# taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: Blockade im Sicherheitsrat
       
       > Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat gegen neue
       > Syrien-Sanktionen gestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien
       > verurteilen ihr Vorgehen.
       
 (IMG) Bild: VertreterInnen der Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung am Dienstag
       
       New York afp | Neue Sanktionen gegen Syrien sind am Dienstag im
       UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Der nun
       abgelehnte Resolutionsentwurf sah Strafmaßnahmen gegen elf Syrer und zehn
       syrische Einrichtungen wegen des Einsatzes von Giftgas vor. Die USA,
       Frankreich und Großbritannien, die den Entwurf eingebracht hatten,
       kritisierten das Scheitern der Resolution.
       
       Der Entwurf wurde am Dienstag in New York von neun der 15 Ratsmitglieder
       angenommen. Bolivien stimmte wie Russland und China mit Nein. Enthaltungen
       kamen von Kasachstan, Äthiopien und Ägypten. Um angenommen zu werden,
       müssen neun Mitglieder mit Ja stimmen, zudem darf es kein Veto geben.
       
       Experten einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sowie der
       Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen
       Oktober zu dem Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014
       und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Damaskus bestreitet
       das.
       
       Es war bereits das siebte Mal, dass Moskau von seinem Vetorecht im
       mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Gebrauch macht, um den
       Verbündeten Syrien vor Sanktionen zu schützen. China stimmte zum sechsten
       Mal mit Nein.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich bereits vor der Abstimmung im
       UN-Sicherheitsrat gegen eine Verschärfung der Syrien-Sanktionen
       ausgesprochen und diese als „vollkommen unangemessen“ während der laufenden
       Friedensgespräche in Genf bezeichnet. Weitere Strafmaßnahmen würden den
       Friedensprozess erschweren, sagte Putin am Dienstag in der kirgisischen
       Hauptstadt Bischkek. Vielmehr würden sie dazu beitragen, „Vertrauen zu
       beschädigen oder zu unterminieren“.
       
       „Diese Resolution ist sehr angemessen“, sagte die US-Botschafterin bei der
       UNO, Nikki Haley, nach dem Veto. Sie sprach von einem „traurigen Tag im
       Sicherheitsrat“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte,
       Russland habe eine „große Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk“. Die
       Resolution wäre „essenziell für Frieden und internationale Sicherheit“
       gewesen. Auch der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich „tief
       enttäuscht“ vom Veto Russlands und Chinas.
       
       Putin bedauerte in Bischkek überdies, dass die derzeitigen Genfer
       Syrien-Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad
       und dessen bewaffneten Gegnern unter Schirmherrschaft der UNO „nicht so
       reibungslos voranschreiten wie erwartet“.
       
       ## Fateh Al-Scham bekennt sich zu neuer Anschlagsserie
       
       Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf, zusätzlich
       zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und
       Wahlen gehöre unbedingt noch das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung.
       Gatilow äußerte sich nach einem Treffen mit dem Leiter der syrischen
       Regierungsdelegation, Baschar al-Dschaafari.
       
       Dieser hatte nach der tödlichen Anschlagsserie in Syriens drittgrößter
       Stadt Homs mit dutzenden Toten am Wochenende von allen Assad-Gegnern eine
       Verurteilung des Terrorismus gefordert.
       
       Für die syrische Regierung waren es die seit Jahren folgenschwersten
       Anschläge. Die Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengsätze vor den
       Gebäuden der Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes gezündet. Der
       UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan De Mistura hatte die Anschläge als
       Versuch gewertet, die neuen Friedensgespräche zu torpedieren.
       
       Zu den Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Fateh al-Scham bekannt.
       In einer seltenen Videobotschaft, die am späten Montagabend veröffentlicht
       wurde, sprach der Chef der Gruppe, Abu Mohammed al-Dscholani, von einer
       „Botschaft an die besiegten Politiker in Genf“. Die Oppositionsführer
       müssten abtreten „und den Krieg unserem Volk überlassen“, forderte er.
       „Diese Politiker überlassen dem Regime den Sieg, ohne siegen zu müssen.“ Er
       kündigte zugleich weitere Anschläge an.
       
       Fateh al-Scham hieß früher Al Nusra-Front und war der syrische Ableger des
       Al Kaida-Netzwerks, von dem sich die Gruppe inzwischen offiziell losgesagt
       hat.
       
       1 Mar 2017
       
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