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# taz.de -- SPD-Kandidat Martin Schulz beim ZDF: Gegen „hemmungslose Ausbeutung“

> In der ZDF-Sendung „Klartext“ spricht der SPD-Kandidat über Mieten,
> Pflege, Diesel und Flüchtlinge. Er will noch ein Duell mit
> Bundeskanzlerin Merkel, diese lehnt ab.

(IMG) Bild: Hofft auf eine zweite Runde gegen Merkel: Martin Schulz beim ZDF

Berlin dpa | Im Wahlkampfendspurt versucht der in Umfragen abgeschlagene
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ein zweites TV-Duell mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu erzwingen. In der ZDF-Sendung „Klartext“ sagte er am
Dienstagabend, im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele
Punkte, die die Bürger bewegten, gar nicht angesprochen worden: „Deshalb
habe ich Frau Merkel heute einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert,
ein nächstes Duell mit mir zu machen, damit all diese Punkte auch
diskutiert werden können.“

Ein weiteres Duell gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, Merkel lehnte die
Forderung nach einem zweiten TV-Duell am Mittwochvormittag umgehend ab.
„Angela Merkel hat gerne an einem TV-Duell teilgenommen“, hieß es am
Mittwoch aus der CDU-Zentrale. „Dieses Format hat sich bewährt. Und dabei
belässt sie es.“

Bei „Klartext“ stellte sich Schulz den Fragen von ausgewählten 150 Bürgern,
die bei dem Live-Talk dabei waren. Den Anfang machte eine Hamburger
Rentnerin, die Schulz damit konfrontierte, dass die Miete für die mit ihrem
Mann bewohnte Wohnung nach einer Komplettsanierung von 230 Euro auf 850
Euro kalt im Monat ansteigen soll. Das sei unbezahlbar, sie stehe
ohnmächtig davor. Warum habe die SPD so etwas mit der Mietpreisbremse nicht
verhindert?

Schulz schüttelte den Eheleuten die Hand – und danach den Kopf. Rein
gefühlsmäßig würde er sagen, eine Vervierfachung der Miete sei unzulässig
und sittenwidrig. „Das ist hemmungslose Ausbeutung von armen Leuten, die da
um ihre Wohnung und ihr Geld gebracht werden“, schimpfte er. Auf den
Einwurf von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, im aktuellen Fall verlange eine
städtische Wohnungsbaugesellschaft im SPD-regierten Hamburg solche
Mondpreise, entgegnete der SPD-Chef, er werde die städtische Gesellschaft
mal fragen, „ob die 'nen Knall haben“.

## Mehr Personal und Geld für alte Menschen

Auch bei Müttern, die wegen ihrer Kinder Teilzeit arbeiten und später nur
kleine Renten bekommen, sowie beim Pflege-Notstand versuchte Schulz, sich
als Kümmerer zu präsentieren. Die Pflege alter Menschen müsse nach der Wahl
zum Topthema werden. „Ich will, dass wir die Würde von alten Menschen an
die Spitze der Prioritätenliste in der Politik in diesem Lande setzen“,
sagte er.

In einem der reichsten Länder der Erde gebe es weder genügend Personal noch
Geld für alte Menschen. „Wir haben milliardenschwere Überschüsse in den
Haushalten – und keinen Platz für Demenzstationen. Das wird geändert.“
Nötig sei mehr Personal, bessere Bezahlung und die Möglichkeit,
unbürokratisch aus Pflegekräfte aus dem Ausland zurückzugreifen.

Im Diesel-Skandal schilderte ein Lungenfacharzt aus Leverkusen eindringlich
die Problematik der hohen Schadstoffbelastung für Menschen. „Meine
Patienten in der Nähe der Autobahn, die sterben.“ Schulz sagte, Manager
müssten zur Rechenschaft gezogen, die betroffenen Diesel-Motoren auf Kosten
der Konzerne umgerüstet und optimiert werden. Den Diesel aber werde es
„noch Jahrzehnte geben“.

## Keine Abschiebungen nach Afghanistan

In der Flüchtlingskrise betonte Schulz, der Staat müsse bei kriminellen
Flüchtlingen Härte zeigen. „Wer in dieses Land kommt und hier Schutz sucht
und unter dem Deckmantel des Schutzes hier Gesetze bricht, der muss aus
diesem Land raus. Der muss gehen.“ Anschließend kamen zwei junge Afghanen
zu Wort, die in Deutschland arbeiten und eine Ausbildung machen, aber Angst
vor einer Abschiebung an den Hindukusch haben.

Schulz erklärte, zur Zeit könne niemand nach Afghanistan abgeschoben
werden. Das Auswärtige Amt überprüfe nach dem Anschlag auf die Deutsche
Botschaft in Kabul die Einschätzung zur Sicherheitslage. Zur katastrophalen
Situation in nordafrikanischen Flüchtlingslagern wie etwa in Libyen sagte
Schulz, dort gebe es „KZ-ähnliche Zustände“. Es sei aber richtig und
notwendig, dass die EU mit der Küstenwache in Libyen zusammenarbeite, um
kriminellen Banden der italienischen und libyschen Mafia das Handwerk zu
legen.

13 Sep 2017

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