# taz.de -- Viel beraten, viel weniger beschlossen
       
       > Regierung Beim Treffen des Koalitionsausschusses einigen sich CDU und SPD
       > nur bei etwa der Hälfte der diskutierten Themen. Kritik kommt von
       > Linkspartei und Grünen: Die Große Koalition bedeute „Stillstand“
       
 (IMG) Bild: Zum ersten Mal dabei: SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg in den Ausschuss. Neben ihm Außenminister Gabriel
       
       von Pascal Beucker
       
       BERLINtaz| Als sich am frühen Donnerstagmorgen die Koalitionäre freundlich
       voneinander verabschiedeten, hatten sie viel beraten und deutlich weniger
       beschlossen. Sechseinhalb Stunden dauerte das Treffen der Spitzen von CDU,
       CSU und SPD im Bundeskanzleramt. Herausgekommen ist ein dreiseitiges
       Beschlusspapier, auf das sich der Koalitionsausschuss einigen konnte – und
       in dem etliches fehlt.
       
       So wird es in dieser Legislaturperiode wohl keine gesetzlichen Regelungen
       für Managergehälter mehr geben. Die Union ließ die SPD mit ihrem Vorschlag
       abblitzen, dass Unternehmen Managergehälter nur noch bis 500.000 Euro im
       Jahr steuerlich absetzen können. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag,
       nach der über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf
       Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden soll, reicht hingegen der SPD nicht
       mehr. Also bleibt erst einmal alles, wie es ist.
       
       Ebenfalls auf Granit bei CDU und CSU biss SPD-Arbeitsministerin Andrea
       Nahles mit ihrem Plan, eine Solidarrente für langjährige Geringverdiener
       einzuführen. Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, blitzte Nahles
       auch damit ab, das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in die
       Vollzeitarbeit festzuschreiben. Und wie erwartet chancenlos blieben die
       Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach der Öffnung der Ehe für
       gleichgeschlechtliche Paare.
       
       Ergebnislos blieb der Koalitionsausschuss, an dem erstmals auch der neue
       SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnahm, allerdings nicht. Von den rund 20
       Themen, die auf der Tagesordnung standen, gab es immerhin bei etwa der
       Hälfte eine Verständigung. Die Palette reicht vom Verbot von Kinderehen
       über die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
       Urheberrecht bis zur Aufstockung eines nationalen Präventionsprogramms
       gegen islamistischen Extremismus um weitere 100 Millionen Euro.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder hob besonders die vereinbarten härteren
       Strafen für Einbrecher (siehe unten)hervor. Zufrieden zeigte er sich auch
       mit den verabredeten Erleichterungen für die Sozialbehörden,
       Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern aufzudecken. Auf der Habenseite
       verbuchte Kauder auch, dass es weiterhin „keine generelle
       Nachzugsmöglichkeit“ für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben wird.
       Stattdessen soll es wie bisher Einzelfallprüfungen nach der
       Härtefallklausel geben, bei denen die UN-Kinderrechtskonvention besonders
       berücksichtigt werden soll.
       
       Näher gerückt ist eine Einigung über die umstrittene
       Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen übernehmen soll.
       Anders als bisher vorgesehen, wollen Union und SPD dabei eine großflächige
       Privatisierung von Straßen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)
       verhindern. ÖPP sollen nur im Rahmen von „Einzelprojekten“ erlaubt bleiben,
       wie die SPD forderte.
       
       „Dieser Koalitionsausschuss hatte eher was von einem Termin beim
       Scheidungsanwalt“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Mit
       dieser Union werde die SPD „auch nach der Bundestagswahl kein Programm der
       sozialen Gerechtigkeit umsetzen können“. Für die grüne Fraktionschefin
       Katrin Göring-Eckardt hat der Ausschuss gezeigt, dass die Große Koalition
       „Streit und Stillstand“ bedeute. Sie sei nur noch „eine Scheinregierung“ .
       
       Meinung
       
       31 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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