# taz.de -- Affären um Frankreichs Politiker: Sarkozy muss vor Gericht
       
       > Ein Untersuchungsrichter hat den Prozess gegen den Ex-Staatschef
       > angeordnet. Im Wahlkampf 2012 überschritt er das Budget massiv.
       
 (IMG) Bild: Hat jetzt wohl nicht mehr viel zu lachen: Nicolas Sarkozy (M.)
       
       Paris afp/rtr | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy soll
       sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein
       Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess
       gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im
       Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es
       wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem
       Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.
       
       Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige
       Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das
       zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über
       ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von
       rund 15 Millionen Euro übernommen haben.
       
       Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen
       Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche
       Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die
       für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.
       
       In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen
       Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere
       Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des
       PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die
       Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen
       als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel
       gegen einen Prozess einlegen.
       
       ## Gerüchte über außereheliche Affäre von Konkurrent Macron
       
       Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die
       Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der
       Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François
       Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck
       geraten ist.
       
       Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs
       fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein
       Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil
       er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System
       von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig
       Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die
       Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.
       
       Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Gerüchte über
       eine außereheliche Affäre mit einem Rundfunk-Journalisten zurückgewiesen.
       Er führe kein Doppelleben mit dem Reporter, zitierte Macrons Sprecherin
       Äußerungen des Politikers vom Montagabend. Die Gerüchte über Macron
       kursieren seit Jahren immer wieder einmal und waren kürzlich von russischen
       Medien aufgegriffen worden. Der unabhängige Kandidat gilt als Favorit im
       Rennen um das Präsidentenamt, seit der Konservative Francois Fillon wegen
       einer Korruptionsaffäre in den Umfragen stark zurückgefallen ist.
       
       7 Feb 2017
       
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