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# taz.de -- Nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Härteres Vorgehen gegen Extremisten

> Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert ein „Bündnis gegen
> Linksextremismus“. Politiker wollen mehr Kooperation bei der Bekämpfung
> von Extremisten.

(IMG) Bild: „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“, meint FDP-Chef Christian Lindner

Hamburg/Berlin dpa/afp | In der Debatte um die schweren Krawalle rund um
den G20-Gipfel in Hamburg hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei ein
„Bündnis gegen Linksextremismus“ gefordert. „Man muss ganz klar sagen, dass
die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen
Linksextremismus zu stellen“, sagte Sprecher Benjamin Jendro am
Montagmorgen im Inforadio des RBB. Die Polizei könne den Kampf gegen
linksextremistische und extremistische Gewalt im Allgemeinen nicht alleine
gewinnen, so Jendro. „Wir müssen das als Gesellschaft tun.“

Man habe in Berlin mit der Rigaer Straße schon seit Jahren Probleme, ohne
dass es eine Lösung gebe, sagte Jendro weiter. „Man sieht bisher auch nicht
wirklich den Willen des Senats, dort was zu tun.“

Nach Angaben des Senats wurden beim G20-Gipfel 130 Berliner Beamte
verletzt. Die hiesige Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben
Hundertschaften unterstützt.

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker eine
schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck
stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen
Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem
Gipfel heruntergespielt zu haben.

„Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr
Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten“, erklärte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Man brauche in
der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter.

## Stärkere Grenzkontrollen

Laut Maas ist ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten aus dem
europäischen Ausland zum Gipfel angereist. „Die brutalen Krawalltouristen
machen an keiner Grenze halt.“ Der SPD-Politiker forderte zudem ein
schärferes Vorgehen gegen Unterstützer. „Auch wer gewaltbereite Extremisten
unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut. Wer
hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht
verantworten müssen.“

„Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber
Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“, sagte
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Stuttgarter
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. In Hamburg müsse man endlich auch
auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war
es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu
Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der Berliner Zeitung, der
Hamburger Senat müsse „sehr schnell“ einen Plan vorlegen, „wie er den
rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt
trockenlegen will“. Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU)
forderte in der Mitteldeutschen Zeitung, in Rückzugsorten der
Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe
der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz
Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der
Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter
Autonomer.

„Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen
durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie
Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der
Rheinischen Post. Für sinnvoll halte er eine „europäische Extremistendatei
für Linksradikale“. Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt
eine europaweite Extremistendatei.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der Bild-Zeitung: „Der
Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (…) Mit Vulgärkritik am
Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.“ In Hamburg regierten
SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. „Diese Parteien sind
nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“

Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über
einen Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung
Anne Will: „Nein, das tue ich nicht.“ Hamburgs CDU-Opposition forderte
Scholz' Rücktritt. Scholz kündigte an: „Die Straftäter, von denen wir nicht
wenige identifiziert haben (…), die müssen hart verurteilt werden – und
werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt.“

Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es
Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter
Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will „ein klares Signal, dass wir solche
Gewalt nicht dulden“. Auch die Schließung des Hamburger
Linksautonomenzentrums Rote Flora „wird zu prüfen sein“, sagte Altmaier am
Montag der Bild-Zeitung. Dort seien „Beweise für Straftaten in großer Menge
festgestellt worden“.

„Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden“, sagte Altmaier. „Wo zu Gewalt
aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen.“ Immer wieder werde „die
Mär verbreitet“, Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. „Das ist ein
schwerer, schwerer Fehler“, sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen
Linksextremismus sollten zurückgenommen werden.

Zu den Rücktrittsforderungen an Scholz sagte Altmaier, er könne „keinen
Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt
auffordern sollte“. „Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt
nicht weichen“, fügte der Kanzleramtschef im Bild-Talk „Die richtigen
Fragen“ hinzu.

## „Maßlose Zerstörungswut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Sonntag ein
Polizeirevier am Rande des Schanzenviertels, wo es die schlimmsten Krawalle
gegeben hat. Er zeigte sich schockiert über die „maßlose Zerstörungswut“.
Auch in der Nacht zu Sonntag brannten in dem Szeneviertel Barrikaden. In
der Nacht davor war die Polizei mit Stahlkugeln beschossen und
Molotowcocktails angegriffen worden. Sie setzte ihrerseits mit
Maschinenpistolen bewaffnete Spezialeinheiten ein.

Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle gegen Randalierer, 476
Beamte seien verletzt worden. Insgesamt waren mehr als 20.000 Polizisten im
Einsatz. Über verletzte Demonstranten gab es keine Angaben. Die größte
Demonstration gegen den G20-Gipfel mit mehr als 50.000 Teilnehmern verlief
am Samstag weitgehend friedlich.

10 Jul 2017

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