# taz.de -- Krise in Venezuela: Neue Verfassung am Parlament vorbei
       
       > Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament
       > umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu
       > Protesten auf.
       
 (IMG) Bild: Präsident Maduro präsentiert: eine kleine Verfassung
       
       Caracas afp | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will für sein Land eine
       neue Verfassung durchsetzen – und dabei das Parlament komplett umgehen. Vor
       tausenden Anhängern verkündete der sozialistische Präsident am Montag in
       Caracas, er werde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die
       konservative Opposition, die das Parlament beherrscht, sprach umgehend von
       einem „Staatsstreich“ und rief zu weiteren Protesten gegen Maduro auf.
       
       Er werde seine Vollmachten als Präsident einsetzen, um eine 500-köpfige
       Versammlung einzuberufen, welche die Aufgabe habe, eine neue Verfassung zu
       erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder dieser
       Versammlung sollten der arbeitenden Bevölkerung entstammen, nicht aus den
       politischen Parteien, sagte Maduro.
       
       Die Delegierten sollten aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft
       entstammen, so sollten auch Rentner, Behinderte und Angehörige sexueller
       Minderheiten vertreten sein – „eine verfassungsgebende Versammlung des
       Volkes“ werde er einberufen. Der Nationale Wahlrat werde am kommenden
       Dienstag mit der Arbeit beginnen, sagte der Staatschef.
       
       In Wahrheit wolle Maduro „die Verfassung töten“, erklärte der führende
       Oppositionspolitiker Henrique Capriles im Kurzbotschaftendienst Twitter.
       Die Initiative des Präsidenten sei „Betrug“. Carpiles rief seine Anhänger
       auf, „diesem Irrsinn nicht zu gehorchen“. Parlamentspräsident Julio Borges
       erklärte: „Was Maduro in seiner Verzweiflung vorschlägt ist, dass Venezuela
       nie wieder direkte, freie und demokratische Wahlen haben soll.“
       
       ## Die Proteste gehen weiter
       
       Während Maduro seine Ankündigung machte, protestierten in mehreren Viertel
       der Hauptstadt wieder zahlreiche Regierungsgegner. Sicherheitskräfte
       sprengten die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander.
       
       Das krisengeschüttelte Venezuela wird [1][seit Wochen von schweren Unruhen
       und Protesten erschüttert], in deren Verlauf bereits fast 30 Menschen
       getötet und hunderte verletzt wurden. Die Opposition kämpft für vorgezogene
       Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des
       Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.
       
       Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere
       Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich.
       Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des
       Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen.
       Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu
       Plünderungen.
       
       2 May 2017
       
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