# taz.de -- Petition der Woche: Niemand will für Lia zahlen
       
       > Andrea Salomon soll für die Hortbetreuung ihrer behinderten Tochter mehr
       > zahlen als andere. Sie findet das ungerecht.
       
 (IMG) Bild: Sie braucht besondere Aufmerksamkeit: Lia Salomon in den Armen ihrer Mutter
       
       Die siebenjährige Lia hat eine seltene Behinderung. Sie hat das
       Ohdo-Syndrom und ist deshalb geistig und körperlich stark eingeschränkt. Im
       Hort braucht Lia daher zusätzliche Unterstützung: Während des Mittagessens,
       beim Schuheanziehen, bei Toilettengängen. Besonders bei den Hausaufgaben
       benötigt sie eine Eins-zu-eins-Betreuung, sagt Helena Lüns-Wenzel. Die
       Heilpädagogin betreut Lia gemeinsam mit drei weiteren behinderten Kindern
       im Hort Trinitatis im niedersächsischen Lingen.
       
       Bis zur Einschulung war die Betreuung kein Problem, denn in der Kita wurden
       die Kosten für eine Heilpädagogin noch übernommen. Seit Lia in der
       Grundschule ist, sieht das jedoch anders aus. Für die Betreuung im Hort
       müssen Lias Eltern aus eigener Tasche draufzahlen: 550 Euro pro Monat. Mit
       den regulären 220 Euro macht das monatlich fast 800 Euro.
       
       Die Mutter, Andrea Salomon, findet das ungerecht. Weil sie für den Hort
       nicht mehr zahlen will als Eltern nichtbehinderter Kinder, hat sie mit
       Unterstützung eines Sozialverbands beim Landgericht Osnabrück geklagt. Und
       gleich zwei Einzelfallpetitionen eingereicht: beim Niedersächsischen
       Landtag und beim Deutschen Bundestag. Sie beruft sich darin auf die
       UN-Behindertenkonvention, aber auch auf Artikel 3 des Grundgesetzes:
       „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, heißt es
       dort.
       
       Benachteiligen will Lia eigentlich auch niemand. Der Landkreis Emsland
       erklärt auf seiner Homepage, dem Recht auf soziale Inklusion einen hohen
       Stellenwert beizumessen. Und auch das Land Niedersachsen stellt sich
       öffentlich gegen eine Ungleichbehandlung von behinderten und
       nichtbehinderten Kindern.
       
       ## Niemand will die Kosten tragen
       
       Die Kosten für die Betreuung will trotzdem niemand übernehmen. Das Land
       Niedersachsen sagt, die Sache sei kommunale Angelegenheit. Der Landkreis
       Emsland wiederum will eine Betreuung nur im Rahmen des Pflichtunterrichts
       in der Schule übernehmen. Lias Heilpädagogin Lüns-Wenzel kritisiert das.
       „Es wird immer wieder vergessen, dass der Hort auch zur Bildungsarbeit
       dazugehört.“
       
       Aber der Landkreis beruft sich auf das Sozialgesetzbuch. Darin steht, dass
       sich Eltern an zusätzlicher Betreuung je nach Einkommen selbst beteiligen
       müssen.
       
       Salomon verweist in ihren Petitionen darauf, dass der niedersächsische
       Kommunalverband Hannover die Hortbetreuung für behinderte Kinder übernimmt.
       Auch wenn Hannover das anders regele, sei der Landkreis Emsland im Recht,
       erklärt Landrat Reinhard Winter. „Der Landkreis wird für die korrekte
       Ausführung von Gesetzen kritisiert“, erklärte er in einer Mitteilung.
       
       ## Für Lia zu spät
       
       Dem Landrat zufolge liegt das Problem anderswo. Der Bundestag hat im
       vergangenen Dezember ein neues Bundesteilhabegesetz beschlossen. „Der
       Bundesgesetzgeber hat es versäumt, spätestens mit dem Bundesteilhabegesetz,
       das Sozialgesetzbuch entsprechend zu ändern und auf eine Kostenbeteiligung
       in diesen Fällen zu verzichten“, so der Landrat.
       
       Lia selbst wird die Petition wahrscheinlich nicht mehr helfen. In der Neuen
       Osnabrücker Zeitung äußerte sich ihre Mutter: „Ich befürchte, für meine Lia
       kommt eine rechtliche Klärung der Situation zu spät“. Lia besucht den Hort
       schon seit August 2016. Die Hortkosten könnten sich die Eltern auf längere
       Sicht nicht mehr leisten.
       
       Nach dem ganzen Trubel um Lia will sich Andrea Salomon vor der Presse erst
       mal nicht wieder äußern. Doch es geht nicht nur um Lia. Ihre Mutter weist
       auf ein wichtiges Thema hin. Zwar ist Lias Krankheit selten, betroffen von
       den hohen Betreuungskosten sind aber auch viele andere Eltern behinderter
       Kinder.
       
       7 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lea Diehl
       
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