# taz.de -- Ausschreitungen in Paraguay: Oppositionspolitiker stirbt bei Protest
       
       > Weil Präsident Cartes länger als bisher möglich regieren will, kommt es
       > in Asunción zu einer Gewalteskalation. Der Kongress stand zeitweise in
       > Flammen.
       
 (IMG) Bild: Der Tag danach: Reinigungskräfte vor dem Kongressgebäude
       
       Asunción dpa | Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit für Paraguays
       Präsidenten Horacio Cartes ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, der
       Kongress stand zeitweise in Flammen. Ein 25 Jahre alter
       Oppositionspolitiker wurde in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in
       Asunción mutmaßlich durch Polizeischüsse getötet. Demonstranten hatten
       vorher den Kongress gestürmt und Feuer gelegt, Flammen loderten aus dem
       Gebäude. Sie reagierten auf einen Senatsbeschluss, der den Weg frei machen
       sollten für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs.
       
       Seine Amtszeit endet 2018 – immer wieder versuchen Präsidenten in
       Südamerika mit einer Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.
       Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang
       zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine
       Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung
       von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.
       
       Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu
       schweren Schäden. Auf den Straßen von Asunción wurden mehrere Autos in
       Brand gesetzt, unter ihnen auch Polizeistreifen. 211 Menschen wurden
       festgenommen. Über 30 Demonstranten, unter ihnen ein Parlamentarier,
       erlitten Verletzungen. Ein Polizist wurde wegen der Tötung des liberalen
       Oppositionspolitikers verhaftet, erklärte am Samstag die zuständige
       Staatsanwältin dem Sender AM 780.
       
       Staatschef Cartes rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und
       bezichtigte „eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von
       Paraguayern“, mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität
       zerstören zu wollen.
       
       ## In nicht-öffentliche Sitzung
       
       Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer
       nichtöffentlichen Sitzung eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die
       Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von
       linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando
       Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte nämlich
       auch Lugo wieder kandidieren.
       
       Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hat die Rechtmäßigkeit der
       Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen
       zusammenkam. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über
       den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage
       verschoben.
       
       1 Apr 2017
       
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