# taz.de -- Ermittlungen gegen Ölkonzern Exxon: Das Amt schützt den Ölboss nicht
       
       > Hat ExxonMobil Investoren über die Auswirkungen des Klimawandels
       > getäuscht? Bei den Ermittlungen gerät auch Ex-Chef Rex Tillerson ins
       > Visier.
       
 (IMG) Bild: Ohne Brille ist er „Wayne Tracker“: US-Außenminister Rex Tillerson
       
       New York ap | „Wayne Tracker“ kann nicht gezwungen werden, unter Eid
       auszusagen. Er existiert nicht. Aber der Mann, der „Tracker“ als Pseudonym
       benutzte, US-Außenminister Rex Tillerson, kann vernommen werden – und viele
       erwarten, dass es auch so kommt. Es geht um Ermittlungen des
       Generalstaatsanwaltes von New York, Eric Schneiderman, gegen ExxonMobil,
       dessen Chef Tillerson vor seiner Berufung zum US-Chefdiplomaten war.
       Schneiderman untersucht, ob der texanische Ölriese Investoren über die
       Auswirkungen des Klimawandels getäuscht hat.
       
       Der Staatsanwalt, ein ambitionierter Demokrat, hält den Minister für eine
       zentrale Figur bei den Ermittlungen, die er zusehends ausgeweitet hat.
       Seine republikanischen Amtskollegen in mehreren anderen US-Bundesstaaten
       und Exxons Team von Spitzenanwälten werfen dem New Yorker Chefankläger vor,
       sein Amt zu missbrauchen, um bei seiner liberalen Basis politisch zu
       punkten.
       
       Dabei hat Schneiderman möglicherweise gerade erst damit begonnen, seine
       Machtbefugnisse in diesen Ermittlungen zu nutzen, die sich schon über rund
       18 Monate hinziehen und Exxon gezwungen haben, etwa drei Millionen interne
       Papiere herauszugeben. Es ist noch unklar, ob der Staatsanwalt Tillerson am
       Ende tatsächlich zu einer Aussage unter Eid vorlädt. „Ich weiß nicht, ob
       wir Tillerson haben müssen.“, sagte Schneiderman. „Wir haben den Punkt noch
       nicht erreicht, an dem es nötig ist. Aber ja, wir haben das Recht,
       Befragungen unter Eid durchzuführen.“
       
       Schneiderman leitete die Ermittlungen im November 2015 ein, kurz, nachdem
       er einen Vergleich mit Peabody Coal erreicht hatte, einem anderen Giganten
       auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe. In diesem Fall kam die
       Generalstaatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass das Kohleunternehmen
       Teilhaber, Regulierer und die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken
       für die Firma im Zusammenhang mit dem Klimawandel getäuscht habe. Jetzt
       untersucht Schneiderman, ob Exxon das Gleiche getan hat. Der
       Staatsanwaltschaft zufolge haben die Ermittlungen bereits „Exxons
       bedeutende potenzielle Investorentäuschung“ aufgedeckt und auch Hinweise
       darauf, dass Tillerson selber Diskrepanzen bei der Buchhaltung abgesegnet
       haben könnte.
       
       Nachdem der Konzern zur Herausgabe interner Kommunikationen über die
       Auswirkungen der Erderwärmung auf seine Geschäfte gezwungen war, räumte
       Exxon in diesem Jahr ein, dass Tillerson bei E-Mails das Pseudonym „Wayne
       Tracker“ verwendet habe. Umweltschutz-Aktivisten hätten die eigentliche
       E-Mail-Adresse des damaligen Unternehmenschefs herausgefunden, und das
       Alias sei geschaffen worden, um Tillerson vor einer Flut von Mails zu
       bewahren.
       
       ## Wurden E-Mails illegal weitergelöscht?
       
       Die meisten der „Tracker“-Kommunikationen sind Exxon zufolge gelöscht
       worden. Es sei die Praxis der Firma, das nach einer gewissen Zeitspanne
       automatisch zu tun, heißt es. Vertreter des Unternehmens haben ausgesagt,
       dass Tillerson-E-Mails noch mehrere Monate lang gelöscht wurden, nachdem
       die Staatsanwaltschaft die Aufbewahrung angeordnet hatte. Viele der Mails
       könnten jedoch von jenen gewonnen werden, mit denen er sich ausgetauscht
       habe.
       
       Im hochkarätigen Anwälteteam des Konzerns sitzt Ted Wells, der in der
       Vergangenheit den Tabakriesen Philip Morris und die Pharmaunternehmen Merck
       sowie Johnson&Johnson vertreten hat. Wells lehnt es ab, von der AP
       interviewt zu werden, aber in einer gerichtlichen Anhörung machte er
       kürzlich klar, was er von Schneiderman hält.
       
       Dieser sei ein ehrgeiziger Politiker, der sich in eine langwierige und
       kostspielige „Fishing-Expedition“ verstrickt habe, befand Wells. Eine so
       lange Untersuchung ohne eine förmliche Anklage zu beenden, würde
       Schneidermans liberale Unterstützer zutiefst enttäuschen, und das kurz,
       bevor sich Schneiderman 2018 zur Wiederwahl stelle.
       
       „Dies hier ist keine normale Untersuchung“, sagte der Anwalt dem Richter.
       „Sie (die Staatsanwaltschaft) können Exxon nicht von den Vorwürfen
       freisprechen. Der Generalstaatsanwalt kann sich nicht in die Lage begeben,
       das größte Fossile-Brennstoff-Unternehmen der Welt freizusprechen.“
       
       ## Politisch motiviert?
       
       Das finden auch Schneidermans republikanische Kollegen in zwölf
       Bundesstaaten, angeführt von Ken Paxton in Exxons Heimat Texas. Sie alle
       meinen, dass die Generalstaatsanwälte in New York und Massachusetts, wo
       ebenfalls gegen Exxon ermittelt wird, ihre Macht missbrauchten, um ihre
       Standpunkte in Sachen Klimawandel klar zu machen und davon politisch zu
       profitieren.
       
       Der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith aus Texas hat außerdem
       beantragt, dass die New Yorker Anklagebehörde ihrerseits Papiere über ihre
       Kommunikationen mit Umweltgruppen herausgibt. Smith will auch Schneiderman
       selbst befragen, was dieser aber bisher ignoriert. In einer Mitteilung an
       die AP sprach der Staatsanwalt von versuchten Verzögerungs-und
       Ablenkungsmanövern. Die Untersuchung werde „so lange weitergehen wie es
       nötig ist, um dem auf den Grund zu gehen, was sich wirklich bei Exxon
       abgespielt hat“.
       
       In den kommenden Wochen will Schneiderman neun weniger hochrangige
       Exxon-Zeugen unter Eid befragen lassen – Teil einer Kette, die nach
       allgemeiner Erwartung am Ende zu Tillerson führen wird. Das
       Außenministerium hat sich bisher nicht zu seiner Rolle in den Ermittlungen
       geäußert. Tillerson selber hat einen privaten Anwalt angeheuert, der ihn in
       dieser Angelegenheit vertreten soll.
       
       7 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steve Peoples
       
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