# taz.de -- Opposition in der Türkei: Erdoğan bekommt Konkurrenz
       
       > Eine neue Partei rechts der Mitte soll im Oktober gegründet werden. Sie
       > will vor allem den Nationalisten Wählerstimmen abjagen.
       
 (IMG) Bild: Wird über die neue Partei nicht erfreut sein: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
       
       Berlin taz | In der Türkei entsteht eine neue politische Konkurrenz für
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AK Partei. Meral Akşener,
       die zukünftige Vorsitzende einer neuen Partei, hat angekündigt, im Oktober
       mit der „Merkez Demokrat Parti“, „Zentrale Demokratie Partei“, an den Start
       zu gehen.
       
       Meral Akşener ist ein bekanntes Gesicht in der türkischen Polit-Szene und
       die Demoskopen geben ihrer neuen Partei gute Chancen, bei zukünftigen
       Wahlen bis zu 20 Prozent zu erreichen und vor allem der AKP herbe Verluste
       beizubringen.
       
       Die neue Partei wird rechts von der Mitte angesiedelt sein und will vor
       allem der AKP und der ultranationalistischen MHP-Wähler abspenstig machen.
       Akşener war bis Ende letztes Jahres noch Mitglied der MHP und führte dort
       die innerparteiliche Opposition gegen den langjährigen Parteichef Devlet
       Bahçeli an.
       
       Mehrere Anläufe von ihr auf einem regulären Parteikongress der MHP als
       Kandidatin für den Parteivorsitz anzutreten, wurden von Gerichten
       verhindert, die auf Antrag von Bahçeli jedes Mal aus formalen Gründen das
       Zustandekommen eines Wahlparteitages verhinderten.
       
       ## Ausschluss aus der MHP
       
       Akşener und eine ganze Gruppe von weiteren parteiinternen Opponenten
       Bahçelis wurden am Ende aus der MHP ausgeschlossen. Dabei hatten
       Meinungsforschungsinstitute schon vor gut einem Jahr prognostiziert, dass
       die MHP unter der Führung von Aksener ihren Stimmanteil von jetzt 12
       Prozent auf das Doppelte erhöhen könnte.
       
       Viele langjährige MHP-Wähler sind mit dem opportunistischen Kurs von
       Bahçeli gegenüber Erdoğan völlig unzufrieden und lehnen vor allem auch die
       Hilfe Bahçelis für Erdoğans Präsidialsystem vehement ab.
       
       Akşener war in den 90er Jahren schon einmal Ministerin und zwar
       Innenministerin unter Tansu Çiller, der einzigen Ministerpräsidentin, die
       die Türkei je hatte. Sie hat damals als Innenministerin einen harten
       repressiven Kurs vor allem gegen Kurden verfolgt und ist auch heute keine
       Liberale. Aber Meral Akşener ist eine erklärte Anhängerin der säkularen
       Republik und lehnt Erdoğans neues autoritär-islamistisches Präsidialsystem
       vehement ab.
       
       Sollte die Gründung der neuen Partei nicht wie zuvor die Kandidatur
       Akşeners gegen Bahçeli durch juristische Tricks verhindert werden, könnte
       die neue Partei zu einem Sammelbecken für alle nationalistischen
       Republikaner werden, die von der MHP enttäuscht sind, aber auch für alle
       AKP-Wähler, die Erdoğan bislang vor allem wegen seiner wirtschaftlichen
       Erfolge gewählt haben, den islamistischen Umbau der Türkei aber ablehnen.
       Selbst alte Kemalisten, denen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP
       unter Kemal Kılıçdaroğlu zu links geworden ist, könnten sich Akşener
       zuwenden.
       
       ## Neuer Player
       
       Mit der „Merkez Demokrat Parti“ käme deshalb in der Türkei ein neuer Player
       dazu, der das Zeug hätte, die Parteienlandschaft noch einmal grundlegend zu
       verändern. Im November 2019 stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
       an. Das werden die ersten Wahlen, bei denen Erdoğan nach der Einführung des
       Präsidialsystems für die Präsidentschaft kandidieren wird.
       
       Anders als im bisherigen parlamentarischen System, wo die AKP mit gut 40
       Prozent die absolute Mehrheit erringen konnte, braucht er dann 50 plus x
       Stimmen, um erneut Präsident zu werden. Schon jetzt baut Erdoğan seine AKP
       auf diesen Wahltermin hin völlig um, weil er offenbar das Gefühl hat, dass
       die alten Kader keinen Schwung mehr für den Wahlkampf haben. Meral Akşener
       könnte da mit ihrer neuen Partei zum Zünglein an der Waage werden.
       
       1 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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