# taz.de -- Angela Merkel in Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Militär ausbilden
       
       > Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen wird international kritisiert.
       > Nun soll die Bundeswehr saudische Militärs ausbilden.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel freut sich: die Bundeswehr bildet bald das saudische Militär aus
       
       Dschidda dpa | Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in
       Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien
       beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um
       die „Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der
       Bundeswehr auszubilden“, hieß es.
       
       Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem
       Spiegel-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung „keine
       Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Amnesty
       International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem
       Land.
       
       Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt
       werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb
       unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen
       sollen.
       
       Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im
       Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung
       bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen
       Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser,
       Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele
       Zivilisten starben.
       
       ## Absichtserklärung polizeilicher Zusammenarbeit
       
       Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine
       gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber
       hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des
       großangelegten Wirtschaftsprogramms „Vision 2030“ helfen.
       
       Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß
       mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit
       dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte
       sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20)
       im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin
       Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.
       
       Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will das autokratisch
       geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr
       beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach
       Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, sagte
       Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.
       
       ## Umstrittene Rüstungsexporte
       
       Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland
       schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer,
       Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt
       werden.
       
       Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im „Spiegel“ den
       Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. „Die Beziehungen zu Deutschland
       sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.“ Man wolle
       die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt
       machen.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende
       Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. „Wir sehen einen negativen
       Trend“, sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.
       „Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich
       für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis
       sitzen.“
       
       Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die
       Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am
       Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. „Ich halte das auch wegen
       der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und
       bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig“, sagte Wildangel. Merkel wollte
       sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft
       treffen.
       
       1 May 2017
       
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