# taz.de -- Keine Mieterhöhung?Nur auf Antrag!
       
       > DegewoDie Wohnungsbau-gesellschafterhöht die Miete – auf ihre Art
       
       Eigentlich ist ja alles klar. Wer in einer der 300.000 Wohnungen der
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wohnt, muss drastische
       Mieterhöhungen nicht fürchten. 2 Prozent im Jahr oder 8 Prozent in vier
       Jahren. So steht es in der Kooperationsvereinbarung, die der Senat und die
       sechs landeseigenen Gesellschaften unterzeichnet haben. Bausenatorin Katrin
       Lompscher (Linke) hatte die Vereinbarung Anfang April vorgestellt.
       
       Wie die landeseigene Degewo diese Vereinbarung interpretiert, ist nun einem
       Schreiben zu entnehmen, das die Gesellschaft an Mieterinnen und Mieter in
       Marzahn verschickt hat. In dem Brief, der der taz vorliegt, heißt es
       wörtlich: „Die Mieter, die eine Nettokalt-Mieterhöhung […] erhielten, die
       über acht Prozent in den vergangenen vier Jahren […] liegt, können die
       Einhaltung dieser Kriterien beantragen.“ Per Fax, E-Mail oder Schreiben
       möge man sich an das Mietenmanagement in der Mehrower Allee wenden, heißt
       es. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen: „Die Kooperationsvereinbarung
       begründet keine Rechtsansprüche.“
       
       Auf Nachfrage der taz will weder die Degewo noch die Verwaltung von
       Bausenatorin Lompscher darin etwas Verwerfliches sehen. Weil die seit 1.
       Januar verlangten Mieterhöhungen auch unter der nun vereinbarten
       Kappungsgrenze liegen können, so Behördensprecherin Petra Rohland, „wurde
       von der Degewo das Verfahren gewählt, ihren Mieter*innen mit
       Mietanpassungsbescheid eine Überprüfung der Höhe der Mietsteigerung auf
       Antrag anzubieten“.
       
       Ganz anders sieht das der Sprecher des Mietenvolksentscheids, Rouzbeh
       Taheri. „Wenn man Anträge stellen muss, gibt es immer die Gefahr, dass das
       welche nicht tun.“ Er hat das Thema nun der Anstalt öffentlichen Rechts
       übergeben, die die landeseigenen Gesellschaften kontrollieren soll.
       
       Uwe Rada
       
       20 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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