# taz.de -- Trump will legale Migration eindämmen: So sad
       
       > US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale
       > Einwanderung in die USA halbieren soll.
       
 (IMG) Bild: Kinder bei einer Einbürgerungszeremonie an Deck des Museumsschiffes „USS Iowa“
       
       Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Unterstützung
       für einen Gesetzentwurf zweier republikanischer Senatoren ausgesprochen,
       mit dem die Zahl legaler Einwanderer in die USA binnen zehn Jahren um rund
       die Hälfte gesenkt werden würde.
       
       Der Entwurf der beiden Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und David Perdue
       aus Georgia zielt vor allem darauf ab, den Familiennachzug zu erschweren
       und die Kriterien zur Vergabe von Arbeitserlaubnissen, „Green Cards“, zu
       verschärfen. Bei deren Vergabe sollen künftig Sprachkenntnisse und
       berufliche Qualifikation höher bewertet werden als familiäre Bindungen zu
       US-amerikanischen Staatsbürgern oder legal in den USA lebenden
       Einwanderern.
       
       Zwar könnten in der Regel Ehepartner und minderjährige Kinder von
       US-Staatsbürgern noch nachziehen, Geschwister, erwachsene Kinder und
       weitere Verwandte jedoch nicht mehr.
       
       Die beiden Senatoren und Trump argumentieren, dass zu viele schlecht
       ausgebildete Migranten in die USA kämen. Sie würden die Löhne für alle
       drücken, die schon dort wären, und deshalb müsse die Zahl begrenzt werden.
       
       ## Green-Card-Lotterie abschaffen
       
       Für Flüchtlinge soll eine Obergrenze von jährlich 50.000 eingeführt werden.
       Die Green-Card-Lotterie, mit der bislang jährlich 50.000 Arbeitserlaubnisse
       verlost werden – in der Regel unter Antragstellern aus afrikanischen
       Ländern –, soll ganz abgeschafft werden.
       
       Derzeit kommen jährlich rund eine Million Menschen legal in die USA. Nach
       Projektionen über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes würde die
       Zahl bereits im ersten Jahr um 41 Prozent sinken. Manche, sagt Senator
       Cotton, würden das derzeitige System ja als Symbol für Amerikas
       Großherzigkeit sehen – er hingegen halte es vielmehr „für ein Symbol, dass
       uns die Angehörigen der amerikanischen Arbeiterklasse vollkommen egal sind,
       und das müssen wir ändern“.
       
       Andere, auch republikanische Senatoren, widersprechen vehement. Lindsay
       Graham aus South Carolina merkt etwa an, dass sein von Landwirtschaft und
       Tourismus geprägter Bundesstaat extrem von der Arbeitskraft der Migranten
       abhängt. „Würde dieses Gesetz je in Kraft treten, wäre das verheerend für
       die Wirtschaft meines Staates“, sagte er. Migrationsorganisationen
       kritisieren den Entwurf als ideologisch motiviert und wirtschaftlich nicht
       durchdacht.
       
       Trump, der sich am Mittwoch mit den beiden Senatoren gemeinsam in
       Washington zeigte, um seine Unterstützung des Entwurfs zu demonstrieren,
       versucht offensichtlich, damit an die Antiimmigrationshaltung anzuknüpfen,
       die ihm im Wahlkampf so viel Erfolg beschert hat.
       
       Allerdings: Dass dieses Gesetz je zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch
       liegt, ist unwahrscheinlich. Es sieht nicht so aus, als habe der Entwurf
       auch nur die geringste Chance, im Senat die notwendige Mehrheit zu finden.
       
       3 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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