# taz.de -- Repression in der Türkei: UN-Gericht fordert Richter zurück
       
       > Obwohl er über Immunität verfügte, wurde ein UN-Richter nach dem
       > Putschversuch in der Türkei festgenommen. Nun fordert ein Gericht seine
       > Freilassung.
       
 (IMG) Bild: Zehntausende Menschen hat Erdoğan seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli festnehmen lassen
       
       Den Haag afp | Der internationale Gerichtshof IRMTC hat die Türkei
       aufgefordert, den für das UN-Tribunal tätigen türkischen Richter Aydin Sefa
       Akay freizulassen. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof setzte den
       türkischen Behörden eine Frist bis zum 14. Februar, wie aus einer am
       Dienstag veröffentlichten Erklärung hervorging.
       
       Akay war im Zuge des Vorgehens der türkischen Justiz gegen die Opposition
       nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli festgenommen worden.
       
       Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen
       Akay einzustellen und „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine
       Freilassung sicherzustellen“. Nach Angaben des IRMTC ist die Türkei auf der
       Grundlage einer UN-Resolution „verpflichtet“, die Entscheidung umzusetzen.
       Die IRMTC-Richter hätten „Vorrechte und Immunitäten“, die laut
       internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.
       
       Beim IRMTC handelt es sich um den sogenannten Internationalen
       Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Er wurde vom
       UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der
       eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische
       Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen
       Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im
       tansanischen Arusha.
       
       Akay gehörte bereits dem Ruanda-Tribunal an. Im September 2011 wurde er auf
       Vorschlag der türkischen Regierung auch in den IRMTC berufen. Nach dem
       Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident
       Theodor Meron am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische
       Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen
       einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen.
       
       Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep
       Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die
       Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers,
       für den Umsturzversuch verantwortlich.
       
       31 Jan 2017
       
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