# taz.de -- Affäre um Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zurück
       
       > Bruno Le Roux hatte seine Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen
       > angestellt und das auch noch falsch abgerechnet. Er war nur dreieinhalb
       > Monate im Amt.
       
 (IMG) Bild: Au revoir: Bruno Le Roux war nur kurz im Amt
       
       Paris dpa | Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend
       zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter
       zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den
       Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen
       Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der
       Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der
       Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung.
       
       Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen
       eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als
       Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische
       Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen
       sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.
       
       Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative
       Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der
       Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die
       Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung.
       Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern
       als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese
       tatsächlich arbeiten.
       
       Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard
       Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse
       tadellos sein.
       
       Er sei dafür verantwortlich, das „Handeln der Regierung vollständig zu
       schützen“, sagte Le Roux. Er amtierte erst seit Dezember 2016 im
       Innenministerium und war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den
       islamistischen Terrorismus. Es habe sich nicht um eine Scheinbeschäftigung
       gehandelt, versicherte er.
       
       ## 24 Kurzzeit-Verträge, 55.000 Euro Gehalt
       
       Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden
       Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach
       kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer
       oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer
       Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben – die
       Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt
       sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000
       Euro erhalten haben.
       
       In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum
       der jungen Frau überschnitten haben – das Büro des Ministers erklärte dem
       Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne
       erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem
       anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit
       angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.
       
       Le Roux gilt als Vertrauter Hollandes und war erst seit Dezember 2016 im
       Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem
       Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut
       französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9.618 Euro pro
       Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.
       
       21 Mar 2017
       
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