# taz.de -- Eurofighter-Ausschuss in Österreich: Luftgeschäfte mit Schrottfliegern
       
       > Der zweite Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zeigt, wie
       > sehr die verantwortliche Regierung über den Tisch gezogen wurde.
       
 (IMG) Bild: Das war der erste Eurofighter, der am 12. Juli 2007 in Zeltweg landete
       
       Wien taz | Undurchsichtige Umtriebe von Waffenlobbyisten, windige
       Gegengeschäfte und unglückliche Reparaturversuche. Um die drehte sich die
       zweimonatige Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den
       Hintergründen des größten Beschaffungsvorgangs in der Geschichte des
       österreichischen Bundesheeres nachging. Peter Pilz von den Grünen ist sogar
       überzeugt: „Wir können jetzt eindeutig beweisen, dass es sich hier um einen
       organisierten Betrug der Eurofighter-Hersteller handelt.“
       
       Mit der Befragung von Exvizekanzler und Exwirtschaftsminister Reinhold
       Mitterlehner ging am Mittwoch der zweite Eurofighter-Ausschuss zu Ende. Der
       erste hatte vor zehn Jahren kaum Ergebnisse gebracht. Diesmal war die
       Ausgangslage günstiger. Ministerien, die damals eingeschwärzte Dokumente
       geliefert hatten, kooperierten diesmal mit brauchbaren Unterlagen. Die
       Überzeugung, dass Österreich beim Kauf der teuren Kampfjets über den Tisch
       gezogen wurde, hat auch bei den für die Anschaffung verantwortlichen
       Parteien ÖVP und FPÖ das Aufklärungsbedürfnis erzeugt.
       
       Wegen der vorgezogenen Nationalratswahlen beschränkten sich die
       Abgeordneten im Ausschuss auf zwei Themen: den Vergleich, den
       SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem Regierungswechsel 2007
       mit dem Eurofighter-Hersteller EADS schloss, und die Gegengeschäfte, die
       EADS zugunsten österreichischer Unternehmen vermitteln sollte. Die SPÖ
       hatte im Wahlkampf die Abbestellung der teuren Jets versprochen. Was
       Darabos erreicht hat, ist die Reduzierung der Stückzahl von 18 neuen auf 15
       teils gebrauchte Abfangjäger. Wie erst später bekannt wurde, hätte EADS zu
       den ursprünglich vereinbarten Bedingungen gar nicht liefern können.
       
       Der Vergleich ersparte dem Unternehmen nicht nur eine saftige
       Konventionalstrafe, sondern erlaubte ihm auch, teilweise fluguntaugliche
       Jets zu liefern. Darabos, der als einstiger Zivildienstleistender bei den
       Militärs keinen Rückhalt genoss, ging mit unzureichender Beratung in die
       Verhandlungen und erreichte einen Kompromiss, der die Republik trotz
       Preisnachlass Geld kostete, weil die tatsächlich gelieferten Geräte im
       Betrieb teurer sind.
       
       Wenig ergiebig war die Befragung von Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel
       (ÖVP) und Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ), die sich noch
       immer überzeugt gaben, alles richtig gemacht und die modernsten Flieger für
       die Luftraumüberwachung gekauft zu haben. Die Gegengeschäfte, die bei
       derartigen Deals üblich sind, seien für die heimischen Betriebe ein
       großartiger Gewinn gewesen.
       
       Peter Pilz von den Grünen sieht das allein dadurch widerlegt, dass EADS zur
       Abdeckung des Gegengeschäftsriskos 5 Prozent auf den Kaufpreis von rund 2
       Milliarden Euro draufschlug. Betriebe wurden laut Befragungen sogar dafür
       bezahlt, dass sie einen Deal als Gegengeschäft einreichten. Es gab
       Luftgeschäfte, die selbst bei großzügigster Auslegung nicht einrechenbar
       waren und dennoch mit absurden Beträgen angerechnet wurden.
       
       Pilz will weiter ermitteln und auch die Justiz einschalten.
       Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nun den Ausstieg aus
       dem Eurofighter bekannt gegeben. Sollte der Deal nicht wegen Betrugs
       rückabgewickelt werden können, will er die Jets verkaufen. Außerdem hat er
       versprochen, dass bei Rüstungsgeschäften keine Lobbyisten mehr zum Zug
       kommen sollen. Und auf Gegengeschäfte werde man verzichten.
       
       12 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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