# taz.de -- Protest in Brasilien: Brasilia außer Kontrolle
       
       > Die Regierung in Brasilien fordert Soldaten zum Schutz vor Demonstranten
       > an. Zehntausende kamen bei Massenprotesten gegen Präsident Temer
       > zusammen.
       
 (IMG) Bild: Protest in Brasilia
       
       Brasília afp | Massenproteste, Tränengas, Randale im Regierungsviertel: Die
       wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck geratene Regierung in
       Brasilien hat Soldaten zum Schutz vor Demonstranten angefordert. Der an die
       Zeiten der Militärdiktatur erinnernde Schritt wurde nach dem Sturm von
       Demonstranten unter anderem auf das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch
       beschlossen. 35.000 bis 100.000 Menschen nahmen an Massenprotesten gegen
       Staatspräsident Michel Temer teil.
       
       Einige Demonstranten drangen dabei in das Landwirtschaftsministerium in der
       Hauptstadt Brasília ein und randalierten dort, wie ein Ministeriumssprecher
       sagte. Sie legten demnach ein Feuer, zerstörten Fotos früherer Minister und
       lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch andere
       Ministerien wurden laut Regierung mit Steinen und Stöcken angegriffen.
       
       Die brasilianische Regierung forderte Soldaten an, um die Gebäude zu
       schützen. Wie Verteidigungsminister Raul Jungmann erklärte, wurden die
       Soldaten zum Außenministerium und zu allen weiteren Ministerien in Brasília
       geschickt.
       
       Der Einsatz der Armee ist heikel in einem Land, das von 1964 bis 1985 unter
       der Militärdiktatur lebte. Zuletzt kamen Soldaten in schwierigen
       Sicherheitslagen oder bei Großereignissen wie den Olympischen Spielen zum
       Einsatz. „Das ist eine extreme Maßnahme der Regierung Temer und ein klares
       Signal, dass die Regierung die Kontrolle verloren hat, mit sehr schlechten
       Folgen für unsere Demokratie“, sagte der Analyst des Konsultingbüros Hold,
       André Cesar, in Brasília. Auch Senator Tasso Jereissati von der
       sozialdemokratischen Partei PSDB erinnerte der Einsatz von Soldaten an die
       Militärdiktatur.
       
       ## Präsident unter Korruptionsverdacht
       
       Die Demonstration, die von Gewerkschaften und linken Gruppen organisiert
       worden war, verlief zunächst friedlich. Laut Behörden nahmen 35.000
       Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 100.000 Demonstranten, die mit
       dem Ruf „Temer weg“ durch die Stadt zogen. Als der Protestzug das
       Regierungsviertel erreichte, kam es jedoch zu Zusammenstößen mit den
       Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein,
       einige teils vermummte Demonstranten reagierten mit Steinwürfen. Es gab
       mehrere Verletzte.
       
       Die Demonstranten verlangten den Rücktritt des korruptionsverdächtigen
       Staatschefs, Neuwahlen und das Ende der von Temer verordneten Sparpolitik.
       Diese sieht vor, öffentliche Ausgaben für die Dauer von 20 Jahren
       einzufrieren, ein späteres Renteneintrittsalter einzuführen und die
       Arbeitsgesetze im Sinne der Unternehmer zu lockern.
       
       Temer lehnt einen Rücktritt bisher trotz der massiven Korruptionsvorwürfe
       ab. In einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch soll er
       Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten
       Eduardo Cunha zugestimmt haben. Cunha, wie Temer Mitglied der
       rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), soll über
       umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den
       Petrobras-Ölkonzern verfügen.
       
       Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll Temer laut Unterlagen
       der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Zeit als Vizepräsident
       Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Cunha gilt als
       Drahtzieher der Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff von der
       linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) vor einem Jahr. Nach Rousseffs
       Absetzung hatte ihr Stellvertreter Temer ihre Nachfolge angetreten.
       
       Temers Mandat läuft noch bis Ende 2018. Doch immer mehr Brasilianer
       verlangen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Der 76-jährige Temer ist
       Umfragen zufolge in der Bevölkerung äußerst unbeliebt.
       
       25 May 2017
       
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