# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Ein Kessel Bewährtes
> Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis
> 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000
> Polizisten einstellen.
(IMG) Bild: Sie haben sich geeinigt
Berlin dpa | Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe,
mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie
Vollbeschäftigung bis 2025 – wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für
alle beziehen CDU und CSU in ihrem [1][Programm] für die Bundestagswahl am
24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell
vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef
Horst Seehofer nicht.
Am Montag um 13.00 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das
70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen.
Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit
vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe „ein sehr kräftiges Band der
Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“.
Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug.
Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie
die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will
die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste
Koalition machen.
Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Entwurf:
STEUERENTLASTUNGEN: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro
bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll
künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro
greifen (bisher 54.000 Euro).
Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum
Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8.820 Euro) angehoben werden. Um
Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro
erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro
Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer
vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030
abgebaut werden.
Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert
werden. Die [2][Süddeutsche Zeitung] berichtet, für jedes im Haushalt
wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn
Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung
geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die
Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und
Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu
kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die
„Rheinische Post“ berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen
sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder
die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die
Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro
jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne
Neuverschuldung vorlegen.
WOHNUNGSMARKT: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser
wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der
nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben,
[3][berichtet die Bild am Sonntag].
POLIZEI: Es sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden.
FAMILIEN/EHE: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder
im Grundschulalter eingeführt werden.
ARBEITSMARKT: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als
Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent.
Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden
– allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem
für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.
BUNDESWEHR: Die Süddeutsche Zeitung schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den
Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr
Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe
gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr
für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.
3 Jul 2017
## LINKS
(DIR) [1] /Kommentar-Wahlprogramm-der-Union/!5426094
(DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wie-sich-die-union-fuer-den-wahlkampf-ruestet-1.3570169
(DIR) [3] http://www.bild.de/politik/inland/cdu/csu-haben-ein-wahlprogramm-52405078.bild.html
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) CDU/CSU
(DIR) Wahlprogramm
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) CDU/CSU
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wahlprogramm der CSU: Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein
Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der
Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie
nicht.
(DIR) Debatte CDU-Familienpolitik: Adenauer lässt grüßen
Die Union kann Familienpolitik? Weit gefehlt. Ihre Rezepte stammen aus den
Fünfzigern und begünstigen Kinderarmut, wie Studien zeigen.
(DIR) Kommentar Wahlprogramm der Union: Eintopf mit Wursteinlage
Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von innerer
Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine
gesamtgesellschaftliche Idee.
(DIR) Kommentar CDU-Wahlkampfstrategie: Steigen Sie in den Ring, Frau Merkel!
Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der
Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.
(DIR) Debatte Merkels Wahlkampf: Der Gegner ist nicht die SPD
Inhalte braucht Merkel für ihr Umfragehoch nicht. Gefährlicher als Kritiker
im Inland könnten ihr die Populisten aus dem Ausland werden.