# taz.de -- Vorgehen gegen Rohingya in Birma: UN verurteilt „ethnische Säuberung“
> Den Konflikt zwischen Regierungsarmee und Rohingya-Rebellen gibt es schon
> lange. Die aktuelle Situation ist aber auch laut UN „eindeutig
> unverhältnismäßig“.
(IMG) Bild: Rohingya auf dem Weg von Birma nach Bangladesch
Genf afp | Die UNO hat das Vorgehen der Regierung gegen die muslimische
Minderheit der Rohingya in Birma als mutmaßliche „ethnische Säuberung“
verurteilt. Zwar sei angesichts der Abschottung des Gebiets kein
umfassendes Bild der Lage vor Ort möglich, sagte UN-Menschenrechtskommissar
Zeid Ra'ad Al Hussein am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen
Erkenntnissen nach handele es sich aber um ein „Paradebeispiel für
ethnische Säuberungen“.
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und
Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Birma war Ende August wieder voll
entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach
neuesten UN-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland
Bangladesch. Beobachter vermuten, dass sich zehntausende weitere
Flüchtlinge in Birma selbst in den Wäldern und den Bergen versteckt halten.
Das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya sei „eindeutig unverhältnismäßig“
und verstoße gegen „grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts“,
rügte Zeid. Der UNO lägen zahlreiche Berichte und Satellitenbilder vor, die
Soldaten und örtliche Milizen beim Niederbrennen von Rohingya-Dörfern
zeigten. Zudem gebe es übereinstimmende Berichte über außergerichtliche
Tötungen und Schüsse auf fliehende Zivilisten.
Der UN-Menschenrechtskommissar forderte die Regierung von Birma auf, den
„grausamen Militäreinsatz“ zu beenden. Sie müsse Rechenschaft ablegen über
alle Verstöße der Armee. Die „schwere und weit verbreitete“ Diskriminierung
der Rohingya-Bevölkerung müsse beendet werden.
## Polizei setzt Gummimantelmunition ein
Die Regierung dürfe nicht länger „so tun, als ob die Rohingya ihre Häuser
selbst anzünden und ihre Dörfer selbst verwüsten würden“, mahnte Zeid. Mit
ihrer „kompletten Realitätsverleugnung“ füge die Regierung von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihrem internationalen Ansehen
großen Schaden zu, nachdem sie lange Zeit von einem „immensen guten Willen“
der Weltgemeinschaft profitiert habe. Birma müsse
UN-Menschenrechtsbeobachtern umgehend Zugang gewähren, damit diese die Lage
vor Ort untersuchen könnten.
Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten
Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Birma
betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch,
obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Birma leben.
Der Hass auf die Rohingya trifft derweil offenbar zunehmend auch andere
Muslime in dem zu mehr als 90 Prozent von Buddhisten bewohnten Land: Nach
Angaben der Regierungs-Pressestelle bewarf eine Menschenmenge aus Wut über
die Lage in Rakhine in der Nacht zum Montag das Haus eines muslimischen
Fleischers in Magway im Zentrum des Landes mit Steinen und zog dann in
Richtung einer Moschee weiter. Die Polizei musste demnach
Gummimantelmunition einsetzen, um den Mob zu vertreiben.
„Entsetzt“ zeigte sich Zeid über Berichte, wonach die Behörden von Myanmar
damit begonnen haben, die Grenze nach Bangladesch zu verminen, damit die
Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Der Menschenrechtskommissar
kritisierte Äußerungen der Regierung, Flüchtlinge würden nur zurück ins
Land gelassen, wenn sie einen „Beweis ihrer Staatsangehörigkeit“ vorlegen
könnten. Angesichts der Tatsache, dass Myanmar den Rohingya im Jahr 1962
sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen hatte, sei dies ein „zynischer
Plan“, große Bevölkerungsgruppen ohne Rückkehrmöglichkeit abzuschieben.
11 Sep 2017
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