# taz.de -- Debatte Politische Lage in Venezuela: Ein Land im freien Fall
       
       > Das Land steckt in einer Krise. Bis es zum Bürgerkrieg kommen wird, ist
       > nur eine Frage der Zeit, schreibt unser venezolanischer Gastautor.
       
 (IMG) Bild: Venezuela hat seit der sogenannten Caracazo 1989 nicht wieder zur Ruhe gefunden
       
       Warum ist in Venezuela noch immer kein Bürgerkrieg ausgebrochen? Angesichts
       der herrschenden Hochspannung und der Unzahl von Katastrophen, die das Land
       durchlebt, reiben sich nationale und internationale Beobachter verwundert
       die Augen. Einige schreiben die augenscheinlich passive Atmosphäre in noch
       immer weiten Teilen des karibischen Landes dem unbeschwerten Charakter
       seiner Bewohner zu. Also jener Leichtigkeit, mit der jedes Unbehagen
       hingenommen wird und die als typische nationale Eigenart gilt.
       
       Tatsächlich ist Venezuela ein Land, in dem man sich noch inmitten jedes
       politischen Sturms am Wochenende Urlaub nimmt, um die Strände zu genießen
       und die herrliche Landschaft mit dem ewigen Frühlingsklima. Oder man schaut
       europäischen Fußball und die Baseballspiele der großen US-Ligen.
       
       Doch von der Ruhe, die noch immer in einem Großteil des Landes zu
       beobachten ist, darf sich niemand täuschen lassen. Hier lebt eine
       Gesellschaft, in der das Unvorhergesehene so plötzlich zum Vorschein kommt
       wie die Geschehnisse im Februar 1989 bei der sogenannten Caracazo – jener
       spontanen Sozialrevolte, die sich eine ganze Woche lang hinzog, bei der
       Hunderte von Menschen umkamen und Plünderungen und Vandalismus einen
       enormem Schaden verursachten.
       
       Venezuela hat seither nicht wieder zur Ruhe gefunden und ist zudem
       ständigen wirtschaftlichen Irrungen unterworfen. Hinzu kommen eine extrem
       hohe Kriminalitätsrate, eine atemberaubende Inflation sowie große soziale
       Diskrepanzen. Die ganze Bevölkerung erlebt eine tiefgreifende Krise.
       
       ## Tourismus futsch, Löhne werden per Dekret angehoben
       
       Der unbeschwerte Umgang mit den Einkommen des Staates aus den täglichen
       Exporten von nahezu zweieinhalb Millionen Fass Öl, die bis vor einigen
       Jahren im Durchschnitt 100 Dollar pro Fass überstiegen, hat nicht zu einem
       nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsmodell geführt, das unabhängig
       von den Öl- und Erzvorkommen wäre. Die Landwirtschaft wiederum wurde
       stiefmütterlich behandelt. Trotz der 912.050 Quadratkilometer großen
       kultivierbaren Nutzfläche des Landes müssen nahezu alle Nahrungsmittel
       importiert werden. Dafür stehen immer weniger Einnahmen zur Verfügung.
       
       Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist geschönt. Einem aufmerksamen
       Beobachter entgeht die Anzahl der Menschen nicht, die sich dem informellen
       Handel auf den Avenidas und Boulevards der Städte widmen. Bettelei und
       Elend sind unübersehbar. Die Inflation lastet auf den Konsumenten wie auf
       der Regierung, die sich wieder und wieder genötigt sieht, die Löhne per
       Dekret anzuheben. Darunter leidet die Privatwirtschaft; in vielen Fällen
       müssen Läden oder Industriebetriebe schließen. Der Tourismus ist aufgrund
       der herrschenden Kriminalität nahezu verschwunden, was wiederum Investoren
       in sämtlichen Wirtschaftsbereichen entmutigt. Bei der Jugend hat eine
       Migrationswelle eingesetzt, die auf dem Kontinent ihresgleichen sucht.
       
       ## Die Regierung kontrolliert die Informationen
       
       Am dramatischsten ist die Situation im Gesundheitssektor. Der
       Medikamentenmangel hat ein beeindruckendes Ausmaß erreicht. Viele Labors
       pharmazeutischer Tochterfirmen sind geschlossen, weil die Regierung den
       Umtausch und Transfer von Devisen an die Muttergesellschaften im Ausland
       nicht zusicherte. Medizinische Geräte stehen nutzlos herum, da die für
       Reparatur und Wartung nötigen Ersatzteile wegen Devisenmangel nicht gekauft
       werden können. Das Gleiche gilt für den Automarkt und die restliche
       Industrie.
       
       Hinzu kommt, dass in Venezuela geradezu eine Onlinekommunikationsschlacht
       entfesselt wurde. Die Regierung kontrolliert in hohem Maße die im Land
       zirkulierenden Informationen. Seit zehn Jahren betreibt sie eine Politik,
       die die These der kommunikativen Hegemonie in die Praxis umsetzt. Dafür
       wurde reichlich von den Öleinnahmen Gebrauch gemacht, mit denen Fernseh-
       und Radiokanäle gekauft oder neu geschaffen wurden. Das Privatfernsehen
       meidet eine gründliche Berichterstattung über die Protestmärsche und andere
       Demonstrationen der Opposition, um keine Sanktionen oder Millionenstrafen
       auferlegt zu bekommen. Den noch existierenden Printmedien droht der Zugang
       zu Papier verwehrt zu werden, dessen Verkauf ebenso wie der Verkauf von
       Dollars für Importe ausschließlich von der Regierung organisiert wird.
       
       ## Bewaffnete Nachbarschaftsbrigaden
       
       Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen greifen auf die sozialen
       Medien zurück, um sich zu informieren, und schaffen damit zugleich ein
       Netzwerk neuer Gruppierungen. Dass die sozialen Medien der Opposition einen
       Informationskanal bieten, wissen die Regierungspartei und ihre
       Sympathisanten aber. Sie nutzen diesen Weg also ebenso, und schon oft hat
       die Opposition ihre Anhänger vor Desinformationen und taktischen
       Manipulationen gewarnt.
       
       Die Entscheidung der Opposition, nach der Entmachtung des Chavismus
       kämpferisch aufzutreten, macht die Gemengelage noch komplizierter. Der
       Chavismus wird gegenwärtig von Staatspräsident Nicolás Maduro
       repräsentiert, der Hugo Chávez vor seinem Tod als Nachfolger ernannt hatte.
       Die Oppositionsführung hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Straßen zu
       besetzen, um gegen die Verzögerung der von der Verfassung für Dezember 2016
       vorgesehenen Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen durch den Obersten
       Wahlrat zu protestieren.
       
       Dazu kommt die Verhinderungstaktik des Obersten Wahlrats und des
       Präsidenten gegen ein Referendum zu dessen Abwahl – jenen neuen
       Rechtsgrundsatz, der eigens in die nach dem Beginn des Chavismus 1999 in
       Kraft getretenen Verfassung eingefügt wurde und es ermöglicht, den
       Präsidenten nach der Hälfte seiner Amtsperiode abzusetzen. Um das Drama zu
       vervollständigen, hat die Regierung angekündigt, die „Unidades de Batalla
       Bolívar“ zu bewaffnen – Nachbarschaftsbrigaden, die sich eigentlich
       sozialen Aufgaben widmen, nun aber in Stoßtrupps zur Verteidigung der
       Revolution umgewandelt werden sollen. Bis zum Bürgerkrieg dürfte es dann
       nicht mehr weit sein.
       
       Übersetzung aus dem Spanischen: Jürgen Vogt
       
       16 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Oscar Torres
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