# taz.de -- Kommentar Terror in London: Das Internet ist schuld
       
       > Theresa May fordert, dass Google & Co. extremistisches Gedankengut im
       > Netz löschen. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um
       > Wählerstimmen.
       
 (IMG) Bild: Mays Glaubwürdigkeit hat in den vergangenen Monaten stark gelitten
       
       Das Internet trage eine Mitschuld an den Terroranschlägen, [1][findet
       Theresa May]. Deshalb will die britische Premierministerin Unternehmen wie
       Google dazu zwingen, die Webseiten von extremistischem Gedankengut zu
       säubern. Man sei dem Extremismus mit viel zu viel Toleranz begegnet, meint
       sie: Das Maß sei voll.
       
       War es das nicht schon 2001 nach den Anschlägen in New York oder spätestens
       nach den Attentaten in Paris, Brüssel oder Manchester? Was May will, ist
       eine Überwachung der Köpfe. Sie will nicht nur gegen terroristische Taten
       vorgehen, sondern auch gegen extremistische Gedanken, selbst wenn sie
       gewaltfrei sind. Der Guardian warnt zu Recht davor, dass solche Gesetze
       auch gegen Tierschützer, Umweltaktivisten oder Gegner des Waffenhandels
       angewendet werden könnten, falls sie sich im Internet zu weit aus dem
       Fenster lehnen.
       
       May tendierte schon als Innenministerin in diese Richtung. Sie stellte eine
       schwarze Liste von Individuen und Organisationen auf, die zwar nicht als
       gewaltbereit, aber extremistisch eingestuft wurden, und verhängte ein
       Kontaktverbot für Regierungsbeamte und Behörden. Das Spiel sei aus für
       diejenigen, die britische Werte ablehnten, sagte sie 2015. Und was sind
       britische Werte? Gehört die Fuchsjagd dazu, die May wieder erlauben will,
       sollte sie die Wahlen am Donnerstag gewinnen? Gelten Jagdgegner dann auch
       als Extremisten und Jagdsaboteure als Terroristen?
       
       Mays Reaktion auf den neuerlichen Anschlag ist vom Wahlkampf geleitet.
       Normalerweise profitiert eine Regierungspartei von einem Attentat kurz vor
       den Wahlen, weil die Wähler verunsichert sind und vor dem Ungewissen
       zurückschrecken. Das ist diesmal nicht der Fall. Mays Glaubwürdigkeit hat
       in den vergangenen Monaten stark gelitten, nicht zuletzt deshalb, weil sie
       das Budget der Polizei um 18 Prozent gekürzt hat, als sie Innenministerin
       war. Die Folge ist, dass nun schwer bewaffnete Soldaten in britischen
       Städten eingesetzt werden.
       
       Und die Tory-Politik, die Menschen trotz Job in die Armut treibt und das
       Bildungs- und Gesundheitswesen in die Krise stürzt, wird von den Wählern
       bestraft, wie Umfragen belegen: Der Vorsprung vor Labour ist auf fünf
       Prozent geschrumpft. Daran ändern die Anschläge und Mays schrille Rhetorik
       bisher nichts.
       
       Es ist beruhigend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung besonnen auf die
       Attentate reagiert. Das werden May und vor allem die Rechtspopulisten der
       United Kingdom Independence Party (Ukip) am Donnerstag zu spüren bekommen.
       
       5 Jun 2017
       
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