# taz.de -- Großbritanniens EU-Austritt: London empört über Brexit-Rechnung
       
       > „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, reagierte der britische
       > Brexit-Minister David Davis auf Berichte von Medien. Noch nennt die
       > EU-Kommission keine Zahlen.
       
 (IMG) Bild: Wie lange weht sie da wohl noch?
       
       London afp | Die britische Regierung hat empört auf einen Bericht zu
       saftigen Geldforderungen der EU beim Austritt aus der Europäischen Union
       reagiert. „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, sagte Brexit-Minister
       David Davis am Mittwoch im britischen Sender ITV. Großbritannien werde
       lediglich seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen. London gehe in
       die Austrittsverhandlungen nicht als „Bittsteller“.
       
       Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten. Die EU pocht
       darauf, dass London dabei seine finanziellen Verpflichtungen aus der
       Mitgliedschaft vollständig erfüllt. Bisherige Schätzungen aus Brüssel
       bezifferten den Betrag auf zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Eingerechnet
       wurden dabei etwa zugesagte Zahlungen für EU-Kohäsionsfonds zur Angleichung
       der Lebensverhältnisse sowie Pensionszahlungen für EU-Beamte.
       
       Die Financial Times berichtete am Mittwoch, Frankreich und Polen pochten
       nun darauf, auch Agrarausgaben bis zum Jahr 2020 einzurechnen, wenn der
       aktuelle, siebenjährige Finanzrahmen der EU endet. Deutschland wolle London
       wiederum nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der
       britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen
       werde. All dies könnte die Brexit-Rechnung nach Einschätzung der Zeitung
       auf bis zu 100 Milliarden Euro erhöhen.
       
       Die EU besteht auf ihrer Forderung, dass Großbritannien beim EU-Austritt
       alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. „Das ist keine
       Bestrafung“, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier,
       am Mittwoch in Brüssel. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt,
       die es erfüllen müsse. Eine konkrete Summe wollte Barnier nicht nennen.
       
       Die Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat
       für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach den vorgezogenen Neuwahlen
       in Großbritannien beginnen sollen. Es sieht zweistufige Verhandlungen vor:
       Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die
       Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die
       EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein
       Handelsabkommen sprechen.
       
       ## „Die Uhr tickt“
       
       Barnier kündigte an, die EU werde „mit kühlem Kopf und lösungsorientiert“
       in die Verhandlungen gehen. Der Franzose warnte London aber davor, den
       Start der Brexit-Gespräche zu verzögern. Sie müssten nach den Wahlen vom 8.
       Juni so schnell wie möglich beginnen, sagte er: „Die Uhr tickt.“
       
       Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs endet am 29. März 2019 um
       Mitternacht.
       
       Brexit-Minister Davis wies auch einen Bericht der Times zurück, wonach die
       EU-Kommission Premierministerin Theresa May daran hindern wolle, mit
       anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. „Es gibt bei
       Verhandlungen zwei Seiten und die andere Seite wird nicht entscheiden, wer
       was macht“, sagte er der BBC.
       
       May war nach Presseberichten über ein unerfreulich verlaufenes Abendessen
       mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Die
       Premierministerin, die vor Beginn der Brexit-Verhandlungen überraschend
       vorgezogene Neuwahlen angesetzt hatte, sagte daraufhin am Dienstag, sie
       werde in den Verhandlungen „eine verdammt schwierige Frau“ sein.
       
       3 May 2017
       
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