# taz.de -- Türkische Regierungfordert Auslieferung
       
       > Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in
       > Baden-Württemberg verstecken
       
       BERLIN taz | Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich der nächste
       Konflikt an: Wie am Mittwoch bekannt wurde, übermittelte die türkische
       Botschaft am Wochenende eine Verbalnote der Regierung in Ankara. Darin geht
       es um Adil Öksüz, einen angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs im
       vergangenen Jahr, der sich türkischen Medienberichten zufolge in
       Deutschland aufhält. In dem Schreiben an die Bundesregierung bittet die
       Türkei nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu um Auskunft darüber,
       ob sich Öksüz tatsächlich im Land befindet. Falls ja, solle er
       „unverzüglich identifiziert, festgenommen und ausgeliefert“ werden.
       
       In der Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Putschisten ist
       Theologiedozent Öksüz direkt hinter dem Hauptangeklagten Fethullah Gülen
       aufgeführt. Am Morgen nach dem Putschversuch hatten ihn Sicherheitskräfte
       in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı, von dem der Umsturzversuch
       geplant worden sein soll, festgenommen. Öksüz behauptete, er habe sich dort
       ein Grundstück ansehen wollen – eine Begründung, die mehrere Zivilisten
       angaben, die in der Putschnacht in der Umgebung festgenommen wurden. Die
       türkischen Ermittler glauben ihnen nicht. Bei Öksüz vermuten sie, dass er
       als Teil des nichtmilitärischen Flügels der Putschisten vor Ort war.
       
       Trotz belastender Indizien setzten ihn Richter nach wenigen Tagen wieder
       auf freien Fuß. Gegen sie wird inzwischen ermittelt. Öksüz selbst ist
       seither nicht mehr auffindbar. Im Juli berichteten regierungsnahe türkische
       Medien dann, Zeugen hätten den Gesuchten im Februar in Frankfurt am Main
       und im März in Ulm gesehen. Den Berichten zufolge soll er in
       Baden-Württemberg eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.
       
       Das baden-württembergische Innenministerium machte am Mittwoch auf
       taz-Anfrage keine Angaben zu der Behauptung. Ein Sprecher des Auswärtigen
       Amtes bestätigte den Eingang der Verbalnote, wusste nach eigenen Angaben
       aber nicht, ob sich Öksüz im Land aufhält. Er betonte, dass sich im Fall
       eines offiziellen Auslieferungsersuchens zunächst deutsche Gerichte mit dem
       Fall befassen würden. Die Justiz müsste sich „damit beschäftigen, ob die
       Vorwürfe, die erhoben werden, tatsächlich glaubhaft gemacht werden
       konnten“. Die Bundesregierung halte sich an das, was es „tatsächlich an
       konkreten, belegbaren, beweisbaren und glaubwürdigen Anhaltspunkten geben
       mag“.
       
       Tobias Schulze, Ali Celikkan
       
       17 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Ali Celikkan
       
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