# taz.de -- Rentenkonzept der SPD: Nicht das Sparschwein sein
> Die SPD will Selbständige zur Einzahlung in die Rentenkasse verpflichten.
> Die Unternehmerverbände sind nicht begeistert.
(IMG) Bild: Wer möchte schon ein Sparschwein sein?
Berlin taz | Das SPD-Rentenkonzept von Kanzlerkandidat Martin Schulz und
Bundessozialministerin Andrea Nahles erntete am Donnerstag herbe Kritik.
Unter anderem stößt die vorgesehene Zwangsverpflichtung der Selbstständigen
zur Einzahlung in die [1][Rentenkasse] auf Protest.
„Unternehmer sind sich der Notwendigkeit privater Vorsorge bewusst. Wir
wehren uns aber dagegen, die Selbstständigen zum Sparschwein für die
Rentenversicherung zu machen“, sagte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Mit den Pflichtbeiträgen
könnten „viele Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen
überfordert sein“, so Andreas Lutz, Vorsitzender des Vereins der Gründer
und Selbstständigen Deutschland (VGSD).
Laut dem neuen SPD-Rentenkonzept sollen Selbstständige, die nicht in einem
berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind, in die
„Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung“ verpflichtend
miteinbezogen werden. Details wurde in dem am Mittwoch vorgelegten Papier
nicht genannt, jedoch wolle sich die SPD am Rentenkonzept von Andrea Nahles
vom November 2016 orientieren, so ein Parteisprecher. Laut diesem Konzept
sollen Existenzgründer im ersten Unternehmensjahr von der
Beitragsverpflichtung entbunden werden.
Würden für Selbstständige Beiträge in ähnlicher Höhe wie bei den
Arbeitnehmern fällig, müssten sie, da sie ja auch den Arbeitgeberbeitrag zu
zahlen haben, fast ein Fünftel ihres Einkommens für die gesetzliche
Rentenkasse aufwenden. Von der Versicherungspflicht wären etwa 3 Millionen
Selbstständige betroffen, die nicht berufsständisch abgesichert sind, hatte
Nahles am Mittwoch gesagt.
Durch die Einbeziehung der Selbstständigen könnten die Rentenbeiträge für
alle um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als ohne diese Maßnahme,
erklärte Nahles. Rentenzahlungen gibt es für die Selbstständigen aber erst,
wenn die Einzahler in Rente gehen. Das heißt, in den ersten Jahren ist die
Einbeziehung der Selbständigen ein reines Plusgeschäft für die gesetzliche
Rentenversicherung. „Wir wollen nicht die Lückenbüßer sein für die
Rentenkasse“, rügte Lutz.
## Zwölf Prozent sorgen nicht vor
Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung
(DIW) sind etwa die Hälfte der Selbstständigen in keinem berufständischen
Versorgungswerk – im Unterschied etwa zu Ärzten oder Architekten- und auch
nicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Von dieser Gruppe verfügen rund zwei
Drittel über ein Vermögen von mehr als 100.000 Euro (inklusive Immobilien),
die Hälfte hat Lebens- und ein Drittel private Rentenversicherungen.
Etwa 12 Prozent aller Selbstständigen sorgen laut DIW jedoch unzureichend
für das Alter vor. Auch der Anteil der ehemals Selbstständigen, die
Grundsicherung im Alter beziehen, ist höher als der vergleichbare Anteil
bei früheren ArbeitnehmerInnen.
Verbandsvertreter rügen allerdings, dass es sich bei der Gruppe der von
Altersarmut bedrohten Selbstständigen um Kleinunternehmer handelt, die eher
kleine Einkommen haben und denen es schwerfallen dürfte, Rentenbeiträge
aufzubringen. Im Nahles-Rentenkonzept von November 2016 hieß es dazu vage,
Selbstständige sollten auch die Möglichkeit haben für eine „Minderung der
Beitragslasten, wenn es wirtschaftliche in der Selbstständigkeit mal nicht
so gut läuft“. Genaueres dazu gibt es aber noch nicht. Die Einzelheiten des
SPD-Rentenkonzepts sollen auf dem SPD-Parteitag Ende Juni festgelegt
werden, sagte der Parteisprecher.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte unterdessen in der Saarbrücker
Zeitung an, die Union werde ihrerseits kein detailliertes Rentenkonzept zum
Wahlkampf vorlegen. Tauber sprach sich für eine „Rentenkommission“ aus, um
die Rentenfragen der Zukunft zu lösen.
9 Jun 2017
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(DIR) Barbara Dribbusch
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