# taz.de -- Neue UNO-Botschafterin der USA: Make Menschenrechte great again
       
       > Nikki Haley will „Menschenrechtsverletzer“-Staaten aus dem
       > UNO-Menschenrechtsrat werfen. Ihre Kriterien sind flexibel, von
       > Selbstkritik keine Spur.
       
 (IMG) Bild: Nikki Haley bei der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 6. Juni
       
       Genf taz | Die neue UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat bei ihrem
       ersten Auftritt im Europäischen Hauptquartier der Weltorganisation in Genf
       deutliche Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des
       UNO-Menschenrechtsrats geübt und Reformen des Gremiums gefordert. Einen
       Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Außenminister Rex Tillerson und
       andere Mitglieder der Trump-Regierung in den letzten Wochen gedroht hatten,
       verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber
       ausdrücklich offen.
       
       Menschenrechtsverletzer dürften künftig nicht dem Rat angehören, forderte
       Haley. Daher sollten die Wahlen der 47 Mitgliedstaaten des Rats durch die
       Generalversammlung in New York künftig „in offener statt bislang geheimer
       Abstimmung stattfinden“, ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die
       Regionalgruppen.
       
       Als „Menschenrechtsverletzer“ bezeichnete Haley namentlich Syrien, Iran,
       Kuba, Russland, China und Venezuela. Wegen der zahlreichen Toten bei
       Antiregierungsprotesten der vergangenen Monate solle Venezuela seinen Sitz
       in dem Rat verlieren, forderte die Diplomatin. Es sei „nicht verständlich“,
       dass der Menschenrechtsrat Venezuela bisher nicht verurteilt habe.
       
       Dasselbe gilt allerdings auch für Saudi-Arabien, den wichtigsten arabischen
       Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der
       UNO ihre schützende Hand über die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad.
       Obwohl diese Diktatur die von Haley ausdrücklich als besonders große
       Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet als jede
       andere Regierung dieser Welt.
       
       Kein kritisches Wort äußerte die US-Botschafterin auch zur Lage der
       Menschenrechte im Nato-Partnerland Türkei. Hingegen bemängelte sie die
       Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel verurteilt hat. Dabei
       beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen
       Besatzung palästinensischer Gebiete mit der Formulierung „israelische
       Kontrolle“.
       
       Kritik an ebenfalls völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften
       ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen
       Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als „antisemitisch“. Im
       Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Administration war von Haley
       nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in
       den oder durch die USA zu hören.
       
       7 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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