# taz.de -- Klage gegen Marine Le Pen: EU-Parlament hebt Immunität auf
       
       > Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen
       > Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des
       > Islamismus bezeichnnet.
       
 (IMG) Bild: Um in Deckung zu gehen, ist es für Marine Le Pen jetzt zu spät
       
       Straßburg afp/dpa | Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der
       französischen [1][Rechtspopulistin] Marine Le Pen aufgehoben. Die
       EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen
       entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind
       Ermittlungen wegen Verleumdung. Der Bürgermeister der Mittelmeerstadt
       Nizza, Christian Estrosi, klagte gegen die 48-Jährige, nachdem diese ihm
       2015 in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, Islamisten in Frankreich
       finanziell zu unterstützen.
       
       Auf die Frage, ob Estrosi ein Komplize der Islamisten sei, hatte Le Pen
       geantwortet: „Wenn jemand dem islamistischen Fundamentalismus hilft, sich
       zu installieren, seine Meinungen zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen, ja –
       dann ist er moralisch in gewisser Weise Komplize.“
       
       Konkret ging es in dem Interview um eine sehr niedrige Miete für eine
       Moschee in Nizza. Davon profitierte die Union der islamischen
       Organisationen in Frankreich (UOIF), deren Auflösung die Front National
       seit langem fordert. Dem Dachverband wird eine große Nähe zu der
       politischen Vereinigung der Muslimbrüder im Nahen Osten vorgeworfen.
       Dennoch wurde er im vergangenen Dezember wieder in den Zentralverband der
       Muslime in Frankreich aufgenommen.
       
       Ein anderer Antrag auf Aufhebung der Immunität Le Pens, die im
       Europaparlament Vorsitzende der rechtspopulistischen und europafeindlichen
       Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, wird derzeit noch im
       zuständigen Rechtsausschuss geprüft. Dabei geht es um mutmaßliche
       Scheinbeschäftigungsverhältnisse mehrerer Assistenten der FN, die in
       Wirklichkeit für die Partei gearbeitet haben sollen.
       
       ## Wie der Vater so die Tochter
       
       Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der
       Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über
       einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der
       Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden.
       Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für
       die Partei in Frankreich gearbeitet haben.
       
       An diesem Dienstag hatte das Parlament zudem abermals die Immunität des
       Gründers der FN, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Dem 88 Jahre alten Vater
       der heutigen Parteichefin wirft die französische Justiz öffentliche
       Verleumdung mit rassistischem Charakter vor. Le Pen hatte im Jahr 2009 im
       Sender RTL gesagt, „90 Prozent der Meldungen über Delikte“ gingen auf
       Einwanderer oder auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück.
       
       15 Jun 2017
       
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