# taz.de -- Bundesregierung zum Fall Deniz Yücel: Scharfe Worte, weiße T-Shirts
       
       > Merkel und Mitglieder des Bundestags mahnen die Türkei vor dem EU-Gipfel
       > abermals zur Freilassung Deniz Yücels. Die Grünen schreiben sich
       > #FreeDeniz auf die Brust.
       
 (IMG) Bild: Aufstehen für #FreeDeniz – Grüne Bundestagsabgeordnete widersetzten sich am Donnerstag aus Solidarität der Hausordnung
       
       Berlin epd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz der
       Bundesregierung für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten
       [1][Journalisten Deniz Yücel] bekräftigt. Sie verwies in einer
       Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag in Berlin darauf, dass es
       aktuell „tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der
       Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei“ gebe. Es seien „ganz
       grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht“ berührt. Mit Blick auf
       Yücel betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft
       für seine Freilassung ein. Das lege sie in allen Gesprächen auf den Tisch.
       
       Ein türkischer Richter hatte die Untersuchungshaft des Welt-Korrespondenten
       Ende Februar in Istanbul angeordnet. Zuvor war Yücel bereits fast zwei
       Wochen in Polizeigewahrsam. Der Haftrichter hatte [2][Zeitungsberichte
       Yücels] als Belege für den Vorwurf der Terrorpropaganda und Aufwiegelung
       angeführt. Es handelte sich laut Welt um Texte zum versuchten Militärputsch
       vom 15. Juli 2016 und zur Politik der türkischen Regierung gegenüber den
       Kurden in Syrien und dem Irak sowie der verbotenen Kurdischen
       Arbeiterpartei (PKK). Yücel besitzt die türkische und deutsche
       Staatsbürgerschaft. Er hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei
       gestellt.
       
       Merkel wies in ihrer Regierungserklärung darauf hin, es liege nicht im
       Interesse der Bundesrepublik, dass sich die Türkei weiter von Deutschland
       entferne. Deutschland habe komplizierte, aber vielfältige Verbindungen mit
       der Türkei. [3][Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern] seien weiter
       möglich, sofern sie genehmigt werden könnten, sagte Merkel.
       
       Die [4][Nazi-Vergleiche von türkischen Politikern] seien traurig, hob
       Merkel hervor. „Zu rechtfertigen ist das überhaupt gar nicht.“ Solche
       Vergleiche führten grundsätzlich ins Elend, weil sie Verbrechen des
       Nationalsozialismus verharmlosten. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik
       Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, forderte Merkel.
       Sie seien der engen Beziehungen nicht würdig. Der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdogan hatte kürzlich den deutschen Behörden „Nazi-Methoden“
       vorgeworfen, nachdem mehrere Kommunen Auftritte türkischer Minister
       abgesagt hatten.
       
       ## Grüne setzten Zeichen im Bundestag
       
       Vor der Regierungserklärung kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert
       (CDU) die Türkei deutlich. Sie entwickle sich zunehmend zu einem
       autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa entferne. In diesen
       turbulenten Zeiten könne sich jeder ein eigenes Bild machen, wo
       Meinungsfreiheit praktiziert werde, sagte Lammert. Wer Deutschland
       öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich
       selbst.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Situation in der Türkei
       als „bestürzend“: „Jeder, der eine andere Meinung hat, muss Angst haben,
       verhaftet zu werden.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken,
       fordert die sofortige Freilassung Yücels.
       
       Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die beste Antwort auf die
       Nazi-Vergleiche gäben die deutschen Lehrer im Geschichtsunterricht, die den
       Kindern das Narrativ „Nie wieder Auschwitz“ beibrächten. „Wenn türkische
       Politiker hier auftreten, dann erwarte ich eine positive Geste,
       beispielsweise dass Deniz Yücel freigelassen gehört“, forderte Özdemir.
       
       Abgeordnete der Grünen haben indes im Plenum des Bundestags für die
       Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel
       demonstriert. Drei Parlamentarier um den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu
       standen nach Merkels Regierungserklärung am Donnerstag von ihren Plätzen
       auf – und trugen weiße T-Shirts mit der Forderung „#Free Deniz“. Lammert
       forderte sie auf, gemäß der Hausordnung mit den T-Shirts den Saal zu
       verlassen.
       
       9 Mar 2017
       
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