# taz.de -- Wahl in Norwegen: Erna Solberg hat die Nase vorn
       
       > Am Montag wird in Norwegen gewählt. Lange sah es nach einem Sieg der
       > Sozialdemokraten aus, aber ihr Vorsprung ist nun weg.
       
 (IMG) Bild: Die Norweger im Blick: Knapp die Hälfte aller WählerInnen will Erna Solberg behalten
       
       STOCKHOLM taz | Seit Ende 2016 sagten alle Umfragen einen Regierungswechsel
       voraus. Doch als der Wahlkampf im August Fahrt aufnahm, schmolz der
       Vorsprung der Opposition dahin. Die NorwegerInnen wählen am Montag. Laut
       Umfragen wollen 46,3 Prozent Ministerpräsidentin Erna Solberg behalten.
       Oppositionsführer Jonas Gahr Støre kommt dagegen nur auf 39 Prozent. Seine
       sozialdemokratische Arbeiterpartei könnte erstmals seit 1924 die Position
       als stärkste Partei an Solbergs konservative Høyre verlieren.
       
       Gelaufen ist die Wahl aber noch nicht. Ein Viertel der WählerInnen ist
       unsicher. Und zur Bildung einer Mehrheitsregierung ist nicht allein
       entscheidend, wie diese beiden größten Parteien abschneiden. Mit einem
       Stimmenanteil von jeweils um die 25 Prozent und weil eine große Koalition
       undenkbar ist, bräuchten beide jeweils mehrere Koalitionspartner.
       
       Vor vier Jahren hatte sich Solberg die Fortschrittspartei mit ins Boot
       geholt, womit erstmals in Skandinavien Rechtspopulisten
       Regierungsverantwortung übernahmen. Zumindest in der ersten Hälfte der
       Legislaturperiode konnte sie dann nicht liefern, was ihre Anhänger sich
       versprochen hatten: Ein Drittel der Wähler wandte sich ab. Dann kam das
       Flüchtlingsthema. Sylvi Listhaug, Scharfmacherin der Partei und
       Einwanderungsministerin, machte die Asylpolitik zu einer der restriktivsten
       in Europa.
       
       Obwohl Flüchtlinge in Norwegen eigentlich kein Thema mehr sind, schafften
       Listhaug und ihre Partei, sie im Wahlkampf wieder auf die Agenda zu setzen.
       Asylsuchende wurden als Bedrohung des Sozialstaats und „norwegischer Werte“
       gebrandmarkt. Die Partei will abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne
       Papiere künftig in „geschlossene Anstalten“ einweisen. Die
       Menschenrechtskonvention hätte hinter Norwegens „Sicherheit“
       zurückzustehen.
       
       ## Möglichkeit zu rot-grün verspielt?
       
       Mit solch ausländerfeindlicher Hetze könnte die Partei zwar wie 2013 auf 15
       bis 17 Prozent kommen, aber eine Koalitionsbildung erschweren. Denn von der
       Fortschrittspartei sind Christdemokraten und liberale Venstre, die der
       Regierung Solberg bisher zu Mehrheiten verhalfen, zunehmend irritiert. 76
       und 83 Prozent der WählerInnen dieser Parteien wollen keine Zusammenarbeit
       mehr. Das erhöht die Chance der Sozialdemokraten, beide Parteien zu sich
       herüberzuziehen.
       
       Parteichef Gahr Støre lenkte die Arbeiterpartei seit 2014 nach rechts. Doch
       damit habe er die Möglickkeit „einer rot-grünen Zusammenarbeit“ verspielt,
       analysierte das parteinahe Hamar Arbeiderblad jetzt die Gründe für den
       Absturz der Partei, die 2011 noch bei 35 Prozent gelegen hatte.
       
       Vor allem urbane WählerInnen verabschiedeten sich zu den sozialistischen
       Parteien (Rødt und Sosialistisk Venstreparti) oder zur grünen Miljøpartiet
       hin, die erstmals die Vierprozenthürde nehmen dürfte. Waren die
       Sozialdemokraten in Oslo 2013 noch doppelt so stark wie die drei zusammen,
       wurden sie inzwischen von denen überholt. Bisher konnte sich Gahr Støre mit
       Rot-Grün nicht anfreunden. Doch könnte sich eine sozialdemokratische
       Minderheitsregierung auf diese Parteien oder eine aus der Mitte stützen.
       Sonst drohen vier weitere Jahre mit Solberg.
       
       10 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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