# taz.de -- Kongress der HDP in der Türkei: Zeit, sich für den Frieden einzusetzen
> Mehrere Abgeordnete der HDP sitzen in Haft. Auf ihrem Kongress wählt die
> Partei eine neue Kovorsitzende und kündigt einen Friedensplan an.
(IMG) Bild: Neue Kovorsitzende Serpil Kemalbay.
Am Samstag wählte die Oppositionspartei HDP in einer außerordentlichen
Versammlung in Ankara eine neue Kovorsitzende. Außerordentlich deshalb,
weil der ehemaligen Kovorsitzenden Figen Yüksekdağ am 21. Februar diesen
Jahres per Beschluss des Obersten Gerichtshofs ihr Mandat als Abgeordnete
entzogen wurde.
Der Parteiausschluss folgte am 9. März. Während die HDP bei ihrer Gründung
als Fortführung einer kurdischen politischen Bewegung galt, sprach sie mit
der Zeit ein vielfältigeres Klientel an, sie wurde, sozusagen,
„türkeiisiert“. Der Kongress am Wochenende war der fünfte seit der
Parteigründung im Jahre 2012.
Für den Kongress wurde diesmal ein kleinerer Saal gewählt. Waren es in den
vergangenen Jahren 5000–6000 Kongressteilnehmer*innen, so waren diesmal nur
300 Mitglieder anwesend. Gleich den Teilnehmerzahlen hielt sich auch die
Euphorie in Grenzen. Dies war zum Teil dem Umstand geschuldet, dass die
beiden Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ nicht
anwesend waren, da sie sich – so wie neun weitere Abgeordnete der HDP –
derzeit in Haft befinden.
Als weiteres Druckmittel der Regierung gilt neben der Haft der
Abgeordneten, auch die Entziehung der Abgeordnetenmandate. Neben der
Kovorsitzenden Yüksekdağ traf es die Abgeordnete der Stadt Diyarbakır,
Nursel Aydoğan. Für die beiden Abgeordneten Faysal Sarıyıldız und Tuğba
Hezer ist der Prozess der Mandatserhebung ebenfalls im Gespräch.
## „Wir werden nicht aufhören, Frieden zu fordern“
Trotz allem lautet der Slogan des Kongresses: „Wir werden uns widersetzen
und gewinnen“. Die Fotos der sich in Haft befindenden Abgeordneten sind
überall auf dem Kongress präsent. Die Botschaft ist klar und deutlich:
Demokratie und Frieden. Auf dieses Fundament will die Partei seit jeher
bauen.
Die Quintessenz der verlesenen Nachricht des Kovorsitzenden Selahattin
Demirtaş lautet: „Wir werden nicht aufhören, Frieden zu fordern“. Dieser
Aufruf, den der Kovorsitzende „Fahrplan für den Kampf um Demokratie und
Frieden“ nennt, gilt vor allem der Parteiführung und den Parteigruppen, die
sich weiterhin für den Frieden einsetzen sollen.
Um den von Demirtaş beschriebenen „Fahrplan“ zu konkretisieren, wartet die
HDP-Parteiführung den Ausgang des AKP-Parteikongresses ab. Die
Regierungspartei AKP hatte sich ebenfalls am Wochenende zum Kongress
getroffen und den Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan erneut zum Parteichef
gewählt. Wie der Fahrplan der HDP von der Regierung aufgenommen wird, steht
noch in den Sternen.
Meral Danış Beştaş, HDP-Abgeordnete im südtürkischen Adana, die bis vor
kurzem ebenfalls 83 Tage in Haft saß, stellt beim Kongress klar, dass die
Partei auch in Zukunft mit gewaltfreien Mitteln kämpfen werde. Für eine
Lösung des Kurdenkonflikts gäbe es in der Türkei keinen anderen Weg außer
dem demokratischen, betont sie.
## Schwere Zeiten für die HDP
Die beim Kongress zur neuen Kovorsitzenden gewählte Serpil Kemalbay
erklärt, dass man die Gelegenheit des außerordentlichen Treffens nutzen
müsse, um neu anzufangen und um Forderungen aus der Öffentlichkeit zu
besprechen. Kemalbay, die lange Zeit die der Partei angebundene
Sozialistische Solidaritätsplattform betreute, ist vor allem für ihren
Kampf um Arbeiter- und Frauenrechte bekannt.
In dieser schweren Zeit, sagt Kemalbay, müsse die Partei vor allem ihre
Organisierung stärken. Für sie ist klar, wieso ihre Partei zur Zielscheibe
der Regierung wurde: Aufgrund der Hoffnung, die die HDP bei den
Parlamentswahlen 2015 geweckt hatte.
„Die bevorstehende Zeit werden wir nutzen, um eine Landkarte zu zeichnen,
deren Wege zur Demokratie und zum Frieden führen“, sagt Kemalbay und
erinnert dabei an die Gründungsphilosophie der HDP. „Die Völker der Türkei
haben sich bei den Wahlen am 7. Juni 2015 für die Demokratie entschieden.
Gleich im Anschluss erlebten wir allerdings eine Aneinanderreihung von
Putschen, die sich erst gegen die demokratischen Forderungen des
Wahlergebnisses vom Sommer 2015 und dann gegen die Entscheidung bei
Referendum am 16. April richteten. Jedoch sollte uns das nicht davon
abhalten, weiterhin hoffnungsvoll zu bleiben.“
Letztlich deuten aber die angespannte Lage bezüglich der Kurdenfrage und
der momentane Standpunkt der Regierung darauf, dass für die HDP noch sehr
schwere Zeiten anstehen.
## Hintergrundinformation:
Nach einer gemeinsamen Enscheidung der Regierungspartei AKP und den
Oppositionsparteien CHP und MHP wurde am 4. November 2016 die Immunität der
HDP-Abgeordneten aufgehoben.Die höchste Haftforderung besteht gegen den
Partei-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş, mit insgesamt 486 Jahren und
sechs Monaten.
Laut Angaben der HDP-Rechtskomission wurden seit dem 24. Juli 2015:
- rund 11.000 Parteimitglieder der HDP in Polizeigewahrsam genommen
- 5.000 Mitglieder
- 11 Abgeordnete
- 38 Kovorsitzende von Stadtverwaltungen
- 97 Kovorsitzende von Bezirksverwaltungen
- 83 Bürgermeister*innen
- rund 750 Mitarbeiter*innen in Stadt- und Bezirksverwaltungen verhaftet
- In 18 Fällen werden lebenslängliche Haftstrafen gefordert.
22 May 2017
## AUTOREN
(DIR) Hayri Demir
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