# taz.de -- City-Toiletten: Es droht ein Griff ins Klo
       
       > Die Firma Wall profitierte von einem Werbedeal mit dem Senat – und
       > Menschen mit Behinderung freuten sich über barrierefreie Toiletten. Das
       > könnte sich ändern.
       
 (IMG) Bild: Ganz so schlimm wird es wohl auch nach dem Ausscheiden der Wall GmbH nicht kommen
       
       Mit einem dringenden Untenrumbedürfnis in der Stadt unterwegs zu sein, ist
       keine angenehme Erfahrung. Gut, dass es in Berlin nicht nur öffentliche
       Klos gibt, sondern auch unzählige gastronomische Einrichtungen, deren
       Betreiber meist ein Einsehen mit der oder dem Notleidenden haben.
       
       Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die im Rollstuhl sitzen oder am
       Rollator gehen, bleiben solche Alternativen oft verschlossen. Sie sind auf
       die barrierefreien [1][„City-Toiletten“] angewiesen, die sie mit einem
       Spezialschlüssel kostenlos benutzen können – und um deren Qualität sie
       jetzt fürchten: VertreterInnen von Menschen mit Behinderung und Senioren
       haben den Senat aufgefordert, Berlins Toilettenmodell nicht aufs Spiel zu
       setzen. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung,
       spricht sogar von „Panik“ unter Betroffenen.
       
       Berlins öffentliche Toiletten sind schon seit einem Vierteljahrhundert mit
       dem Namen „Wall“ verbunden. Der [2][Stadtmöblierer] – lange bekannt als
       Wall AG unter Firmengründer Hans Wall, inzwischen als Wall GmbH ein
       Unternehmensteil des Werberiesen JCDecaux – hat Verträge mit Senat und
       Bezirken, die den Klobetrieb über einen Umweg zu gutem Geld machen: An die
       Bereitstellung der geräumigen Unisextoiletten ist die Lizenz zur
       Außenwerbung geknüpft – und nicht nur an den Hightechhäuschen selbst,
       sondern weiträumig über die Stadt verteilt, in beleuchteten
       „Poster-Vitrinen“, auf großen „Billboards“ oder Litfaßsäulen.
       
       ## Zu gutes Geld für Wall?
       
       Noch im rot-schwarzen Senat kam man darauf, dass das von Wall damit
       verdiente Geld vielleicht ein bisschen zu gut sein könnte. Welchen Gewinn
       das Unternehmen damit macht, teilt es nicht mit, für die Kritiker des
       Modells sprach das Bände. Als Konsequenz wurde das Geflecht aus
       Altverträgen zu Ende 2018 gekündigt, Klo und Kommerz wurden entflochten:
       Der Senat verkauft fortan einerseits die Werberechte (von einem höheren
       zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ist die Rede) und kauft andererseits
       die Dienstleistung „öffentliche Toiletten“.
       
       Die Ausschreibung der Außenwerberechte wurde im Oktober 2016
       veröffentlicht. „Leistungen in Form der Errichtung und des Betriebs von
       Brunnenanlagen, Toiletten u. ä. sind […] nicht zu erbringen“, heißt es
       darin. Ob sich die Wall GmbH trotzdem bewirbt, verrät sie nicht – bei einer
       Firma mit Sitz in Berlin und Produktionswerk in Velten ist aber davon
       auszugehen.
       
       Auch die Ausschreibung der Toiletten soll in Kürze erfolgen. Und hierüber
       schlägt der Landesbehindertenbeauftragte die Hände über dem Kopf zusammen:
       Dass der Senat ein gut eingespieltes System mit durchweg intakten und
       hygienisch einwandfreien Anlagen aufs Spiel setze, sei nicht
       nachvollziehbar, sagt Jürgen Schneider. In den 80er Jahren hätten wenige,
       oft auch noch unbenutzbare Klos den Aktionsradius mobilitätseingeschränkter
       Menschen stark eingeschränkt. Weil beim Modell „Wall“ die lukrative
       Werbelizenz an die Toilettenqualität geknüpft wurde, sei alles anders
       geworden: „Ich habe noch in keiner anderen Großstadt gesehen, dass das so
       gut funktioniert“, so Schneider, „die Toiletten sind ein sichtbares
       Beispiel für gelungene Inklusion. Wir hatten gehofft, dass das Thema damit
       ein für allemal erledigt ist.“
       
       ## Schlechter und dazu noch weniger?
       
       Hinzu kommt die Sorge, dass auch der Bestand von rund 170 City-Toiletten
       schrumpft. Im Fall, dass die Wall GmbH sie ab 2019 nicht mehr betreibt, hat
       das Land ein Vorkaufsrecht für die Anlagen. Allerdings hatte schon die
       ehemalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor fast einem Jahr die
       Bezirke aufgefordert, wenig genutzte und somit möglicherweise verzichtbare
       Standorte zu benennen. Das Bezirksamt Mitte meldete prompt ein Dutzend
       Wall-Toiletten. Heute ist die inzwischen zuständige grüne Stadträtin Sabine
       Weißler gar nicht glücklich mit dieser Entscheidung. Die Diskussion sei für
       sie noch nicht abgeschlossen, sagt sie gegenüber der taz: „Ich möchte diese
       Infrastruktur sichern.“
       
       Vor wenigen Tagen haben Jürgen Schneider und seine KollegInnen in den
       Bezirken zusammen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, dem
       Landesseniorenbeirat und der Landesseniorenvertretung einen [3][Appell an
       den Senat] geschickt: Sie bitten um ein „mindestens 2-jähriges Moratorium“
       bei den Ausschreibungen. Rechtlich sei das möglich. In der so gewonnenen
       Zeit solle ein „unabhängiges Gutachten zur Koppelung von Werbung und
       Toilettenbetrieb“ erstellt werden.
       
       In der Senatsverwaltung verstehe man die Sorgen, versichert Sprecher
       Matthias Tang. Deshalb würden Menschen mit Behinderung in die Erstellung
       eines künftigen „Toilettenkonzepts“ einbezogen, erste Treffen hätten
       stattgefunden. Am Ziel der Übung ändert das nichts: „Wir meinen, dass die
       Standorte und die Ausstattung der Toiletten nicht länger von den Interessen
       einer werbetreibenden Firma abhängig sein sollen, sondern von den
       Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner“, so Tang. Mit 130 Millionen
       Euro im Nachtragshaushalt sei genügend Geld eingeplant – und zusätzlich
       könnten „Einnahmen aus der Außenwerbung herangezogen“ werden.
       
       24 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/tourismus/adressen/citytoilette/
 (DIR) [2] http://www.wall.de/de/street_furniture/products
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.563244.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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