# taz.de -- Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen
       
       > Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden.
       > Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische
       > Gruppierungen.
       
 (IMG) Bild: Ob auch die Herkunft ausländischer Schokoladentaler angegeben werden muss?
       
       Budapest afp | Die ungarische Regierung will Nichtregierungsorganisationen
       (NGOs) zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichten. Sollten
       die Gruppierungen dieser Pflicht nicht nachkommen, „werden sie ihre
       Aktivitäten nicht fortsetzen können“, sagte der Fraktionschef der
       rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch in
       Budapest. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April ins Parlament
       eingebracht werden.
       
       Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen
       müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn
       sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent
       ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa.
       
       Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in
       Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen
       Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel,
       unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der
       Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP.
       
       Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier –
       insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs
       George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im
       vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und
       gefordert, sie aus dem Land zu verbannen.
       
       9 Feb 2017
       
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