# taz.de -- Deutschlands Umgang mit KurdInnen: Ein Geschenk für Erdoğan
       
       > Deutschland zeigt mehr Härte gegen kurdische Verbände. Die kritisieren
       > das Verbot von Symbolen nicht verbotener Organisationen.
       
 (IMG) Bild: Plakat erlaubt? Kurdische DemonstrantInnen beim Newroz-Fest in Frankfurt
       
       BERLIN taz | Das Schreiben, das das Innenministerium Anfang März an die
       Bundesländer verschickte, wird an einem Punkt explizit: Das Konterfei des
       PKK-Führers Abdullah Öcalan darf in Deutschland auf prokurdischen
       Kundgebungen nicht mehr gezeigt werden. Genauso wie über dreißig weitere
       Symbole, die im Anhang aufgeführt sind. Die Gruppen hinter den Symbolen
       sind in Deutschland aber nicht verboten. Das Argument: Die PKK bediene sich
       ihrer Symbole und deshalb sei die Aktualisierung des PKK-Verbots nötig
       gewesen. So erklärte es eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der
       taz.
       
       „Das Symbolverbot ist ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Erdoğan“,
       sagt hingegen Yavuz Fersoglu, Sprecher des Kurdenverbandes NavDem. Im
       Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland versuche
       man mit dem Vorgehen gegen PKK-Sympathisanten Präsident Erdoğan milde zu
       stimmen, so Fersoglu. Man mache sich die Politik Erdogans zu eigen, die
       Kurden „das Existenzrecht“ abspreche und „ihre Sprache und Kultur unter
       Strafe stelle“. Und weiter sagt Fersoglu: Die PKK sei eine Befreiungsarmee
       und keine Terrororganisation.
       
       Schon bei den [1][Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest Nevroz in
       Frankfurt] am Wochenende hatte die Polizei das Symbolverbot zur Auflage
       gemacht. Auch bei einer Kundgebung in Berlin sind nach Informationen von
       NavDem zwei Demonstranten festgenommen worden, weil sie die neuerdings
       verbotenen Symbole gezeigt hätten.
       
       ## Die Flaggen der PYD und YPG
       
       Konkret geht es dabei um die Symbole und Flaggen der PYD und der YPG, die
       weite Gebiete in Nordsyrien – von ihnen Rojava genannt – militärisch und
       politisch selbst verwalten. Ideologisch seien diese Kantone an der
       Südgrenze der Türkei nach den politischen Ideen Öcalans aufgebaut worden,
       sagt Masod Hasan, Leiter der Rojava-Vertretung in Deutschland. Und dennoch:
       Mit der PKK habe man zwar auf Parteiebene Kontakt, eine militärische
       Kooperation aber gebe es nicht.
       
       Die YPG, der militärische Arm der KurdInnen in Nordsyrien führe einen Kampf
       für ein demokratisches föderales Syrien, vor allem gegen den IS. Der
       türkische Staat greift deren Stellungen aus der Luft an. Hasan fordert von
       der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung der nordsyrischen
       Verwaltung.
       
       Auch Rohelat T. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) sieht das
       Symbolverbot als Angriff gegen auf die KurdInnen. Sie befürchtet, dass es
       nicht bei dem Verbot von Symbolen bleiben werde, sondern weitere
       Einschränkungen der politischen Aktivitäten kurdischer Gruppen in
       Deutschland folgen.
       
       Von der PKK als Arbeiterpartei aber wolle man sich dennoch nicht
       distanzieren, da sie die Mehrheit der KurdInnen vertrete, meint T. Im
       Gegenteil. Sie fordert die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
       
       20 Mar 2017
       
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