# taz.de -- Seidenstraßen-Gipfel in Peking: „Ein Gürtel, eine Straße“
       
       > Peking sieht sich als Vorreiter des Freihandels. Mehrere EU-Staaten,
       > darunter Deutschland, haben Kritik an dieser Inszenierung.
       
 (IMG) Bild: Der chinesische Staatschef Xi Jinping auf der Seidenstraßen-Konferenz
       
       Peking taz | China ruft – und fast die gesamte Welt kommt. Das hätte es vor
       zehn Jahren sicherlich noch nicht gegeben. Damals boomte das Land
       wirtschaftlich zwar schon, doch inzwischen ist die Volksrepublik die
       zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Vor allem aber haben die Chinesen
       eins: jede Menge Geld zu vergeben.
       
       So auch auf dem [1][„Großen Gipfel der neuen Seidenstraße“], zu dem die
       chinesische Führung am Wochenende nach Peking geladen hatte und der am
       Montag zu Ende ging. Staats- und Regierungschefs aus 29 Ländern und
       Vertreter aus mehr als 100 weiteren Ländern waren anwesend. Als deutsche
       Vertreterin nahm Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem
       Gipfel teil.
       
       Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat den 63 Staaten entlang des geplanten
       Handelskorridors insgesamt 840 Milliarden Yuan zugesagt, umgerechnet 111
       Milliarden Euro. Das soll erst der Anfang sein. Weitere Investitionsrunden
       stellte er in Aussicht.
       
       Anknüpfend an die antike Seidenstraße, die das Reich der Mitte einst mit
       dem Orient bis zum Römischen Reich verband, will Chinas Führung die
       Handelswege zwischen Asien, Europa und Afrika mit Straßen, Schienen, Häfen,
       Pipelines und anderen Infrastrukturanlagen ausbauen. Konkret geht es um
       zwei Handelsrouten: den Landweg über Zentralasien und die Türkei nach
       Europa sowie den Seeweg über Südasien und das Horn von Afrika in Richtung
       Mittelmeer. „One Belt, one Road“ – ein Gürtel, eine Straße – wird das
       Investitionsprogramm in China genannt.
       
       ## Alle sollen profitieren
       
       Der chinesische Staatspräsident spricht von einem „Jahrhundertprojekt“. Der
       auf dem Gipfel ebenfalls anwesende tschechische Präsident Miloš Zeman
       verglich das Programm gar mit dem Marshallplan, mit dem die USA nach dem
       Zweiten Weltkrieg Westeuropa aufbaute, vom Investitionsvolumen nur
       „zwölfmal so hoch“.
       
       Alle 29 anwesenden Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine
       Abschlusserklärung, in der sie sich zum freien Handel und einer offenen
       Wirtschaft bekannten und dazu aufriefen, „alle Formen des Protektionismus“
       zu bekämpfen. Die Seidenstraßen-Initiative werde eine „offene
       Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen, heißt es darin
       weiter.
       
       Zypries hat allerdings bereits am ersten Gipfeltag am Sonntag Zweifel an
       Chinas Versprechen geäußert. Deutsche Unternehmen beklagen seit Jahren
       unfaire Wettbewerbsbedingungen in China. So erhalten große deutsche
       Unternehmen nur dann Zugang zum chinesischen Markt, wenn sie mit
       chinesischen Partnern kooperieren. Wissenstransfer ist ebenfalls eine
       Bedingung, um in China investieren zu dürfen.
       
       ## Markthemmnisse für die EU
       
       Einige zentrale Branchen, wie etwa der Finanz- oder der Energiesektor, sind
       für ausländische Unternehmen komplett tabu. Und auch die EU-Kommission hat
       immer wieder Markthemmnisse nachgewiesen, die umgekehrt für chinesische
       Investoren in Europa nicht gelten. Zusammen mit anderen EU-Staaten wollte
       Zypries den Gipfel dazu nutzen, den Chinesen gerechtere
       Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen in China abzuringen.
       
       Doch ohne Erfolg. Die chinesische Führung weigerte sich, eine entsprechende
       Passage in einer zweiten Erklärung, die explizit zum Handelsdialog aufrief,
       aufzunehmen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterzeichneten
       dieses Dokument daraufhin nicht.
       
       Von einem „Eklat“ wollte Zypries aber trotzdem nicht sprechen. „Ich würde
       das gar nicht hochhängen“, sagte sie. Das Papier habe „einen ähnlichen
       Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande
       kommt“. Für Gastgeber China war das Vorgehen der EU-Staaten dennoch ein
       Gesichtsverlust. In den Staatszeitungen – ansonsten voll mit Details vom
       Gipfel – war vom Vorgehen der Europäer nichts zu lesen.
       
       15 May 2017
       
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