# taz.de -- Petrys Immunität soll aufgehoben werden
       
       > AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt
       > sie weiter unter Druck
       
       DRESDEN/BERLIN taz/dpa | Für Frauke Petry könnte es eng werden. Nach ihrer
       Niederlage im Richtungsstreit in der Partei droht der AfD-Chefin nun eine
       Anklage.
       
       Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung
       ihrer Immunität beantragt, wie ein Landtagssprecher bestätigte. Hintergrund
       sind Anschuldigungen wegen Meineid. Folgt der Landtag dem Antrag, wäre der
       Weg für eine Anklage frei.
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineid
       oder fahrlässigen Falscheids gegen Petry, die auch Fraktionschefin im
       Sächsischen Landtag und Landesvorsitzende ist. Hintergrund sind
       widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen
       Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD
       zur Landtagswahl 2014, bei der die AfD 9,7 Prozent holte.
       
       Ursprünglich stand AfD-Mitglied Arvid Samtleben auf der Liste, doch der
       Landesvorstand strich ihn einfach wieder. Die Begründung laut Samtleben: Er
       habe der Partei kein privates Darlehen für den Wahlkampf geben wollen. Die
       AfD-Spitze bestreitet diese Darstellung. Als Petry im Wahlprüfungsausschuss
       Ende 2015 aussagte, kamen Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben auf.
       Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren
       entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur
       Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war
       kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.
       
       Laut Landtagssprecher ist mit einer Entscheidung frühestens Ende August zu
       rechnen. Das ist kurz vor der Bundestagswahl. Bislang steht Petry auf Platz
       eins der sächsischen Landesliste, zudem ist sie Direktkandidatin im
       Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Letzteres wollen parteiinterne
       Gegner ändern, die Petry übelnehmen, dass sie sich für den Parteiausschluss
       der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Jens Maier starkmacht. Auf einem
       Kreisparteitag im Juli soll über entsprechende Abwahlanträge entschieden
       werden.
       
       Zudem prüft der Landeswahlleiter derzeit, ob die AfD-Landesliste in Sachsen
       ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sollte sie neu gewählt werden müssen,
       haben die Petry-Gegner ein weiteres Argument gegen ihre Parteichefin. SAM
       
       20 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Weigele
 (DIR) Sabine am Orde
       
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