# taz.de -- Bildungspolitik der SPD: Schulz' Schule soll Spaß machen
       
       > Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas: Deutschland soll das weltweit
       > stärkste Land in der Bildung werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz.
       
 (IMG) Bild: Martin Schulz in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln
       
       Berlin taz | Ganz unbescheiden: Der Kanzlerkandidat stellt in einem
       Berliner Brennpunktbezirk Leitlinien seiner künftigen Bildungspolitik vor.
       Er will den großen Wurf.
       
       Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden.
       Niedriger will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Latte für die künftige
       Bildungspolitik in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht legen. In
       einer bildungspolitischen Grundsatzrede stellte Schulz am Mittwoch
       Grundzüge eines, wie er es nannte, Schwerpunktthemas in einer von ihm
       geführten Regierung vor und stellte Milliardeninvestionen in Schulen und
       Kitas in Aussicht. „Bildung ist ein epochales Thema“, so Schulz. „Es geht
       um richtige Investitionen, und nicht um ein zusätzlichen Kreidepäckchen.“
       
       Der Ort seiner bildungspolitischen Grundsatzrede sollte wohl die Strecke
       ausmessen, die Schulz zurücklegen muss: Er sprach vor Besuchern der
       Stadteilbibliothek im sozial herausfordernden Teil des Berliner Bezirks
       Neukölln. Dort, wo mehr als die Hälfte der SchülerInnen aus Familien kommt,
       die staatliche Hilfen beziehen, wo 60 Prozent der Erstklässler mit
       Entwicklungsverzögerungen eingeschult werden und jeder sechste Schüler die
       Schule ohne Abschluss verlässt, erneuerte der Kanzlerkandidat die
       sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung.
       
       Die Kleinstaaterei und den Bildungsföderalismus in seiner gegenwärtigen
       Form hält Schulz für überholt und will, dass Bund, Länder und Gemeinden
       sich in einer nationalen Bildungsallianz zusammentun um gemeinsam in Kitas
       und Schulen investieren. Eine Million zusätzliche Ganztagsplätze sollen in
       den nächsten vier Jahren geschaffen werden, Schulsozialarbeiter in die
       Schulen geschickt, ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt und die Kitas
       beitragsfrei werden.
       
       ## 9 Milliarden Euro zusätzlich nötig
       
       Nach Berechnung der SPD-Bildungsexperten kostet das in den nächsten vier
       Jahren zusätzlich 9 Milliarden Euro. Entsprechende „Eckpunkte für ein
       Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland“ hatte
       der Parteivorstand bereits im September 2016 gebilligt.
       
       Für massive Investitionen müsste allerdings das Grundgesetz geändert
       werden, das bisher verhindert, dass der Bund sich in die Schulpolitik der
       Länder einmischt. Eine erste Tür hat sich am Dienstag mit der Einigung im
       Bund-Länder-Finanzausgleich aufgetan. Schulz will das sogenannte
       Kooperationsverbot aber komplett abschaffen und dem Bund
       Mitsprachemöglichkeiten in der Schulpolitik einräumen. „Wir brauchen
       verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern“, so Schulz. Es sei nicht
       nachvollziebar, dass es nach der Grundschule 16 unterschiedliche Modelle
       für den weiteren Schulweg gebe und ständig an der Bildungspolitik
       herumgedoktort werde.
       
       Das Bundesprogramm für Schulen will Schulz mit einer Berufsschulinitiative
       verbinden. Diese sollten zu Referenzpunkten für die berufliche
       Weiterbildung werden. „Akademische und berufliche Bildung sind
       gleichwertig“, so Schulz.
       
       Der Kanzlerkandidat wagte sich über das Klein-Klein des Alltags hinaus und
       wurde grundsätzlich. Bildung sei mehr als verwertbares Wissen,
       philosophierte er: „Schule muss Spaß machen, es darf nicht der permanente
       Stress für Verfügbarkeit im Mittelpunkt stehen“, sagte Schulz. Er übte auch
       Selbstkritik: „Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um
       erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“
       Stattdessen sollten Schüler, Lehrer und Eltern mehr Zeit bekommen – zum
       Lehren, Lernen und Nachdenken.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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