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# taz.de -- Newsübersicht der Tage vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Gerangel um Parks und Straßen

> In den Tage vor dem G20-Treffen in Hamburg stritten sich Polizei und
> Gipfelgegner vor allem um die Camps. Die News von Sonntag bis Dienstag
> vor dem G20-Treffen.

(IMG) Bild: Na denn Prost: Klassisches Corner am Dienstagabend am Grünen Jäger in Hamburg

Dies ist eine Übersicht der vergangenen Ereignisse vom Anfang der Woche vor
dem Gipfel.

Den aktuellen taz-Liveblog finden Sie unter [1][taz.de/g20blog].

Alle Texte zum G20-Gipfel finden Sie unter [2][taz.de/G20]

Morgen mehr, gute Nacht!

Dienstag, 4.7.,23.00 Uhr, Hamburg: Die Lage rund um den Neuen Pferdemarkt
in Hamburg hat sich wieder etwas beruhigt. Nach der Räumung einiger
Protestzelte im Gähler-Park in Altona waren Hunderter Demonstranten spontan
zum Pferdemarkt gezogen. Dort fuhr die Polizei massiv mit Räumpanzern und
Wasserwerfern auf und drängte die Menschen von der Straße. Zur Stunde sind
weiterhin Polizeihundertschaften im Viertel präsent, und die frisch
geräumten Straßen füllen sich auch wieder mit Menschen.

Wir beenden für Dienstag an dieser Stelle. Ab Mittwoch finden Sie alle News
[3][im taz-Liveblog]. (taz)

Straße frei

22.42 Uhr, Hamburg: Mittlerweile hat die Polizei die Menschen von der
Straße geräumt. taz-Beobachter sprechen von einem absurden Einsatz der
Polizei, die mit auf allen Seiten aufgefahrenen Wasserwerfern Menschen, die
sich friedlich verhalten hätten, abgedrängt hat. (taz)

Verkehrsbeeinträchtigungen und Musik

22.34 Uhr, Pferdemarkt: Während die Polizei die Leute von der Fahrbahn
drängt, läuft nebenan im Arivati-Park weiterhin Musik. Insgesamt ist die
Situation angespannt aber bislang noch friedlich. Die Polizei warnt
Autofahrer derweil [4][per Twitter] vor Verkehrsbeeinträchtigungen auf St.
Pauli, der Schanze und in Altona. Grund: „Es befinden sich Personen auf der
Fahrbahn“. (taz)

Polizei startet Räumung am Pferdemarkt

22.26 Uhr, Hamburg: Erst zwei dann zehn: Leute machen eine Sitzblockade am
Pferdemarkt vor den behelmten Polizisten, hinter denen Wasserwerfer und
Räumpanzer stehen. Die Polizei fordert erneut zum Verlassen der Fahrbahn
auf. Dann rückt sie vor und räumt die Straße Richtung Feldstraße. Die
Wasserwerfer werden erstmal nicht eingesetzt. (taz)

Polizei ermittelt: viel los

22.15 Uhr, Hamburg: „Es ist überall im Moment ein bisschen was los“, sagte
eine Polizeisprecherin um kurz vor 22.00 Uhr der Nachrichtenagentur dpa.
Sie müssten alles koordinieren und schauen, „dass es ruhig bleibt“. Es
seien immer wieder größere Gruppen „von A nach B“ gelaufen. (dpa)

Mehr Polizei, mehr Leute

22.13 Uhr, Hamburg: Die Polizei zieht am Pferdemarkt Kräfte zusammen.
Einzelne Leute stehen mittlerweile auf der Fahrbahn. insgesamt stehen rund
um den Platz am Pferdemarkt mehrere Hundert Leute, vielleicht sogar weit
über 1.000. Die Polizei wertete die Situation bis vor ein paar Minuten noch
nicht als Versammlung, sondern als zahllose Einzelpersonen. Nun aber
kündigt sie an, die Fahrbahn zu räumen. Nach der ersten Durchsage der
Polizei sind noch einmal deutlich mehr Menschen auf die Fahrbahn am
Pferdemarkt gegangen. Über allem schnarrt der Hubschrauber. (taz)

Polizei legt nach: vier Wasserwerfer

22.05 Uhr, Hamburg: Mindestens vier Wasserwerfer und ein Räumpanzer stehen
mittlerweile in der Stresemannstrasse, direkt vor der taz-Redaktion. Wir
von der taz meinen: das ist eindeutig zuviel der Ehre. (taz)

Linke kritisiert Polizeieinsatz

21.50 Uhr, Hamburg: Christiane Schneider, Abgeordnete der Linkspartei in
der hamburgischen Bürgerschaft sagte der taz zur Räumung des Gählerspark:
„Die polizei ist in eine friedliche Situation völlig unverhältnismäßig
reingegangen. Das ist erbärmlich.“ (taz)

Polizei postiert sich massiv am Pferdemarkt

21.45 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist massiv an der Stresemannstraße und am
Grünen Jäger aufgefahren. Mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer sind in
Sichtweite. Pressevertreter werden rüde zurückgewiesen. (taz)

Spontanspaziergang von Park zu Park

21.30 Uhr, Hamburg-Altona: Nach dem Zeltabbau im Gähler-Park [5][ziehen
hunderte Menschen] Richtung Pferdemarkt. Das Viertel ist auch dicht mit
Polizeieinheiten. Am Pferdemarkt wird die Stimmung bereits unruhiger. Ein
Polizeisprecher sagte der taz, dort würden die Menschen aber noch nicht als
„geschlossene Versammlung“ angesehen. (taz)

„Disco, Disco, Partisani“

21.10 Uhr, Hamburg-Karolinenviertel: „Disco, Disco, Partisani“ ruft eine
freundliche Tanzkapelle am Marktweg im Hamburger Karolinenviertel immer
wieder mal in die Luft. Hier ist nachbarschaftliches Chill-Out-Cornern
angesagt. (taz)

Das Camp im Gähler-Park wird gerade geräumt

21.05 Uhr, Hamburg-Altona: Die Zelte an der Thadenstraße werden geräumt.
[6][Laut Polizei] werden die Abbauverfügung jetzt „nach mehrfacher
Aufforderung“ durchgesetzt. Laut einem Polizeisprecher werde der Park nicht
geräumt, sondern „illegales Campen beendet. (taz)

Die Polizei meldet Flaschenwürfe

20.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei [7][twittert], dass es bei der
Veranstaltung „TechNOG20“ in Ottensen Flaschenwürfe und eine Festnahme
gegeben habe. (taz)

## Keine Schlafplätze im Schauspielhaus

20:50 Uhr, Kirchenallee: Auf Twitter kursieren Meldungen, nach denen das
Schauspielhaus am Hauptbahnhof je nach Lesart entweder besetzt wurde oder
aber die Theaterleute ihre Türen für die Nacht öffnen würden. 1500
Schlafplätze werden versprochen. „Allein die Zahl ist völliger Wahnsinn, wo
sollen die alle hin?“, heißt es aus dem Schauspielhaus. Weder sei das
Theater besetzt noch könnten dort in der Nacht Leute schlafen. Dennoch
würden vor der Tür etwa 30 Aktivisten auf Einlass warten. (taz)

Schrap, Schrap, Schrap (2)

20.45 Uhr, Hamburg: Über dem Schanzenviertel und St. Pauli kreisen seit
längerem zwei Polizeihubschrauber. (taz)

Cornern – was ist das?

20.40 Uhr, Hamburg: Die Initiative „Allen Alles“ hat für heute abend zum
Hard Cornern aufgerufen. „Im Grunde bedeutet das, sich auf der Straße zu
treffen und Raum einzunehmen“, [8][sagt der Dramaturg Miko Hucko im
taz-Interview] und erklärt da auch, was das mit G20 zu tun hat. (taz)

## Neues Camp in Altona

20.20 Uhr, Hamburg-Altona: Die Aktivisten lassen ihren Ankündigungen Taten
folgen und machen sich in der Stadt breit. Im Gählerpark an der
Stadtteilgrenze zwischen St. Pauli und Altona stehen 12 Zelte, aus einer
Anlage kommt Musik und eine mobile Küche verteilt Essen. Unser
Korrespondent berichtet von etwa 200 Menschen im Camp: „Es kommen immer
mehr!“

## Antikapitalisten haben keinen Bock mehr

20.10 Uhr, Entenwerder: „Uns reicht es langsam“, sagt die Sprecherin des
antikapitalistischen Protestcamps auf Entenwerder. Sie beklagt „eine
Schikane nach der anderen“ durch die Polizei im Laufe des heutigen Tages:
„Wir sitzen hier in unserem kleinen Freiluft-Knast.“ Deswegen habe man sich
entschieden, das Camp wieder abzubauen – bis auf ein Zelt, dass als Info-
und Anlaufpunkt erhalten bleiben soll. Und jetzt? „Wir werden unseren
Protest direkt in die Stadt verlegen.“ (taz)

## Medienzentrum im Fußballstadion

19.30 Uhr, Millerntorstadion: Vor dem fast schon romantischen Panorama des
in die Abendsonne getauchten FC-St.-Pauli-Stadions haben Aktivisten am
frühen Abend das alternative Medienzentrum FCMC mit einer Pressekonferenz
eröffnet. Sie wollen Raum für einen alternativen Blick auf den Gipfel
schaffen. Für Journalisten und Medienaktivisten stehen Arbeitsplätze und
sogar TV-Studios bereit. Die Pressekonferenzen der kommenden Tage können
auch [9][im Livestream betrachtet werden]. (taz)

## Warten aufs Gericht

19.20 Uhr, Hamburg-Lurup: Der endlose Streit um die Schlafzelte in Hamburgs
Protestcamps zieht sich weiter. Inzwischen stehen bei der Kundgebung gegen
die Zeltverbote von Ole Plogstedt schon 37 Zelte, berichtet unser
Korrespondent von vor Ort. Die Polizei hatte am Nachmittag lediglich den
Aufbau von zwei Zelten erlaubt, hält sich aber bislang zurück. Gegen die
Polizeiauflagen gehen die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vor. „Die
zuständige Kammer sitzt dran“, sagte Gerichtssprecherin Anne Groß zur taz.
Ob es heute Abend noch eine Entscheidung geben werde, sei unklar. Die
Stimmung vor Ort ist entspannt, schildert unser Korrespondent: „Alle liegen
in der Sonne auf der Wiese.“ Es sei ein „großes, gemütliches Warten“. (taz)

## Anders kämpfen als Autonome

17.50 Uhr, Hamburg: Unsere Kolumnistin Leyla Yenirce will zwar auch gegen
den G-20-Gipfel protestieren, doch sie ist anders als die anderen. [10][In
ihrer Kolumne schreibt sie]: „während sich Autonome mit Bullen kloppen,
schaue ich zu und hoffe, dass es bei der Offensive auf Raqqa noch ein paar
êzidische Frauen und Kinder mehr aus der Gefangenschaft geschafft haben.“
(taz)

## Auch Obdachlose sind von der Polizei genervt

17.45 Uhr, Hamburg St. Pauli: Die Polizei macht auf ihrer Suche nach
möglichen Protestcampern auch nicht vor Obdachlosen halt. Das
Straßenmagazin Hinz&Kunzt [11][berichtet von einer Kontrolle im Stadtteil
St. Pauli], bei der ein Polizist zur Begründung angab: „Es wird jetzt jeder
kontrolliert, der mit einer Isomatte rumläuft.“ Von ganz oben käme diese
Order aber nicht, das hätten die Beamten ganz alleine entschieden. Einig
ist sich die obdachlose Anna mit vielen anderen Hamburgern:
„Polizeikontrollen nerven immer, na klar!“ (taz)

Hamburg zeigt Flagge

17.10 Uhr, Hamburg: Kurz vor dem Gipfel ist klar: In Hamburg lässt das
Treffen der Staats- und Regierungschefs mitten in der Stadt kaum jemanden
kalt. Je näher man dem Tagungsort in den Messehallen kommt, umso mehr
Häuser, Läden und Restaurants zeigen klar und deutlich mit Transparenten
und Plakaten, was sie von dem bevorstehenden Großereignis halten: nichts.
Die taz präsentiert ein kleinen Auswahl auf dem Titel der G20-Sonderseiten
am Mittwoch. (taz)

Brasiliens Präsident kommt doch

17.00 Uhr, Brasilia: Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer seine
Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, wird er nun doch zum Treffen mit
den G20-Kollegen nach Hamburg reisen. Das bestätigte am Dienstag das
Außenministerium in Brasilia. Temer reise vom 6. bis 8. Juni nach Hamburg –
es ist seine erste Reise nach Deutschland als Präsident.

Er war vergangene Woche von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wegen
Korruptionsverdacht als erster Präsident während der Amtszeit angeklagt
worden. Der drohende Amtsverlust war als Grund für seinen zunächst
erklärten Verzicht auf die G20-Reise angeführt worden. Er muss fürchten,
dass sich bei einer längeren Abwesenheit bisherige Verbündete gegen ihn
verschwören. (dpa)

## Zelte in Lurup – sogar zum Schlafen! Doch die Polizei…

16.45 Uhr, Hamburg-Lurup: Die ersten Schlafzelte im Camp am Altonaer
Volkspark stehen! 15 Stück an der Zahl, berichtet unsere Korrespondentin,
weitere würden noch aufgebaut. Die Globalisierungskritiker von Attac hatten
gemeinsam mit „Fernseh-Koch“ Ole Plogstedt zum Sleep-In aufgerufen, um
gegen die von der Polizei ausgesprochenen Schlaf- und Kochverbote in den
Protestcamps zu demonstrieren. „Ich finde es absurd, dass die Polizei den
Menschen so etwas grundsätzliches wie Schlafen und Essen verweigert“, sagte
Plogstedt. Kurz darauf kam dann auch die Polizei und tat, was ihr
vorgeworfen wurde: Nur zwei Zelte seien für diese Kundgebung erlaubt
worden. Der Veranstalter löste die Kundgebung daraufhin auf, doch die Zelte
blieben erstmal stehen… (taz)

Innensenator kann nicht trennen

16.15 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat erneut
das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten zum G20-Gipfel
verteidigt. „Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen“, sagte Grote
in Hamburg. „Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen.“
Die Camps spielten eine zentrale Rolle in extremistischen Strukturen und
das Risiko sei zu hoch. (dpa)

Musik vor dem Einschlafen

16.05 Uhr, Hamburg-Lurup: Im Camp am Altonaer Volkspark wird es langsam
voller. Musik schallt über die Wiese, die G20-Gegner beraten sich in
kleinen Grüppchen, von einer Anhöhe beobachtet ein Polizist das Geschehen.
Trotz der Kontrollen haben es auch bereits einige Zelte auf das Gelände
geschafft. Gleich soll hier das Sleep-In gegen Schlafverbote stattfinden –
dann wird sich zeigen, ob die Polizei den Aufbau von Übernachtungszelten
erneut zu verhindern versuchen wird. (taz)

## Die Polizei mag keine linken Anwälte

16.00 Uhr, Hamburg: Die Polizei wirft Juristen, die gegen die
Demoverbotszone klagen, die Mitgliedschaft in linken Anwaltsvereinen vor.
Damit verletze sie das „zentrale rechtsstaatliche Prinzip“ der freien
Anwaltswahl, beklagt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Sie unterteile Rechtsanwälte in „genehme“ und „gefährliche“. [12][Warum das
auch für Olaf Scholz problematisch ist], haben Katharina Schipkowski und
Erik Peter recherchiert. (taz)

## Staatsbürgerschaft zum Selbstausdrucken

15.50 Uhr, Arrivati Park am Grünen Jäger: Endlich Hamburger*in! An zwei
Ausgabestellen erhalten Interessierte die „Hamburg Urban Citizenship Card“
– eine Karte für alle, die in Hamburg leben. Die Idee dahinter stammt von
der US-amerikanischen „Solidarity City“-Bewegung. In Großstädten leben auch
heute schon lange keine homogenen Gesellschaften mehr – so somit entspreche
die Verknüpfung bürgerlicher Rechte mit nationaler Zugehörigkeit schon
lange nicht mehr der Lebensrealität, argumentieren die Aktivist*innen.

In einigen amerikanischen Metropolen ist die Urban Citizenship Card bereits
im Alltag der Menschen angekommen: so können Karteninhaber in New York ein
Bankkonto eröffnen, dürfen bei Ausweiskontrollen durch die Polizei nicht in
Gewahrsam genommen werden, erhalten günstigere Medikamente oder können an
Bildungsprogrammen teilnehmen. Anders als in den USA berechtige die Hamburg
Urban Citizenship Card leider noch zu nichts, sagt Niels Boeing vom Verein
„Wohl oder Übel“, der als Teil des „Recht auf Stadt“-Netzwerks für die
Hamburger Stadtbewohner*innen-Karte wirbt. „Die Menschen sollen sie ihren
Freunden oder mal beim Amt vorzeigen“, sagt Boeing. Nur so könne eine
öffentliche Debatte angestoßen werden – die dann vielleicht zur Einführung
einer echten Karte führe. „Natürlich wissen wir, dass der Prozess ewig
dauern kann“, sagt Boeing. Aber auch die Mietpreisbremse sei mal als
utopisches Vorhaben abgestempelt worden – „und die kam auch.“ (taz)

Neues Protestcamp vor der Johanniskirche

15.00 Uhr, Hamburg: Neben der Johanniskriche im Hamburger Stadtteil Altona
ist unweit des Schanzenviertels mittlerweile ein weiteres Protestcamp
errichtet worden. Vor Ort sind ungefähr 20 Leute, die ein großes und zwei
kleine Zelte aufgebaut haben. Weitere sollen folgen. Die Polizei war nach
Angeben einer Camp-Sprecherin vor Ort, sei aber nach einem kurzem Gespräch
wieder abgezogen. [13][Über Twitter] wird zur weiteren Beteiligung
aufgerufen. (taz)

Plenum vor dem Sleep-in in Altona

14.55 Uhr, Hamburg: Im Camp ist Altonaer Volkspark ist es im Moment sehr
ruhig. In einem der Zelte tagt gerade das Plenum. Die Polizei kontrolliert
mittlerweile alle Zugänge zum Camp. Sie hat sich auch an den Waldwegen
postiert. Leute mit Schlafutensilien werden nicht durchgelassen. Um 16 Uhr
soll dort das bereits angekündigte Sleep-in gegen Schlafverbote gestartet
werden. (taz)

Pfarrer lädt zum Verhandlungstisch

14.25 Uhr, Hamburg: Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben
am Dienstag in einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Jungfernstieg den
Senat der Stadt aufgefordert, demokratische Grundrechte wie das
Versammlungsrecht zu garantieren. „Es geht nicht an, dass in Hamburg ein
Klima der Angst geschürt wird“, sagte Jeanine Weigel von der DGB-Jugend
Nord.

Hintergrund war die gewaltsame Räumung von Schlafzelten im genehmigten Camp
auf der Elbinsel Entenwerder am Sonntag. Übernachtungen sind weiterhin
weder dort noch im Camp in Lurup beim Volkspark erlaubt. 17 Sprecher von
Jugend- und Umweltverbänden, Religionsvertreter und Juristen wandten sich
in Sichtweite des Rathauses mit einminütigen Statements an die
Öffentlichkeit. Der evangelische Pastor der St. Pauli-Kirche, Sieghard
Wilm, lud Camp-Anmelder und Versammlungsbehörde ein: „Ich biete einen Tisch
zum Verhandeln an.“

Schauspieler und ver.di-Mitglied Rolf Becker forderte von den
Gewerkschaften, Stellung zu beziehen gegen G20. „Nehmt an den
Demonstrationen teil“, rief der 82-Jährige. Er ermunterte alle Hamburger,
angereiste Protestierende in ihren Wohnungen aufzunehmen. „Je mehr
Demonstranten wir dadurch in die Innenstadt holen, desto schwerer machen
wir es der Polizei.“ (epd)

Putin will mit Trump reden

14.05 Uhr, Moskau: US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin
wollen sich während des G20-Gipfels in Hamburg zu einem vollwertigen,
separaten Gespräch treffen. Das bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Über Zeit und Ort der mit Spannung erwarteten ersten Begegnung hatte es in
den vergangenen Monaten Gerüchte gegeben. (dpa)

Schrab, schrab, schrab

13.50 Uhr, Hamburg: Die Polizei hat am Dienstag demonstriert, wie
langweilig ihre Arbeit größtenteils ist. Auf Facebook übertrug sie in einem
Videolivestream eine Hubschrauberübung an der Alster, bei der zusammen mit
US-Superduperfliegern eine mögliche Evakuierung der G20-Staatsgäste geprobt
wurde. In den ersten 30 Minuten des Videos sah man allerdings nichts als
ein paar Enten. Anfangs war aus dem Off wenigstens ein Mann zu hören, der
sagte, dass er nicht so laut reden könne, weil der Ton ja schon laufe. Nach
33 Minuten landet dann so ein toller Sikorsky-Hubschrauber mit zwei
Propellern, den alle kleinen Jungs aus ihrem Hubschauberquartett kennen,
auf einer grünen Wiese und fliegt nach 30 Sekunden wieder weg. Irre
spannend. Dann hört man einen Mann sagen, „ja, hier ist Volker“. Später
kommt noch ein Hubschrauber. Wahnsinn! Und das tollste: Man kann [14][das
Video in kompletter Länge noch anschauen]. Unterhaltsamer ist aber
weiterhin [15][das hier]. (taz)

Blockade-Treffpunkte veröffentlicht

13.45 Uhr, Hamburg: Das Aktionsbündnis „BlockG20“ will am Freitagmorgen
Straßen und Kreuzungen in der Innenstadt blockieren, um die Anreise der
G20-Gäste zu stören. Jetzt ist [16][öffentlich], dass sich die Blockierer
dafür am Berliner Tor im Osten der Innenstadt sowie an den Landungsbrücken
im Südwesten treffen wollen. Beide Orte liegen innerhalb der Zone, in der
Demonstrationen eigentlich verboten sind. Wer dennoch mitmachen will, muss
auch noch früh aufstehen: Getroffen wird sich bereits um 7 Uhr. Am
Nachmittag soll es um 15 Uhr einen weiteren Treffpunkt am Millerntorplatz
geben für alle, die später dazu stoßen wollen. (taz)

Provokantes Video mit Tyrannenmord

13.30 Uhr, Hamburg: Das für seine jede Geschmacksgrenze herausfordernde
„Zentrum für politische Schönheit“ hat in einem Video zum G20-Gipfel
indirekt zum Tyrannenmord aufgefordert. In dem Film sind unter anderem
Transparente mit der Aufschrift „Tötet Erdogan“ zu sehen. [17][Martin Kaul
berichtet über die jüngste Provokation] der Künstlergruppe. (taz)

Riesenminidemo im Wunderland

13.25 Uhr, Hamburg: Im Hamburger „Miniatur Wunderland“, der lau
Eigenwerbung weltgrößten Modelleisenbahnanlage, ist die Innenstadt zur
Demonstrations-Gebot-Zone“ erklärt worden. Die kleinen Figuren auf der
Anlage hielten mittlerweile schon 5.000 Botschaften und Wünsche per
Sprechblase in den Himmel, teilte Wunderland-Mitbegründer Frederik Braun
mit. Fotos der Anlage zeigen zwar jede Menge Protestplakate, aber kaum
Menschen die sie halten. Angesichts der weitreichenden
Demonstrationsverbote ist nach Einschätzung der taz eine sehr realistische
Darstellung. (taz)

Kirchen fordern Rettung der Welt

13.10 Uhr, Bonn/Hannover: Die großen deutschen Kirchen haben vom G20-Gipfel
„mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme“ verlangt.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx,
und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärten am Dienstag gemeinsam, sie
erwarteten, dass in Hamburg „die Orientierung am Wohl der einen
Menschheitsfamilie in den Vordergrund gestellt“ werde.

Die Pröpste des evangelischen Hamburger Kirchenkreises Hamburg-Ost haben
derweil die Übernachtungsverbote in den G20-Protestcamps durch die Polizei
kritisiert. Die Verweigerung von Übernachtungscamps sei geeignet, dass die
ohnehin angespannte Situation zusätzlich eskaliere, heißt es einem am
Dienstag veröffentlichten Schreiben. (afp, epd)

Stiftungen fordern mehr Klimaschutz

13.00 Uhr, Hamburg: Internationale Stiftungen haben an die G20-Staaten
appelliert, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen.
Nachhaltige Energie sei mittlerweile preislich konkurrenzfähig, sagte der
Unternehmer Michael Otto, Vorsitzender der Stiftung für Umweltschutz, am
Dienstag in Hamburg. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Die internationale Stiftungsplattform
F20 ist ein Bündnis von 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China,
Indien und Russland, darunter Deutsche Bundesstiftung Umwelt,
Zeit-Stiftung, World Future Council und WWF. Sie repräsentieren nach
eigenen Angaben ein Gesamtkapital in zweistelliger Milliardenhöhe
(US-Dollar). (epd)

Ein harter Hund führt die Polizei

12.45 Uhr, Hamburg: Polizeiführer Hartmut Dudde prägte mit seiner
Einsatz-Philosophie bundesweit den Begriff der „Hamburger Linie“. Jetzt
leitet er den Gipfeleinsatz – und geht schon wieder bis an der Rand der
Gesetzmäßigkeit. Wer ist der harte Hund? Ein [18][Portrait auf taz.de].
(taz)

Welt hat wieder Luft

12.35 Uhr, Hamburg: Mit einer friedlichen Aktion hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Hamburg versucht,
seine Kritik am bevorstehenden G20-Gipfel sichtbar zu machen. An den
Landungsbrücken drückte eine Gruppe maskierter, schwarz gekleideter
Aktivisten einer großen Weltkugel die Luft raus. Bunt gekleidete
Globalisierungsgegner „retteten“ die Welt in letzter Minute und pumpten die
etwa zwei Meter große Gummikugel wieder auf. Die Aktion war zuvor
angemeldet worden und fand nahe der Brücke 1 in Sichtweite der
Elbphilharmonie statt. Etwa 30 Aktivisten und Zuschauer waren dabei. Der
Verkehr wurde nicht behindert. (epd)

Polizei staut sich rund um die Messe

12.30 Uhr, Hamburg: DemonstrantInnen sind auch rund um die Messehallen, in
denen der G20-Gipfel stattfinden soll, nicht zu sehen – aber den Verkehr
lahmzulegen schafft die Polizei hier auch ganz alleine. Auf ganzen
Straßenzügen stauen sich die anreisenden Polizeifahrzeuge, auch die Geh-
und Radwege sind durch parkende Polizeiautos, marschierend Beamte sowie
Polizeihunde und -pferde kaum benutzbar. (taz)

Ein Zelt! Ein Zelt!

12.20 Uhr, Hamburg: Zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Campfans
ist von den angekündigten massenhaften Parkbesetzungen in der Stadt noch
nichts zu sehen. Immerhin steht vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora im
Schanzenviertel ein einsames Zelt. Es ist leer. (taz)

EU und Japan planen Freihandelsabkommen

12.15 Uhr, Brüssel: Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg wollen die EU und
Japan am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung für ein Freihandelsabkommen
schließen. Der EU-Rat bestätigte am Dienstag einen Gipfel beider Seiten in
Brüssel. Daran nehmen Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil.
Das Abkommen gilt als Signal gegen die „America First“-Politik von
US-Präsident Donald Trump, die auf wirtschaftliche Abschottung setzt.

„Ehrgeizige Vereinbarung für freien und fairen Handel in der Mache“,
[19][schrieb Tusk in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter]. Laut
EU-Rat wird erwartet, dass die EU und Japan bei dem Gipfel „eine politische
Vereinbarung“ für ein Freihandelsabkommen verkünden. Eine endgültige
Einigung über [20][das umstittene Jefta-Abkomemn] wird erst bis Spätherbst
erwartet. (afp)

Ultimatum abgelaufen

11:30, Hamburg: Nach wie vor dürfen die G20-Gegner in Hamburg keine Camps
errichten. Das autonome Welcome-to-Hell-Bündnis hatte deswegen ein
Ultimatum gestellt, das heute morgen um 10 Uhr abgelaufen ist – sollte es
weiterhin keine Camperlaubnis geben, werde man massenhaft Plätze besetzen,
heißt es dort. Diesen Aufruf haben die „Wütende Gruppen des Widerstands
gegen G20“ nun [21][bekräftigt]. Heute Abend findet das [22][Hedonistische
Massencornern gegen G20] statt – gut möglich, dass es im Anschluss
Besetzungsversuche geben wird. Im Moment verstärkt die Polizei ihre Präsenz
am Altonaer Volkspark, wo es heute um 16 Uhr ein [23][Sleep-In gegen
Schlafverbote] geben soll. (taz)

Hamburger Polizei lässt es knallen

11.10 Uhr, Hamburg: Die Hamburger Polizei hat Zwillen, Böller und
Feuerlöscher, die nach eigenen Angaben bei Hausdurchsuchungen am Wochenende
„bei polizeibekannten Linksextremisten“ in Hamburg und Rostock gefunden
wurden, auf ihr Verletzungspotenzial getestet. Ein Video der Test wurde
[24][bei Facebook veröffentlicht]. Damit wolle man „begreifbar machen und
demonstrieren, für welche Art von Gewalttaten sie eingesetzt werden
können“, erklärte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Sie seien geeignet
schwerste Verletzungen hervorzurufen. „Diese Art der Militanz lässt mich
fassungslos zurück.“ (taz)

Schlafen gegen Schlafverbote

10.30 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk attac hat für
heute Nachmittag, 16 Uhr [25][eine Aktion mit dem Titel „Sleep-In gegen
Schlafverbote“] im Volkspark Altona angekündigt. Anmelder der Mahnwache, zu
der Schlafsäcke und Zelte mitgebracht werden sollen, sei der Hamburger
Fernsehkoch Ole Plogstedt, der sagt: „Gerade die Versorgung der
Demonstrantinnen und Demonstranten ist mir als Koch ein Anliegen. Wer nicht
schläft, wer nicht isst, der kann auch nicht protestieren.“ (taz)

Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz!

10.10 Uhr, Hamburg: Für Dienstagmittag hat die Polizei eine „kurze
Hubschrauberübung“ am Himmel über Hamburg [26][angekündigt]. „Es werden
verschiedene Szenarien, u.a. Evakuierungsübungen, stattfinden.“ Dabei werde
es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. (taz)

Die taz singt mit Max Goldt und Foyer des Arts schon mal den Song zur
Übung:

Und noch ein Demoverbot

9.45 Uhr, Hamburg: Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im
Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische
Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der
Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose
Bewegungsfreiheit“ zurück (4 Bs 142/17), wie das Gericht am Dienstag
mitteilte. In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem
vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden
Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und
Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt
während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, betonte das Gericht, da mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ohne ein zeitlich und
räumlich begrenztes Versammlungsverbot zu einem Schaden für die körperliche
Unversehrtheit der G20-Teilnehmer und der Versammlungsteilnehmer kommen
würde. (dpa)

Gruner + Jahr zeigt Flagge für Pressefreiheit

9.40 Uhr, Hamburg: Zum G20-Gipfel hat der Hamburger Verlag Gruner + Jahr
eine Kampagne für Presse- und Meinungsfreiheit gestartet. Unter dem Motto
„#FightForOurWrite“ hängen seit Dienstag am Verlagsgebäude am Bauwall
mehrere große Plakate, auf denen sich G+J-Chefredakteure quasi hinter
Gittern zeigen – auch aus Solidarität mit inhaftierten Journalisten
weltweit, darunter in der Türkei der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.
(dpa)

## Geschlafen wird nur heimlich

09.30 Uhr, Entenwerder/Lurup: In den beiden Camps, die keine Camps sein
dürfen, blieb es über Nacht ruhig, offiziell ist Übernachten hier aber
weiterhin nicht erlaubt. In einer halben Stunde läuft das Ultimatum der
G20-Gegner ab, die Besetzungen angekündigt hatten, sollte es weiterhin
keine Camps geben. Lesen Sie [27][hier unseren Bericht aus der letzten
Nacht]. (taz)

## Hamburg macht die Schotten dicht

8.55 Uhr, Hamburg: In der Stadt schließen Arztpraxen, Schulen,
Schwimmbäder, Kindergärten und Banken über die Gipfeltage. Es droht ein
Verkehrskollaps. Wie sich die HamburgerInnen für die Chaostage rüsten,
[28][lesen Sie hier.] (taz)

## Grote von Ultimatum unbeeindruckt

Dienstag, 4.7., 8.25 Uhr, Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote beharrt
auf dem [29][Verbot von Übernachtungen in Protestcamps] anlässlich des
G20-Gipfels. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine
Übernachtungscamps“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im
ZDF-“Morgenmagazin.“ Man wisse, dass dahinter „die militante, autonome
Szene“ stehe. Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein
zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage.

Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hatte am Montag [30][in einer
Presseerklärung] zu massenhaften Besetzungen aufgerufen, sollte es bis
Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp geben.

Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr
vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar
gewaltbereite Aktionen geben. „Wir können auch einen terroristischen
Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten
Hinweise.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute mit Grote in
Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden
für das G20-Treffen informieren. (dpa/taz)

***

Wir berichten von den Vorbereitungen und Protestaktionen gegen den
G20-Gipfel in Hamburg.

Am Dienstag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Malene
Gürgen, Malte Kreutzfeldt, Katharina Schipkowski, Nadine Fischer, Paul
Welch und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Muriel
Kalisch, Benjamin Laufer, Gereon Asmuth, Belinda Grasnick und Jean-Philipp
Baeck um den Newsblog.

## Rappen im Regen

Montag, 3.7., 21.50 Uhr, Hamburg: In der Stadt nieselt es mal wieder. Auf
der zum [31][“Arrivati-Park“] umbenannten Grünfläche am Grünen Jäger wird
solidarisch für Flüchtlinge gerappt. Und die [32][Titanic macht Witze] über
Hamburgs Polizei. Über deren Einsatzkonzept will sich am Dienstag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Ort erkundigen. Der Rest
der Bundesregierung übt schon mal den Umgang mit Besuchern wie Recep Tayyip
Erdogan, wie man [33][bei Tobias Schulze nachlesen kann].

Der taz-Liveblog aber macht für Montag Feierabend. Und wer jetzt noch einen
Schlafplatz sucht, findet vielleicht einen über den Twitteraccount
[34][@schlaflos_hh]. (taz)

Steinmeier demonstriert gegen Trump

20.30 Uhr, Stuttgart: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht kurz vor
dem G20-Gipfel in Hamburg hart ins Gericht mit US-Präsident Donald Trump.
„Wenn jeder nur nach dem besten Deal sucht, dann werden wir am Ende alle
verlieren“, sagte Steinmeier der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter
Nachrichten“. Er warnte vor den Folgen, die die außenpolitische Strategie
Trumps haben könnte. „Ich bin sehr besorgt über diese Veränderungen und wir
können nicht davon ausgehen, dass es sich schnell zurechtbiegt“. (dpa)

Heiliggeistfeld bleibt demofrei

19.30 Uhr, Hamburg: Die Schlusskundgebung der Demonstration „G20 – not
welcome“ darf am 8. Juli weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld abgehalten
werden, sondern muss auf den Millerntorplatz ausweichen. Der
Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Montag eine entsprechende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der
Veranstalter dagegen zurück (Az. 4 Bs 141/17). Die Allgemeinverfügung der
Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende
Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden,
welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten,
Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten.
Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den
angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern, während der Millerntorplatz
in mehrere Richtungen verlassen werden könne, heißt es in der Mitteilung.
Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass
eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten.
Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes.

Auch eine Veranstaltung der globalisierungskritischen Organisation Attac
zum G20-Gipfel bleibt verboten. So darf die Versammlung „Neoliberalismus
ins Museum“ am Freitag (7. Juli) um 13 Uhr nicht in der Hamburger City
zwischen Hauptbahnhof und Deichtorhallen stattfinden (Az. (5 E 6475/17).
Das teilt das Verwaltunsggericht am Montag mit. Die Versammlung falle unter
das Demo-Verbot in der Innenstadt. Außerdem sei es den Veranstaltern
zumutbar, die Versammlung außerhalb der Verbotszone abzuhalten. (dpa, epd,
taz)

Grüne kritisieret Polizeieinsatz

18.20 Uhr, Hamburg: Im Streit um den Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp
von Gipfelgegnern hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina Kritik geübt.
„Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das
Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf.
Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle
gründlich misslungen“, erklärte Gallina am Montag. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per
se ausgeschlossen. „Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach
Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu
unterstellen.“ (dpa)

Schlaflos in Hamburg

17.45 Uhr, Hamburg: Ob es Protestcamps geben wird, ist weiter ungewiss.
G20-Gegner rufen nun dazu auf, unter dem Hashtag [35][#schlaflosinhh]
Schlafplätze für die anreisenden Protestierenden anzubieten. Unter der
Nummer 0163 9273427 ist außerdem ein Infotelefon für Schlafplatzsuchende
geschaltet. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Campverbot [36][in
einer Stellungnahme] kritisiert. (taz)

In eigener Sache

17.25 Uhr, Hamburg: Wir schieben mal schnell einen Werbeblock ein: Zum
G20-Gipfel berichtet die taz täglich mit acht Sonderseiten – in der
morgigen Ausgabe erfahren Sie unter anderem, welche Einschränkungen die
Hamburger während des Gipfels hinnehmen müssen, wie die deutsche
Bundesregierung mit den Ausfällen des US-Präsidenten Donald Trump umgehen
will und welche Einstellungen die G20-Staaten zum Thema Freihandel
mitbringen. (taz)

Demonstriert wird auch in Ostdeutschland

17.10 Uhr, Leipzig: Gegen das Vorgehen der Hamburger Polizei wird auch
anderswo protestiert: Um 18 Uhr soll heute [37][eine Demonstration im
Leipziger Herderpark] beginnen, die sich insbesondere gegen die Campverbote
richtet. (taz)

Journalistenverband kritisiert Polizei

15.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist am Sonntagabend in Entenwerder offenbar
nicht nur mit den G20-Gegnern ruppig umgegangen: Ein Journalist berichtet
auf Twitter, die Beamten hätten ihm den Presseausweis abgenommen, ihn in
den Bauch geschlagen und Pfefferspray eingesetzt. Hendrik Zörner, Sprecher
des Deutschen Journalistenverbands (DJV) kritisiert dieses Vorgehen in
einer [38][Stellungnahme]. „Generell scheint bei dem ersten gewaltsamen
Vorgehen der Sicherheitskräfte im Rahmen des G 20-Gipfels zu gelten: Wenn
Journalisten im Weg stehen, werden sie weggeräumt“, heißt es dort. Der
Journalist hat seine Vorwürfe mittlerweile [39][in einem Interview]
bekräftigt. (taz)

Obdachlose sollen unsichtbar werden

15.20 Uhr, Kennedybrücke: Obdachlose unter der Kennedybrücke sollen während
des G20-Gipfels ihre Platte räumen. Gegen 14 Uhr gingen zwei Polizeibeamte
zu der elf-köpfigen Gruppe, die dort in Zelten lebt. Sie vereinbarten mit
ihnen, sie am Mittwoch um 14 Uhr abzuholen und bis Sonntag in einer festen
Unterkunft unterzubringen. Nach dem Gipfel dürften Bewohner und Zelte
zurückkehren. Zunächst hatte es geheißen, die Obdachlosen würden bereits
heute geräumt.

Rafael, einer von ihnen, zeigte sich mit der Lösung durchaus zufrieden: „So
lange sie uns nicht einsperren, ist es doch in Ordnung.“

Innensenator Andy Grote (SPD) hatte [40][im Mai in der Hamburgischen
Bürgerschaft dazu erklärt], beim G20-Treffen werde es so wenig
Einschränkungen wie möglich in der Stadt geben – auch für Obdachlose.
[41][Laut NDR sagte Grote], eine Ausnahme bestehe nur, sofern ein
Schlafplatz direkt vor dem Hotel einer Gipfel-Delegation liege, dann gäbe
es ein Ausweichquartier.

Die Kennedy-Brücke trennt in Hamburg die Binnen- von der Außenalster. Die
nächsten Hotels mit Gipfelgästen sind das Hotel Vier Jahreszeiten mit der
saudischen Delegation, sowie das Atlantic Hotel Kempinski, in dem sowohl
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau und Indiens
Premierminister Narendra Modi übernachten sollen. Beide Hotels sind über
500 Meter von der Kennedy-Brücke entfernt.

Der Leiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD), hatte
Obdachlosen [42][Ende April in der Straßenzeitschrift Hinz & Kunzt
geraten], während des Gipfels Schlafplätze in der Nähe von Messe und Hotels
zu meiden oder gleich ganz die Stadt zu verlassen. (taz)

Olivia Jones erteilt Hausverbot für Trump, Putin und Erdogan

14.32 Uhr, Hamburg: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre
Freunde haben zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein
Hausverbot gegen „Populisten und Despoten“ verhängt. „Wir müssen leider
draußen bleiben“, heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den
durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der
im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und
St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist.

Die 47-jährige Drag-Queen durfte im Februar auf Einladung der Grünen in der
Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen. Im Berliner Bundestag
stach sie mit großer Perücke in Orange und knalligem blau-orangenem Kostüm
aus der Menge der Anzugträger deutlich heraus. Fotos, die sie neben der
Bundeskanzlerin ziegten, warne um die Welt gegangen. (dpa/taz)

Kirchenbesetzer laden zum Campen ein

14.25 Uhr, Hamburg: Die Besetzer einer Kirche in Hamburg-Rahlstedt haben
gegen den G20-Gipfel protestierenden Menschen Schlafplätze auf ihrem
Gelände angeboten. Es bestehe „die unmittelbare Notwendigkeit, den Protest
strukturell zu unterstützen und möglich zu machen, heißt es in eine [43][im
Internet verbreiteten Erklärung.] „Wir kritisieren die Stadt scharf für
ihre Politik, im Zuge derer sie Aktivist*innen ihr Recht auf Protest (…)
verweigert.“ Die [44][seit Juni besetzte Kirche] liegt im Osten Hamburgs,
weit von der Innestadt entfernt – oder wie Ortskundige sagen: „am Arsch der
Heide.“ (taz)

Polizei räumt Himmel über Hamburg

14.00 Uhr, Hamburg: Für die Zeit des G20-Gipfels gilt im Umkreis von 30
nautischen Meilen einen Flugbeschränkungszone. Das hat [45][die Hamburger
Polizei am Montag mitgeteilt]. Demnach dürfen in dem Bereich vom 6. Juli
2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr, nur genehmigte Flüge stattfinden.
Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Heißluftballons und auch Drohnen dürfen
nicht in diesem Gebiet starten. Rettungsflüge und der Polizei-Flugverkehr
seien „natürlich davon ausgenommen.“ (taz)

Obdachlose sollen weg

13.55 Uhr, Hamburg: Die unter der Kennedybrücke campierenden Obdachlosen
sollen nun doch geräumt werden. Nach Informationen der taz soll die Platte
der Brücke über die Alster ab 14 Uhr von der Polizei geräumt werden. (taz)

Merkel plant Vorgespräch mit Trump

13.45 Uhr, Berlin/Washington: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich
vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump
treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst,
höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine
ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig normales“, fügte er
hinzu. [46][Trump twitterte], dass er noch am Montag „mit Deutschland und
Frankreich sprechen“ werde. Offiziell beginnt der zweitägige Gipfel der
wichtigsten Wirtschaftsmächte am Freitag. (dpa, taz)

Polizeisprecher begründet Campverbot

13.25 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill hat das Verbot
von Übernachtungen in Protestcamps mit Erfahrungen bei zurückliegenden
Gipfeln beispielsweise in Heiligendamm 2008 begründet. „Immer wenn wir
solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitunge gekommen“, sagte
Zill [47][in einem von der Polizei verbreiteten Video]. „Man kann von der
Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten eine
Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen“. (taz)

Demoverbot für Erdogan bekräftigt

13.15 Uhr , Berlin: Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt
des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat
hierzulande nicht akzeptieren. „Ich höre oder lese von Gerüchten über
mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“,
sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Für die
Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser
Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per
Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles
andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten
Willen. (dpa)

Hilfsorganisationen besorgt über weltweite Repressionswelle

13.05 Uhr, Hamburg: In einem allgemeinen Appell an die G20 rufen „Brot für
die Welt“, die Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international
dazu auf, die Menschenrechte und den Schutz von Aktivisten auf die Agenda
des Treffens zu setzen. Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der
Heinrich-Böll-Stiftung, berichtete von einer „Repressionswelle“. „Auch in
den meisten G20-Mitgliedsländern werden fundamentale Menschenrechte wie die
Versammlungs- Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht mehr garantiert“.
Das allgemeine Lippenbekenntnis der Bundesregierung zur demokratischen
Teilhabe reiche nicht mehr aus. (epd/taz)

Hamburg tankt auf

Linke fordern Rücktritt des Innensenators

12.35 Uhr, Hamburg: Hamburgs Linksfraktion fordert nach dem aus ihrer Sicht
rechtswidrigen Polizeieinsatz bei einem G20-Protestcamp auf der
Elbhalbinsel Entenwerder den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD).
(dpa)

Überraschung: Polizeigewerkschaft total zufrieden

12.25 Uhr, Hamburg: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Strategie
und Auftreten der Polizei rund um den G20-Gipfel in Hamburg ausdrücklich
gelobt. „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept
„Deeskalation durch Stärke“ verhindert Straftaten schon im
Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“,
erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt. (dpa)

Aufforderung zur Besetzung aus der Hölle

12.00 Uhr, Hamburg: Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hat [48][in
einer Presseerklärung] der Polizei vorgeworfen, „mit haltlosen
Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.“ Das werde man
nicht tatenlos hinnehmen und „ab sofort Plätze und Flächen sondieren und
uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!“ Sollte
es bis Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp
geben, werde zu massenhaften Besetzung aufgerufen. Die Erklärung listet
anschließend 17 Parks als „mögliche Campflächen“ auf. „Welcome to hell“ ist
das Motto der Anti-G20-Demonstration am Donnerstag, die von allen als
potenziell militant eingeschätzt wird. (taz)

Attac attackiert Polizei

11.45 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die
Teilräumung eines G20-Camps im Hamburger Stadtteil Entenwerder scharf
kritisiert. „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort
auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“, erklärte Judith Amler vom
Attac-Rat am Montag. Was sich derzeit in der Hansestadt abspiele, „ist so
weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei
von Pressefreiheit entfernt ist“. (dpa)

Saudischer König hat andere Sorgen

11.40 Uhr, Riad/Hamburg: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum
G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise
würden den 81-Jährigen dazu zwingen, Finanzminister Mohammed al-Dschadan
als Vertretung in die Hansestadt zu schicken, berichteten diplomatische
Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere arabische Staaten haben Katar
unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von
Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten
Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob
er die Reise antreten würde. (dpa)

## Beging die Hamburger Polizei Rechtsbruch?

11.15 Uhr, Hamburg: Das Hin und Her rund um das Camp in Entenwerder sorgt
weiterhin für Verwirrung. In der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger
Verwaltungsgericht das Protestcamp genehmigt und die Auflagen der Polizei
als rechtswidrig bezeichnet. Dennoch hatte die Polizei die G20-Gegner am
Sonntag am Aufbau des Camps gehindert – aus Sicht der Camp-Organisatoren
ein Rechtsbruch. Am Nachmittag hatte die Versammlungsbehörde – also die
Polizei – dann eine neue Verfügung gegen das Protestcamp erlassen, die den
Aufbau nur unter Auflagen erlaubt und unter anderem das Übernachten
verbietet. Nach Darstellung der Polizei war diese Verfügung die Grundlage
dafür, um 22:30 Uhr die Wiese zu stürmen und die Zelte zu entfernen, um das
Übernachtungsverbot durchzusetzen.

Gegen die neue Verfügung stellten die Camp-Organisatoren erneut einen
Eilantrag beim Verwaltungsgericht. In der Nacht zu Montag wurde dieser
Eilantrag allerdings abgelehnt und die Auflagen der Polizei bestätigt: Das
Übernachtungsverbot sei zulässig, weil das Übernachten als solches „nicht
Ausdruck einer Meinungskundgabe“ sei. Insofern sei es zulässig, die
„Unversehrtheit des Parks“ gegen das „Grundrecht der Versammlungsfreiheit
abzuwägen“, schreibt das Gericht – und diese Abwägung fiel gegen die
Übernachtungszelte aus.

Zwei verschiedene Kammern des Verwaltungsgerichts haben also in zwei
aufeinander folgenden Nächten unterschiedlich über die Rechtswidrigkeit der
polizeilichen Auflagen entschieden. Möglich ist das, weil das
vorausgegangene Urteil des Bundesverfassungsgericht die Frage, ob
Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe ist und deswegen erlaubt
werden muss, nicht grundsätzlich geklärt hat, sondern der
Einzelfallentscheidung überlässt. Gegen den letzten Beschluss des
Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Nacht wollen die Camp-Organisatoren
nun aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, wie der Anwalt
der Camp-Anmelder, Martin Klingner, gegenüber der taz bestätigte. Falls
notwendig, werde auch erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen – es
ist also möglich, dass doch noch eine grundsätzliche Entscheidung über die
Übernachtungsfrage gefällt wird. (taz)

## Beschluss des Hamburger Verwaltungsgericht nachlesen

10.15 Uhr, Hamburg: [49][Lesen Sie hier die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg] gegen den Eilantrag der Organisatoren des
Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder. (taz)

## Camp-Organisatoren wollen weiter klagen

9.57 Uhr, Hamburg: Der Anwalt des Protestcamps, Martin Klingner, erklärte
der taz, dass die G20-Gegner die Entscheidung des Hamburger
Verwaltungsgericht von der Nacht anfechten werden. Der Fall gehe nun vor
das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls vor das
Bundesverfassungsgericht, erklärte Klingner. (taz)

## Polizei will weiterhin keine Übernachtungen dulden

Montag, 9 Uhr, Entenwerder: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich in
der Nacht zu Montag mit einem Eilantrag von G20-Gegner gegen die Auflagen
für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder befasst. Nach
Polizeiangaben bestätigte es die Auflagen gegen das Protestcamp im Südosten
Hamburgs. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp
#Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden
weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“

In der Nacht hatte es [50][Tumulte im Camp auf der Elbinsel Entenwerder
gegeben], als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten
Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben
der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte
Pfefferspray ein. (dpa)

***

Wir berichten von den Vorbereitungen und den ersten Protestaktionen gegen
den G20-Gipfel in Hamburg.

Am Montag für uns auf der Straße sind die taz-Reporter Paul Welch Guerra
und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Gereon Asmuth,
Jean-Philipp Baeck und Malene Gürgen um den Newsblog.

Immer noch kein Camp in Entenwerder

Sonntag, 2. Juli, 20 Uhr, Entenwerder: Nur eine Handvoll Zelte steht bisher
im Elbpark Entenwerder, wo G20-Gegner heute eigentlich ihr Camp aufbauen
wollten. Fahrzeuge werden nicht auf das Gelände gelassen, Verpflegung wird
gerade mit Handkarren herangebracht. In diesen Minuten tagt das Plenum im
Versammlungszelt, die Aktivisten beraten, wie sie mit der Situation umgehen
wollen. Eigentlich hatte das Verwaltungsgericht den Aufbau des Camps an
diesem Ort fernab der Innenstadt in der Nacht zu Sonntag genehmigt. Bisher
verhindert die Polizei aber eigenmächtig, dass dieser Beschluss umgesetzt
werden kann.

Ein Polizeisprecher vor Ort hat dieses Vorgehen gegenüber unseren
Korrespondenten damit begründet, dass die Polizei ihre Sicht der Dinge
gegenüber dem Gericht erst heute im Laufe des Tages habe schildern können.
Nun warte man auf eine Nachbesserung des Gerichtsentscheids, diese könne
noch in dieser Nacht eintreffen. Einen Aufbau des Camps erlaube man bislang
nicht, weil dieses sonst wieder abgebaut werden müsse, sollte das Gericht
doch anders entscheiden.

An dem Verhalten der Polizei gibt es vielfältige Kritik. Die Hamburger
Linksfraktion wirft der Polizei Rechtsbruch vor, auch bei den Grünen stößt
das Verhalten laut einer Sprecherin auf „großes Unverständnis“. (taz)

Polizei verhindert weiterhin Camp-Aufbau

19.25 Uhr, Entenwerder: In Entenwerder, wo G20-Gegner nach der
richterlichen Erlaubnis heute eigentlich ihr Camp aufbauen wollen, bleibt
die Stimmung angespannt. Wie unsere Korrespondenten vor Ort berichten,
verhindert die Polizei weiterhin, dass mit dem Aufbau der
Camp-Infrastruktur beginnen werden kann, indem sie den Zugang zum Elbpark
Entenwerder absperrt. Nicht nur unter den Aktivisten, auch bei vielen der
anwesenden Journalisten gebe es für dieses Vorgehen kein Verständnis. Das
Hamburger Verwaltungsgericht hatte den Aufbau des Camps in einer
Eilentscheidung in der Nacht zu Sonntag erlaubt, die Polizei setzt diesen
Beschluss aber offenbar bisher nicht um. Der anwaltliche Notdienst übt in
einer eben veröffentlichten Pressemitteilung scharfe Kritik an diesem
Vorgehen: Es handele sich hier zum ein „vorsätzliches Unterlaufen
rechtsstaatlicher Garantien“. Der geplante Standort im Elbpark Entenwerder
ist ohnehin schon ein Kompromiss, er befindet sich im Südosten der Stadt,
weitab vom Zentrum des Gipfelgeschehens. Die [51][Gemengelage rund um die
G20-Camps] bleibt damit weiter unübersichtlich. (taz)

Rathausmarkt-Besetzer werden abgeführt

18.25 Uhr, Rathausmarkt: Die Polizei hat eine Sitzblockade auf dem
Rathausmarkt geräumt, 22 Aktivisten sollen nun laut Angaben der Polizei
einen Platzverweis bekommen. Bei der Räumung ging es teilweise brutal zu,
berichten unsere Korrespondenten vor Ort, laute Schmerzensschreie waren zu
hören. Aus Protest gegen die anhaltende Verhinderung der Camps der
G20-Gegner durch die Polizei hatten Aktivisten nach Ende der
Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ versucht, den Rathausmarkt zu
besetzten. (taz)

Funde bei Hausdurchsuchung in Rostock

18.15 Uhr, Hamburg: Laut einer Mitteilung der Hamburger Polizei hat diese
bei Hausdurchsuchungen in Rostock am Samstagabend verbotene Pyrotechnik,
Gasmasken, mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, Zwillen, Baseballschläger,
Wurfmesser, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock und Flaschen mit
„mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“ gefunden. In ihrer zugehörigen
Mitteilung spricht die Polizei von einem „Waffenarsenal“. Durchsucht worden
waren die Wohnungen und eine Garage eines 26-jährigen und eines 30-jährigen
G20-Gegners aus Rostock. Der 26-Jährige war bereits am Samstagabend aus dem
Gewahrsam entlassen worden, der 30-Jährige soll dort auf richterliche
Anordnung bis nach dem Gipfel bleiben. Gegen ihn werde nun wegen des
Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt.
(taz)

Polizei räumt Aktivisten auf dem Rathausmarkt

18.05 Uhr, Rathausmarkt: Nach der Abschlusskundgebung der „Protestwelle“
wollen nicht alle Teilnehmer den Rathausmarkt verlassen: Aus Protest gegen
den Umgang der Polizei mit den Camps der G20-Gegner haben einige Aktivisten
nun hier Zelte aufgebaut. In diesen Minuten beginnt die Polizei mit der
Räumung. (taz)

Protestwelle geht zu Ende

17.45 Uhr, Rathausmarkt: Am Ende gibt es noch mal Sonnenschein: Die
Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt geht zu Ende.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und vielen NGOs, darunter Campact,
Greenpeace, Oxfam oder der Nabu hatten zu den Protesten aufgerufen, auf
denen vor allem entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitische Themen eine
Rolle spielten. Die Teilnehmerzahlen waren an diesem größtenteils
verregneten Sonntag allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren
zurückgeblieben: Auf rund 10.000 Teilnehmer hat unser Korrespondent die
Menge geschätzt, erwartet worden waren „Zehntausende“.

Anders als die meisten Organisatoren der für die kommende Woche geplanten
Proteste sprechen die Veranstalter der Protestwelle nicht grundsätzlich die
Legitimität ab: Die G20 seien aus seiner Sicht Teil des Problems, aber auch
Teil der Lösung, hatte Campact-Sprecher Christoph Bautz im
[52][taz-Streitgespräch] erklärt. Die „Protestwelle“ hatte sich schon früh
von den restlichen G20-Protesten abgegrenzt – auch, weil die Veranstalter
befürchteten, den Teilnehmern sonst keine randalefreie Demonstration
garantieren zu können. Auch das habe dazu beigetragen, dass die
„Protestwelle“ kleiner ausgefallen ist als erwartet, [53][kommentiert
taz-Redakteur Martin Kaul]. (taz)

Anwohner eröffnen Arrivati-Park

16.30 Uhr, St. Pauli: Die rund 80 Anwohner, die an dem Park am Grünen Jäger
auf St. Pauli zum Picknick zusammengekommen sind, klatschen: Das Schild mit
der Aufschrift „Arrivati-Park“ hängt und der Park mit dem neuen Namen ist
damit eröffnet.Die Nachbarn verbringen den ganzen Nachmittag dort. Auf
einer großen bunten Plane stehen Essen und Getränke. Daneben liegen
Liederzettel mit einem Lied, das vom Innensenator Andy Grote und der
Polizei handelt. „Schlaf, Andy, Schlaf“, lautet die erste Zeile. Die
Stimmung ist gut und entspannt, es läuft laute Musik und auch das Wetter
spielt mit. „Das ist unser Viertel und wir wollen uns hier aufhalten“, sagt
eine Anwohnerin. Sie fände es schön, wenn der Park in den nächsten Tagen
ein Treffpunkt bleibt.Die Polizei behält den Park bislang nicht im Auge.

Zu der Aktion aufgerufen hatte die Initiative „Wohl oder Übel“, die in
einer ehemaligen Gewerbeschule in der Nähe Sozialwohnungen einrichten will,
auch für Geflüchtete. „Flucht und Migration sind ein Riesenthema“, sagt
Niels Boeing von der Initiative. „Aber bei G20 werden sie nur als
Sicherheitsproblem diskutiert.“ Geflüchtete gehörten aber in die Stadt und
eben auch nach St. Pauli. „Arrivati“ ist ein Kollektiv von Leuten, die nach
Deutschland gekommen sind und sich dafür einsetzen, nicht länger nur als
Flüchtlinge angesehen zu werden. (taz)

## Protestwelle solidarisiert sich mit Campern

16.00 Uhr, Rathausmarkt: Der Demonstrationszug der „Protestwelle“ ist
inzwischen zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz angekommen.
Teilnehmer und Redner solidarisieren sich dort mit den Aktivisten, die auf
der Elbinsel Entenwerder ein antikapitalistisches Camp errichten wollen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtete auf Twitter von
Protestlern, die so lange auf dem Platz bleiben wollen, bis das Camp „nicht
mehr von der Polizei verhindert wird“. (taz)

## Antikapitalisten wollen erneut klagen

15.20 Uhr, Entenwerder: Drei Stunden lang hat die Polizei den Aufbau des
antikapitalistischen Camps auf der Elbinsel Entenwerder unterbunden –
obwohl in der Nacht zuvor das Verwaltungsgericht dieses Camp erlaubt hatte.
Nun hat die Versammlungsbehörde einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das
Camp wird nach Angaben der Anmelder zwar erlaubt, aber nur unter strengen
Auflagen: Kleinere Fläche, keine Schlafzelte, keine Küche, keine Toiletten.
Dieses Angebot wollen die Antikapitalisten nicht annehmen und kündigen an,
erneut vor Gericht zu ziehen. Zuvor hatte der Streit um das Camp sogar
schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. „Mal schauen, ob die
Gerichte sich weiterhin auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte ein
Camp-Sprecher zur taz. Die Aktivisten wollen ihre Kundgebung vor der
Elbinsel fortsetzen, bis sie „wie angemeldet“ ihr Camp aufbauen dürfen.
(taz)

## Camp-Aufbau in Lurup läuft – trotz „Schikane“

14.30 Uhr, Lurup: Während die Organisatoren des antikapitalistischen Camps
im Elbpark Entenwerder noch immer von der Polizei am Campen gehindert
werden, läuft der Aufbau des zweiten Protestcamps im Stadtteil Lurup
bereits seit gestern. Inzwischen steht das große Zirkuszelt, in dem
Konzerte stattfinden und die Protestler schlafen können, so wie ein
Sanitätszelt. Davon abgesehen ist die Wiese am Rande des Altonaer
Stadtparks noch frei. Vereinzelt laufen Männer und Frauen vom Hauptzelt zu
den am Waldrand geparkten Wohnwagen. „Später gibt es Fleisch“, ruft ein
junger Mann im vorbeigehen einer Gruppe zu. Gekocht werden darf eigentlich
nicht, erzählt einer der Camper, der gerne Karlsson genannt werden möchte.
„Gestern haben die Polizisten in unseren Kaffeetopf geschaut – sie dachten,
wir kochen“, lacht er.

Dass das Camp in Lurup überhaupt stattfinden darf, ist mit einer ganzen
Reihe teils absurd anmutender Auflagen verbunden: so dürfen die Protestler
zwar theoretisch auf dem Platz übernachten, Feldbetten dürfen sie aber
nicht mitbringen. Die ständigen Kontrollen der Polizisten bezeichnet der
Camper als reine Schikane: „Die lassen doch bloß ihre Muskeln spielen“.
Zwischen 3.000 und 5.000 Camper haben sich angemeldet – die Ersten wollen
am Sonntag anreisen. Hinter diesem Camp stehen diverse Organisationen wie
Attac oder die DGB Jugend. (taz)

## Elbpark weiterhin abgesperrt

13:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: Die Polizei verhindert weiterhin, dass
AktivistInnen im Elbpark Entenwerder ein antikapitalistisches Camp
aufbauen. „Unser Anwalt spricht inzwischen von einem offenen Putsch der
Polizei gegen die Justiz“, sagt Franco von der Vorbereitungsgruppe des
Camps gegenüber der taz. Denn in der Nacht hatte das Verwaltungsgericht das
Camp eigentlich erlaubt. Die Aktivisten haben nun auf der Straße am Eingang
zwei große und mehrere kleine Zelte aufgeschlagen. Sie haben eine spontane
Kundgebung gegen das Verbot angemeldet und die Musik läuft bereits, meldet
unser Korrespondent. Bis auf ein paar kleinere Rangeleien bleibe es aber
bisher ruhig. (taz)

## Land-Demo trifft Wasser-Demo

13:25 Uhr, Ballindamm: Nachdem der Regen nachgelassen hat, ist die Zahl der
Teilnehmer bei der „Protestwelle“ deutlich angestiegen. Auf mehr als 10.000
Menschen schätzt unser Korrespondent die Menge – die Polizei spricht von
7800 Menschen, die Organisatoren von 18.000. Bis zu 200 weitere
protestieren auf laut Polizei 120 Booten in der Alster. Es sind vor allem
viele Kanus und Kayaks dabei, aber auch Flöße und Gummiboote. Diese
Teilnehmer hatten sich am Schwanenwik auf der Außenalster getroffen, einige
waren von weiter her gekommen. Die Stimmung ist inzwischen ganz gut, meldet
unsere Korrespondentin. Doch insgesamt werden die Erwartungen der
Veranstalter längst nicht erfüllt: Angemeldet waren eigentlich 200 Boote.
Der Start der Protestwelle ist komplett ins Wasser gefallen und auch jetzt
regnet es immer mal wieder. Am Ballindamm haben sich beide Gruppen
getroffen. (taz)

## Polizei verhindert Campaufbau – trotz Gerichtsurteil

12:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: In der Nacht zu Sonntag hat das Hamburger
Verwaltungsgericht entschieden: Das antikapitalistische Camp darf nach
langem Rechtsstreit mit der Stadt Hamburg nun doch aufgebaut werden.
AktivistInnen mobilisierten daher für 12 Uhr zum Aufbau im Elbpark
Entenwerder. Vor Ort werden die Leute jedoch trotz des Urteils nicht auf
das Gelände gelassen, meldet unser Korrespondent. Die Polizei wolle eine
Verbotsverfügung verhängen.

Die Versammlungsbehörde prüfe aktuell, ob der Ort überhaupt für ein solches
Camp geeignet sei, sagt die Polizeipressestelle auf taz-Nachfrage. Und wenn
ja, unter welchen Auflagen. Solange kein Ergebnis vorliege, könne der
Aufbau auch nicht beginnen. Ursprünglich sollte das Camp im Stadtpark
aufgebaut werden, das hatte die Polizei allerdings untersagt. (taz)

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für mehr Klimaschutz

Vormittags im Hafen: Vor einem Kohlefrachter im Hamburger Hafen haben heute
Vormittag Greenpeace-Aktivisten demonstriert. Sie fordern saubere
Energieversorgung ohne Kohle. „Ohne Deutschlands Kohleproblem anzugehen,
bleibt die Kanzlerin in jeder Klimadiskussion unglaubwürdig“, sagt
Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.

Nach Angaben der Umweltorganisation waren rund 100 AktivistInnen aus
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern
an der Aktion beteiligt. In zwei Meter großen Lettern schrieben sie „End
Coal“ an die Bordwand eines Steinkohle-Schiffes. Außerdem hielten sie
Banner mit der Aufschrift „Merkel’s Dirty Secret: Coal“ hoch. Am
Anlegeplatz des Schiffs demonstrieren Schwimmer und Aktivisten in Kajaks.
Von der Polizei heißt es, die Aktion sei friedlich verlaufen. (taz)

## Weniger Teilnehmer als erwartet bei der Protestwelle

12.10 Uhr, Innenstadt: Unser Korrespondent meldet „mehrere Tausend“
Teilnehmer, die sich bei Regen zur Protestwelle auf dem Hamburger
Rathausmarkt versammelt haben. Erwartet worden waren Zehntausende.
Entsprechend enttäuscht seien die Organisatoren, die aber auf weiteren
Zulauf hofften. Die Stimmung vor der Bühne: kämpferisch! Als der
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen in einer Rede das Freihandelsabkommen
CETA verteidigte, buhte ihn das Publikum aus. Moderator Roman Huber vom
Verein „Mehr Demokratie“ rief zu friedlichen Protesten auf: „Der Zweck
heiligt nie die Mittel“, sagte er. (taz)

## Protestwelle beginnt gleich

11.20 Uhr, Alster: Die Gegner der G20-Politik starten am Sonntag mit einer
„Protestwelle“ in ihre erste große Demonstration zum Treffen der führenden
Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Der Marsch durch die Innenstadt
beginne um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die
Abschlusskundgebung geplant sei. Parallel dazu seien rund 200 Kanus,
Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster
unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem
jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente
mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen
zusammen „ein Meer aus Bannern“ ergeben. (dpa)

## Zehntausende Teilnehmer erwartet

11.10 Uhr, Hamburg: Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ erwarten die
Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der
G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und
kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem
von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord
und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das
Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren
Politik. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30
Demonstrationen angekündigt. (dpa)

***

Wir berichten heute von den Vorbereitungen und den ersten großen
Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Am Sonntag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Kai von Appen,
Patricia Hecht, Muriel Kalisch, Martin Kaul, Malte Kreutzfeldt und Milena
Pieper.

In der Hamburger Zentrale kümmern sich Malene Gürgen und Benjamin Laufer um
den Newsblog.

4 Jul 2017

## LINKS

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(DIR) [35] https://twitter.com/Schlaflos_in_HH
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(DIR) [37] https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/07/Nach-Dammbruechen-in-Hamburg-Leipziger-Aktivisten-kuendigen-Demo-am-Abend-an-183778
(DIR) [38] https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/ohne-mass.html
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(DIR) [42] https://www.hinzundkunzt.de/g20-gipfel-obdachlose/
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