 400 000 Menschen geflohen sind, und die Stabilität
       der Region gefährdet ist“, sagte Guterres in seiner Rede. Einen Auftritt
       bei der UN-Vollversammlung hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi
       abgesagt.
       
       Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser
       Klimaabkommen schob Macron einen Riegel vor. „Dieses Abkommen wird nicht
       neu verhandelt“, sagte Macron im UN-Plenum. „Wir können das Abkommen
       anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen.“ Die
       Tür für die USA werde immer offen bleiben.
       
       Für Deutschland soll am Donnerstag Außenminister Sigmar Gabriel im
       UN-Plenum sprechen. Deutschland war bereits am Dienstag Thema, als Nigerias
       Präsident Muhammadu Buhari sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr
       Vorgehen in der Flüchtlingskrise bedankte. „Wir müssen uns alle gemeinsam
       bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela
       Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür
       bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben“, sagte
       Buhari.
       
       ## Türkei will mehr Geld für Flüchtlingshilfe
       
       Im Zusammenhang mit dieser Krise forderte der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdogan mehr Geld von den EU-Staaten zur Unterstützung syrischer
       Flüchtlinge. Ankara habe mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für
       Flüchtlingshilfe ausgegeben. Von den rund drei Milliarden Euro, die die EU
       der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 in Aussicht
       gestellt hattte, habe Brüssel bisher nur 820 Millionen Euro überwiesen.
       
       Gabriel sprach sich vor seinem Abflug nach New York für eine Stärkung der
       Vereinten Nationen aus. Die UN müssten „schnell agieren können und
       handlungsfähig“ sein und dafür auch mit entsprechenden Ressourcen
       ausgestattet werden. „Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht
       weniger“, sagte der SPD-Politiker.
       
       20 Sep 2017
       
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