# taz.de -- Kongressbrand und Krawalle in Paraguay: Minister und Polizeichef gefeuert
       
       > Weil Paraguays Präsident Cartes länger regieren will, kam es zur
       > Eskalation. Demonstranten setzten das Parlament in Flammen. Das hat nun
       > Folgen.
       
 (IMG) Bild: Angriff auf den Kongress: Asuncion am 31. März
       
       Asunción dpa | [1][Nach den gewalttätigen Protesten] gegen eine Änderung
       der Verfassung hat Paraguays Präsident Horacio Cartes Innenminister Tadeo
       Rojas entlassen, auch der Polizeichef wurde gefeuert. Zuvor hatten
       Demonstranten den Kongress gestürmt und angezündet.
       
       Ein Oppositionspolitiker der Liberalen Partei (PLRA) wurde bei einer Razzia
       in Asunción durch Polizeischüsse getötet. Ein Polizist gestand die Tötung
       des Politikers, der erst 25 Jahre alt war. Entzündet hatten sich die
       Proteste an einem Senatsbeschluss, der den Weg ebnen soll für eine
       Wiederwahl des konservativen Staatschefs Cartes.
       
       Cartes sprach von einem barbarischen Akt. „Die Demokratie erobert und
       verteidigt man nicht mit Gewalt.“ Die Feuerwehr konnte die Flammen im
       Kongress löschen, es kam aber zu schweren Schäden. Auf den Straßen von
       Asunción wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, darunter auch
       Polizeifahrzeuge. 211 Menschen wurden festgenommen. Mehr als 30
       Demonstranten, darunter auch ein Abgeordneter, erlitten Verletzungen.
       
       Die Amtszeit von Cartes endet 2018 – er würde aber gerne länger das
       7-Millionen-Einwohner-Land regieren, das an Brasilien, Argentinien und
       Bolivien grenzt. Immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika per
       Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.
       
       Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang
       zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine
       Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung
       von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.
       
       ## Verfassung soll trotzdem geändert werden
       
       Der Staatschef rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und
       bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von
       Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität
       zerstören zu wollen.
       
       Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer umstrittenen,
       nichtöffentlichen Sitzung eigenmächtig eine Verfassungsänderung
       eingeleitet. Die Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die
       Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten
       Präsidenten Fernando Lugo. Denn mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots
       durch eine Änderung der Verfassung könnte nämlich auch Lugo wieder
       kandidieren.
       
       Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hatte die Rechtmäßigkeit der
       Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen
       stattfand. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über den
       Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage
       verschoben.
       
       Der ANR-Vorsitzende Pedro Alliana sagte trotz der Gewaltausbrüche, dass die
       Regierungspartei weiterhin die Verfassungsänderung für eine Wiederwahl
       anstrebe.
       
       2 Apr 2017
       
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