# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Triumph mit Obergrenze
> Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat eine
> klare Mehrheit bekommen. Die Wahlbeteilung war historisch tief.
(IMG) Bild: Freut sich über den Wahlsieg von La République en marche: Präsident Emmanuel Macron
Paris taz | Die französischen Wähler und Wählerinnen wollten eine
regierungsfähige Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron, aber lieber doch
keine allzu massive Vorherrschaft in der Nationalversammlung. Bei den
Stichwahlen hat die Regierungsmehrheit, bestehend aus Macrons „La
République en marche“ (REM) und dem zentrumsdemokratische Koalitionspartner
MoDem, laut ersten Hochrechnungen 355 der 577 Sitze errungen.
Die REM hat davon alleine 311 Mandate, das heißt mehr als die für eine
absolute Mehrheit erforderlichen 289. Dennoch liegt diese Ausbeute von
REM-MoDem klar unter dem seit Tagen angekündigten Erdrutsch mit 450
Mandaten oder mehr, den die Umfrageinstitute nach dem ersten Wahlgang
prophezeit hatten.
Für alle anderen Parteien sehen im Gegenzug ihre Niederlagen sofort etwas
weniger dramatisch aus. Das bürgerlich-konservative Lager von LR-UDI kommt
schätzungsweise immerhin noch auf 125 Sitze und die Sozialisten mit ihren
Verbündeten auf 49, die linke Bewegung „La France insoumise“ (Die
„Unbeugsamen“) von Jean-Luc Mélenchon auf 19 und die Kommunisten (PCF) auf
11, während der Front National von Marine Le Pen, die selber erstmals ins
nationale Parlament einzieht, insgesamt acht Abgeordnete haben könnte. Auf
diverse andere (Regionalisten oder Autonomisten in Übersee) entfallen zehn
Sitze.
Das herausragende Merkmal ist es, dass das Stimmvolk bei den Stichwahlen
die Tendenz ganz offensichtlich korrigieren wollte, um der zukünftigen
Regierungsmehrheit keine krasse Übermacht zu geben. In der Opposition gibt
es wiederum keinen großen Block, sondern mehrere Gruppen, die die
Fraktionsstärke von mindestens 15 Mandaten erlangen.
## Historischer Tiefpunkt bei der Wahlbeteiligung
Außerdem ist die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 42 bis 43% zu
unterstreichen: „Wozu nochmals wählen gehen, wenn ohnehin schon alles
entschieden ist und das Ergebnis im Voraus feststeht…“ So oder ähnlich
tönten die Entschuldigungen sehr vieler Wahlberechtigter, die es beim
vierten kurz aufeinanderfolgenden Wahltag nicht für notwendig hielten,
persönlich ihre Stimme abzugeben.
Wie dies aufgrund der Ausgangslage zu erwarten gewesen war, sank der Anteil
der Wählenden mit deutlich weniger als der Hälfte der Stimmberechtigten auf
einen historischen Tiefpunkt. Das sonnige Sommerwetter in weiten
Landesteilen war zudem auch nicht angetan, die Leute zur Erfüllung der
demokratischen Bürgerpflicht anzuhalten.
Es war am Ende fast erstaunlich, dass immerhin noch mehr als 40 Prozent der
Eingeschriebenen wählen gingen. Gültig ist das Resultat abgesehen davon
ohnehin, und die neue Mehrheit zugunsten von Emmanuel Macron kann ihre
gesetzgeberische Legitimität damit begründen.
Die Sozialisten, die in den vergangenen fünf Jahren unter Präsident
François Hollande regiert hatten, müssen eine verheerende Niederlage
einstecken. Nach dem Bekanntwerden der Resultate hat Parteichef
Jean-Christophe Cambadélis seinen Rücktritt angekündigt. Die Konservativen
(LR-UDI) haben dagegen ihre Schlappe in Grenzen halten können.
## Neulinge im Parlament
Beide früheren Regierungsparteien verlieren aber massiv Sitze und sind in
der Frage der Zusammenarbeit mit der Regierung intern gespalten. Bei den
unter den Parteibezeichnungen PS oder LR Gewählten könnte eine Reihe von
externen Macron-Sympathisanten ins Siegerlager der Regierungsmehrheit
überlaufen.
Für die Regierung dagegen stellt sich wegen der hohen Sitzzahl ein Problem:
Die überwiegende Zahl ihrer Neulinge im Parlament hat keinerlei Erfahrung
mit den Prozeduren und Gebräuchen der Nationalversammlung. Das kann unter
anderem zu Pannen und peinlichen Disziplinarverstößen führen.
Die erste Aufgabe der riesigen REM-Fraktion wird darum darin bestehen,
diese Anfänger bei einem zweitägigen Einführungsseminar am kommenden
Wochenende für ihre Rolle anzulernen. Ihr erster Bewährungstest wird am 4.
Juli die Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe mit
anschließendem Votum sein.
Danach sollen sie in einer bis Mitte August verlängerten Sondersession das
Eiltempo der Staatsführung halten, die nach einer Abstimmung über eine
Vorlage zur Moralisierung der Politik auch ihre umfassenden
Arbeitsmarktreformen noch während des Sommers im Dringlichkeitsverfahren
verabschiedet haben möchte.
18 Jun 2017
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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