# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Adieu Atomstrom
       
       > Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete
       > Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht.
       
 (IMG) Bild: Freude über das Abstimmungsergebnis im Hauptquartier der Befürworter der Energiestrategie 2050
       
       Genf taz | Die Schweiz will mit dem [1][Verbot neuer Atomkraftwerke ihre
       Abhängigkeit vom Atomstrom bis spätestens Mitte des Jahrhunderts beenden.]
       Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der „Energiestrategie
       2050“ der Berner Regierung votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung
       eine Mehrheit von 58,2 Prozent der Eidgenossen. Das Parlament hatte das
       Gesetz nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet.
       
       Die Volksabstimmung wurde durch eine Initiative der rechtspopulistischen
       Schweizer Volkspartei (SVP) erzwungen. Obwohl sie mit zwei Ministern an der
       siebenköpfigen Regierung beteiligt ist, lehnt die SVP das Gesetz und den
       Ausstieg aus der Atomenergie ab.
       
       Das Gesetz sieht neben einem Verbot neuer AKWs und der Wiederaufarbeitung
       von nuklearen Brennstäben vor, erneuerbare Energien stärker zu fördern und
       die Energieeffizienz zu erhöhen. Dafür sind etwa Mindestanforderungen für
       Autos und mehr Geld für Gebäudesanierungen vorgesehen. Großwasserkraftwerke
       sollen vorübergehend staatliche Subventionen erhalten.
       
       Ebenso im Gesetz verankert ist der Richtwert, den Energiebedarf bis 2050 um
       fast die Hälfte zu reduzieren. Bislang produziert die Schweiz lediglich ein
       Viertel ihres Energieverbrauchs selbst, vor allem Strom aus Wasser- und
       Atomkraft. Drei Viertel stammen aus dem Ausland.
       
       ## Unterstützung durch Umweltverbände und Grüne
       
       Für den Import von endlichen Rohstoffen wie Erdöl und Uran zahlen die
       Eidgenossen rund 10 Milliarden Franken (rund neun Milliarden Euro) pro
       Jahr. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden Schweizer
       AKW sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Sie sollen am Netz bleiben,
       „solange sie sicher sind“.
       
       Dennoch unterstützen auch die Schweizer Umweltverbände und die Grünen jetzt
       das Gesetz. Mit einer viel weitergehenden Initiative hatten die Grünen bei
       einem Referendum im November 2016 nur die Unterstützung von 45 Prozent der
       StimmbürgerInnen erhalten. Diese Initiative sah die Abschaltung der
       Atommeiler nach maximal 45 Jahren Laufzeit vor.
       
       Damit hätten 2017 drei AKW endgültig abgeschaltet werden müssen, ein
       weiteres 2023 und das letzte 2029. Zudem forderte die Initiative eine
       entschiedenere Energiewende, um den Strombedarf in der Schweiz bis
       spätestens 2030 zu 100 Prozent durch einheimische erneuerbare Energien zu
       decken.
       
       21 May 2017
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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