# taz.de -- Ein Elbe-Radweg, zwei Bürgerntscheide: Bezirk puscht Radweg-Freunde
       
       > Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden
       > gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch
       > sehr an Ikea.
       
 (IMG) Bild: Soll am Elbstrand nun gesessen oder Radgefahren werden? Bürgerentscheide sollen es klären
       
       HAMBURG taz |Die Altonaer sollen am 15. September über einen befestigten
       Weg auf dem Elbstrand in Övelgönne abstimmen. Sie haben die Wahl zwischen
       zwei gegenläufigen Bürgerentscheiden: „Elbstrand retten!“ von der
       Initiative, die keinen Radweg will, und „Elbstrandweg für alle!“.
       
       Der Streit geht zurück auf eine Initiative der rot-grünen Mehrheit in der
       Bezirksversammlung, die im Februar einen neuen Anlauf nahm, um ein altes
       Problem zu lösen: Der Elberadweg ist zwischen Museumshafen und Findling auf
       rund 900 Metern unterbrochen. Spaziergänger und Radler drängeln sich auf
       dem schmalen Fußweg.
       
       ## Sechs Meter breite Betonpiste
       
       SPD und Grüne forderten das Bezirksamt auf, die Pläne für einen
       Strandradweg „im Lichte der geäußerten Kritik zu überprüfen“,
       Alternativvorschläge zu machen und öffentlich um Vorschläge zu werben.
       Daraufhin machte das Bild einer sechs Meter breiten Betonpiste über den
       Strand die Runde.
       
       Die Initiative „Elbstrand retten!“ begann, Unterschriften zu sammeln. 6.000
       hätten gereicht, um die Bezirksversammlung zu zwingen, sich mit ihrem
       Anliegen zu befassen. 13.000 hat die Initiative nach eigenen Angaben
       zusammen. Einen Monat später startete eine zweite Initiative das
       Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“. Sie sammelte erst 2.000
       Unterschriften.
       
       ## Opposition verlässt wütend den Saal
       
       Trotzdem entschieden sich SPD und Grüne in der Sitzung der
       Bezirksversammlung am Donnerstag, auch das zweite Bürgerbegehren zur
       Abstimmung zu stellen. Die Opposition verließ daraufhin wütend den Saal.
       „Es bringt nichts, einem Bürgerbegehren beizutreten, wenn ein zweites
       läuft“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian die Entscheidung.
       
       Beide Bürgerbegehren zugleich zur Abstimmung zu stellen, sei rechtlich in
       Ordnung, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Schade sei, dass Rot-Grün
       diesen Vorschlag erst eine Viertelstunde vor der Sitzung bekanntgegeben
       habe. „Wenn wir rechtzeitig davon erfahren hätten, hätten wir uns darüber
       unterhalten, ob wir mitmachen.“ Aber so seien die Minderheitenrechte der
       Opposition verletzt worden.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Adrian konterte: Bereits vier Wochen lang habe
       sein Kompromissvorschlag, die Pläne für einen Elbstrandweg bis zum Ende der
       Wahlperiode auf Eis zu legen, vorgelegen. Ergänzend hätten andere Lösungen
       gesucht werden sollen, das Radeln zwischen Blankenese und Altona zu
       verbessern
       
       „Die zeitgleiche Abstimmung mit der Forderung des zwischenzeitlich
       gegründeten Bürgerbegehrens ‚Strandweg für alle!‘ erscheint uns sehr unfair
       und fragwürdig“, kritisierten die Vertrauensleute von“Elbstrand retten!“.
       Damit werde die Initiative der Radweg-Befürworter aufgewertet.
       
       ## Mit Ikea gibt es einen Präzedenzfall
       
       In Altona gibt es mit Ikea einen Präzedenzfall, in dem gegen ein
       Bürgerbegehren ein zweites nachgeschoben wurde. Zuerst waren die Gegner des
       Möbelhauses aktiv geworden. Am Ende setzten sich die später gestarteten
       Befürworter durch.
       
       Hans-Jörg Rüstemeier vom „Elbstrandweg für alle!“ kritisierte, dass die
       beim Bezirksamt eingegangenen Vorschläge nicht diskutiert worden seien.
       Seine Initiative plädiere für eine „barrierefreie Strandpromenade, die von
       Spaziergängern, Joggern wie Radfahrern genutzt werden kann“. Drei Meter
       Breite seien dafür ausreichend, denn außerhalb von Wochenenden und
       Feiertagen hätten Radler darauf freie Bahn.
       
       Einen Konsens erreichte die Bezirksversammlung am Donnerstag nach
       Mitteilung der Grünen dann doch noch: Bis auf die AfD plädierten alle
       Fraktionen für einen Radfahrstreifen auf der Elbchaussee.
       
       2 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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