# taz.de -- Rechte Politik in Berlin: AfD gibt sich gerne bürgerfern
       
       > Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach
       > zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen.
       
 (IMG) Bild: Bürgerämter kann man einfach schließen, den Innensenator gibt es ja auch nicht mehr, sagt sich die AfD
       
       Stadtrat Thomas Braun will zwei von drei Bürgerämtern im Bezirk
       Marzahn-Hellersdorf schließen. Statt ihrer will er am äußersten südlichen
       Rand des Bezirks einen „zentralen“ Standort neu bauen. Das geht aus einem
       fünfseitigen Konzeptpapier hervor, das er am Donnerstag in den
       Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbrachte und das
       der taz vorliegt.
       
       Begründet wird das Vorhaben mit Einspareffekten durch Zentralisierung.
       Außerdem sei die Zahl der Mitarbeiter in den Ämtern gestiegen, sodass die
       bisherigen Arbeitsräume nicht mehr ausreichten und die Arbeitsbedingungen
       der Mitarbeiter unter der Enge litten. Seine Vorlage war mit den
       Bezirksamtskollegen der anderen Parteien nicht abgestimmt.
       
       ## Protest von SPD und Linker
       
       „Es ist verwunderlich, dass eine Partei, die für sich Bürgernähe
       proklamiert, als erste Initiative ihres Stadtrats nun zwei Standorte
       aufgeben will“, wettert Paul Kneffel, der Haushaltspolitiker der
       bezirklichen SPD. Dabei nehme die AfD in Kauf, dass Bürger weitere Wege als
       bisher bewältigen müssten. Zudem sei der Vorschlag nicht „ausreichend
       finanziell geprüft“.
       
       Klaus-Jürgen Dahler (Linke) ergänzt, der AfD-Stadtrat hätte Anfragen von
       Verordneten im Hauptausschuss zur Höhe der Baukosten und der Nachnutzung
       der bestehenden Räumlichkeiten nicht beantworten können. „Es ist schon
       merkwürdig, dass sich die AfD, die sich als Retter der Nation aufstellt, in
       unserem Bezirk als Erstes Angebote zusammenstreichen will.“
       
       Stadtrat Braun lässt der taz durch eine Mitarbeiterin ausrichten, er habe
       zu diesem Thema „gegenüber der Presse keinen Gesprächsbedarf“.
       
       Mit Ausnahme der AfD haben Verordnete aller Parteien in dem Ostbezirk
       signalisiert, dass mit ihnen keine Bürgerämter geschlossen werden.
       Klaus-Jürgen Dahler: „Der Demografiebericht sagt, dass unser Bezirk immer
       älter wird. Man kann von Senioren und Menschen mit Behinderung nicht
       erwarten, dass sie 40 Minuten Weg zum Bürgeramt auf sich nehmen.“
       
       Der aus Marzahn-Hellersdorf stammende grüne Parlamentsabgeordnete Stefan
       Ziller lehnt den AfD-Plan zwar auch ab, aber nicht so vehement: „Zuerst
       müssen die Onlineangebote funktionieren, für die wir auf Landesebene
       gerade die Weichen stellen.“ Erst danach könne man eine Diskussion führen,
       ob man weniger Bürgerämter brauche. „Aber diese Diskussion zum jetzigen
       Zeitpunkt führt zu Chaos“, so Ziller.
       
       10 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Bürgeramt
 (DIR) Berlin Marzahn-Hellersdorf
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Absage für AfD-Jugendorganisation: Kein BBQ für die junge AfD
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg wollte die Junge Alternative am Samstag ihr
       Sommerfest feiern. Doch daraus wird nichts: Das Restaurant hat abgesagt.
       
 (DIR) AfD-Politik gegen Flüchtlinge in Berlin: Rechte Opposition gegen den Senat
       
       Mehrere AfD-Stadträte verweigern anerkannten Flüchtlingen den
       Wohnberechtigungsschein. Der Senat fordert ein Einlenken – ist aber
       machtlos.
       
 (DIR) Stendal-Stadtsee. Eine Ortserkundung (1): Am äußersten Rand
       
       Arbeitslose, Wendeverlierer, Alleinerziehende: Armut ballt sich in manchen
       Vierteln. Wie es klingt, wenn man mit den Bewohnern statt über sie redet.
       
 (DIR) Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin: Nazis haben weniger Zulauf
       
       2016 gab es in Berlin deutlich weniger rechtsextreme und asylfeindliche
       Kundgebungen als im Vorjahr. Der verbliebene Kern radikalisiert sich
       weiter.
       
 (DIR) Bezirksamtswahlen in Berlin: Bezirksämter fast komplett
       
       AfD-Kandidat in Lichtenberg als Stadtrat gewählt. Der BND-Mitarbeiter wird
       sich künftig um Autowracks und streunende Hunde kümmern.