# taz.de -- Skandal um AfD-Chatprotokolle: Alle gegen Arppe
       
       > In Mecklenburg-Vorpommern hängt Ex-AfD-Fraktionsvize Arppe an seinen
       > Mandaten in Bürgerschaft und Landtag. Die Parlamente wehren sich.
       
 (IMG) Bild: Selbst für die Rostocker AfD sind die Chats ihres Ex-Fraktions-Vizes Arppe zu düster
       
       Rostock taz | Der ehemalige AfD-Vizefraktionsvorsitzende Holger Arppe macht
       sich ganz besondere Gedanken. [1][In einem Chatprotokoll], das der taz
       vorliegt, greift Arppe, der auch in der Rostocker Bürgerschaft sitzt,
       wohlwollend Aussagen eines Bürgerschaftskollegen auf, der meint, sich
       manche „Leute in der Bürgerschaft“ nur „mit einem Loch im Kopf“ vorstellen
       zu können.
       
       Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft der Hansestadt nun über die Abwahl
       des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus mehreren Gremien. Die Fraktion
       Rostocker Bund hat den Antrag gestellt, nachdem Arppes Chateinträge, die
       zwischen politischen Alltäglichkeiten und brutalen Gewalt- und
       Vergewaltigungsvorstellungen oszillieren, bekannt geworden waren.
       
       Am 31. August hatte Arppe erklärt, [2][das Amt des AfD-Fraktionsvize
       niederzulegen] und aus der Partei auszutreten, jedoch das Mandat im Landtag
       von Mecklenburg-Vorpommern weiter behalten zu wollen. Zwei Tage zuvor
       hatten NDR und taz den 44-Jährigen mit Passagen aus rund 12.000 Seiten
       Chatprotokoll konfrontiert – mit der Bitte um Stellungnahme. In dem
       Protokollen werden Parteikollegen verunglimpft, das „rotgrüne Geschmeiß
       aufs Schafott“ geschickt, von Deutschlands als ein Apartheidstaat geträumt
       und von einem „zehnjährigen Poloch“ fabuliert. Bis heute blieb Arppe eine
       Stellungnahme schuldig. In der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit
       hingegenschreibt er am 31. August von „unterstellenden Äußerungen“ und
       später von einer Medienkampagne.
       
       Doch für die Fraktion Rostocker Bund hat Arppe seine Glaubwürdigkeit durch
       die Chatinhalte verloren. So begründet sie den Abwahlantrag. Als
       Bürgerschaftsmitglied ist Arppe zudem in der Verbandsversammlung der
       Planungsregion Rostock und in der Mitgliederversammlung des Städte- und
       Gemeindetages vertreten. Mit der Abwahl wolle die Fraktion eine klare
       Haltung zeigen, so Fraktionschefin Sybille Bachmann.
       
       Im Landtag haben SPD, CDU und Linke Arppe unlängst aufgefordert sein
       Landtagsmandat niederzulegen. Auch die AfD-Fraktion forderte von ihrem
       Ex-Fraktions-Vize das Mandat zurück. Der Sitz im Kuratorium der
       Landeszentrale für politische Bildung wurde ihm schon entzogen.
       
       ## Diäten bis zum Ende der Legislatur?
       
       Den Fall Arppe will Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) zum
       Anlass nehmen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Ziel soll sein,
       Abgeordnete wie Arppe durch eine Mandatsaberkennung aus dem Landtag
       ausschließen zu können. Eine entsprechende Regelung bestünde in
       Brandenburg. Auch andere Landtage haben solche Regelungen, die sich jedoch
       gegen korrupte Parlamentarier richten.
       
       Sollte Arppe sein Mandat nicht abgeben, könne er bis zum Ende der
       Legislatur seine Diäten beziehen – erscheinen muss er nicht. Das Geld
       dürfte auch ein Grund sein warum der Galerist an seinem Mandat hängt.
       
       8 Sep 2017
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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