# taz.de -- Kommentar Trumps Afghanistan-Kurs: Fatal für die Zukunft
       
       > Der US-Präsident hat die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan
       > angekündigt. In seiner Strategie fehlt der institutionelle Weiteraufbau
       > des Landes.
       
 (IMG) Bild: US-Soldaten stellen in der Provinz Helmand eine Haubitze auf
       
       In seiner [1][Afghanistanrede am Montag] hat sich US-Präsident Donald Trump
       äußerst widersprüchlich zum Thema Staatsaufbau geäußert. Einerseits
       erteilte er dem dringend notwendigen Aufbau funktionierender Institutionen
       eine Absage. Andererseits kündigte er an, er wolle in Afghanistan alle
       „diplomatischen, ökonomischen und militärischen“ Mittel einsetzen – das ist
       nichts anderes als der Werkzeugkasten genau dafür. Ohne diese Schwäche zu
       beheben, kann man den Zauberwürfel von Konflikten, mit dem das Land zu
       kämpfen hat, nicht sortieren.
       
       Demokratisch aussehende Institutionen bestehen, sind aber überwiegend nur
       Fassade für ein vordemokratisches System. Die wichtigen politischen
       Entscheidungen werden im Küchenkabinett des Präsidenten und mithilfe von
       Deals zwischen ethnopolitischen Fraktionen getroffen. Das hebelt in der
       Praxis die leistungsorientierten Prinzipien aus, von denen der Präsident so
       gern spricht. Fortschritte sind meist nur gegen dieses System möglich und
       erfordern viel Mut sowie Widerstandskraft gegen die Verlockungen der
       endemischen Korruption.
       
       Im afghanischen politischen System klaffen riesige Löcher, und es ist
       dadurch aus der Balance. Der Präsident umgeht häufig Kabinett und
       Parlament. Das Parlament hat seine Legitimität verloren, denn es hätte im
       Juni 2015 neu gewählt werden müssen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen.
       Das Justizsystem ist alles andere als unabhängig. Die Kommission, die die
       Einhaltung der Verfassung überwachen soll, ist durch internen Konflikt
       lahmgelegt. In diesem Klima gedeihen ethnische Polarisierung und politische
       Gewalt.
       
       Die Nationale Einheitsregierung ist selbst Produkt dieser institutionellen
       Schwäche. Sie kam nur zustande, nachdem sich die afghanische Führung nach
       der Präsidentschaftswahl 2014 als unfähig, aber teils auch unwillig erwies,
       Manipulationen aufzudecken und für ein anerkanntes Ergebnis zu sorgen. Die
       beiden Spitzenkandidaten bildeten eine Koalition.
       
       Seit fast drei Jahren sind sie aber vorwiegend damit beschäftigt, sich ein
       endloses Tauziehen um lukrative Staatsämter zu liefern, anstatt sich um die
       Probleme einer Bevölkerung zu kümmern, von der zwei Drittel immer noch
       unter oder knapp über der Armutsgrenze leben. Tendenz steigend. Millionen
       aus Pakistan und Iran, aber auch aus Europa abgeschobene Flüchtlinge warten
       darauf, in ihre Gesellschaft reintegriert zu werden. Währenddessen hausen
       die meisten in provisorischen Unterkünften und suchen auf einem völlig
       überlasteten Arbeitsmarkt nach Gelegenheitsjobs. Ein westlicher Beobachter
       bemerkte dazu: „Die afghanische Regierung erstellt
       Weltklasse-Politikpapiere, die aber häufig nicht umgesetzt werden.“
       
       Ohne Zweifel gibt es einige Fortschritte, gerade in den letzten Monaten.
       Der neue Generalstaatsanwalt traut sich in Korruptionsfällen auch an
       hochrangige Militärs und Politiker heran. In den Streitkräften steigen
       endlich fähige Offiziere auf. Die früheren Warlords aber sind weiterhin
       sakrosankt. Zudem drohen die bevorstehenden Wahlen diese Fortschritte
       zumindest zu stoppen. Denn weil die uneingeschränkte Präsenz der ehemaligen
       Warlords die Herausbildung politischer Alternativen verhindert hat,
       benötigen Kandidaten ihre Hilfe, um Wähler zu mobilisieren (und Fälschungen
       zu organisieren).
       
       Ein Land, ethnisch, religiös, politisch und sozial so divers wie
       Afghanistan, braucht dringend verlässliche Institution, um die daraus
       entstehenden Konflikte zu regulieren. Ohne äußeren Druck werden die
       afghanischen Eliten sich aber nicht bewegen. In diesem Kontext ist Trumps
       Flip-Flopping in Sachen Staatsaufbau, aber auch das Versäumnis, den Schutz
       von Demokratie und Menschenrechten sowie einer unabhängigen
       Zivilgesellschaft zuzusichern, fatal für Afghanistans Zukunft.
       
       27 Aug 2017
       
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