# taz.de -- Kommentar Merkels Polen-Besuch: Polnische Scheinreformpläne
       
       > Polen bietet Hilfe an, die EU zu reformieren. Im Detail aber zielen die
       > polnischen Vorschläge auf einen Rückbau der Union.
       
 (IMG) Bild: Frostig geht es zu zwischen Beata Szydlo und Angela Merkel
       
       [1][Polen will helfen, die EU aus der Krise zu führen.] Das ist im Prinzip
       eine gute Nachricht. Je mehr Politiker in den Mitgliedsländern sich
       Gedanken darüber machen, wie die EU wieder zu einem großen gemeinsamen
       Projekt aller Europäer werden kann, desto besser die Chancen, es
       tatsächlich zu schaffen. Polens Ministeppräsidentin Beata Szydlo schlägt
       vor, insbesondere jenen EU-Bürgern genauer zuzuhören, die unzufrieden mit
       der EU sind. Die EU in ihrer heutigen Gestalt sei dazu nicht in der Lage,
       warnt sie. Es drohe nach dem Brexit der Zerfall der EU.
       
       Am Dienstag versuchten polnische Spitzenpolitiker die deutsche
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihren EU-Reformplänen zu
       überzeugen. Merkel war eigens nach Warschau gekommen, um mit den Polen über
       die Zukunft Europas zu diskutieren. Doch im Grunde genommen wollen die
       Politiker der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       lediglich einen massiven Rückbau der EU durchsetzen.
       
       Alles soll auf den Prüfstand. Der Vertrag von Lissabon soll neu verhandelt
       werden, die Rolle des Europäischen Parlaments geschwächt, EU-Institutionen
       sollen entmachtet, Reformen rückgängig gemacht werden. Die polnische
       Regierung strebt ein Europa der Nationalstaaten an.
       
       Noch 2015 hatte Polens neuer Außenminister Waszczykowski Großbritannien zum
       neuen „strategischen Partner Polens in der EU“ gekürt – anstelle von
       Deutschland von Frankreich, mit denen Polen seit Jahren das „Weimarer
       Dreieck“ bildet. Ziel der Hinwendung zu den Briten war, die zunächst
       erfolgreich wirkende Rosinenpickerei der Briten zu übernehmen. Dazu war und
       ist Polen bereit, sogar das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu opfern – bis
       auf einen Punkt: die Milliarden, die Polen als größter Nettoempfänger seit
       Jahren aus der EU-Kasse erhält, sollen weiter fließen.
       
       Statt nun aber Reformvorschläge zu machen, die die Sorgen der Menschen in
       den EU-Nettozahler-Ländern Frankreich, den Niederlanden und auch
       Deutschland berücksichtigen, brechen die PiS-Politiker nicht nur im eigenen
       Land das Rechtsstaatsprinzip, sondern auch das von der Vorgängerregierung
       Polens mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zur Übernahme von 7.000
       Flüchtlingen.
       
       Offensichtlich gehen sie davon aus, dass dies von den anderen
       EU-Mitgliedern als vorweggenommene „Reformen“ hingenommen wird. Doch sobald
       jedes EU-Mitglied nach eigenem Gutdünken entscheiden kann, wann Verträge
       zum eigenen Nutzen gebrochen werdenkönnen, ist das das Ende der EU. Da
       erübrigt sich dann jede Reform.
       
       8 Feb 2017
       
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