# taz.de -- Neue Verfassung in Venezuela: „Wir werden sie besiegen“
       
       > Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue
       > Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich
       > siegessicher.
       
 (IMG) Bild: Seit Monaten gibt es in Venezuela politische Proteste gegen die Maduro-Regierung
       
       Caracas afp/dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sein Volk per
       Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. „Es wird ein
       Referendum über die neue Verfassung geben, damit es das Volk ist, welches
       sagt, ob es damit einverstanden ist oder nicht“, sagte Maduro am Donnerstag
       bei einer Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Caracas. „Einige, immer
       dieselben, rufen zu einem Nein auf“, sagte Maduro. „Wir werden sie
       besiegen.“
       
       Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer
       verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Die Opposition kritisiert, dass ein
       Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von
       regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem,
       dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen
       Neuwahlen.
       
       Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik.
       Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein
       Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung
       geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident
       Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt
       entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei
       nicht nötig.
       
       Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich
       kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und
       oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet.
       Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld.
       Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise.
       
       Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit
       Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs
       Maduro. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem
       südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen
       führt.
       
       2 Jun 2017
       
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