# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Senat muss sein Versprechen halten
       
       > Erneut versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Besetzer aus der
       > ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule herauszuklagen.
       
 (IMG) Bild: They will stay: Als der Bezirk die Gerhart-Hauptmann-Schule im Juni 2014 räumen lassen wollte, gab es eine Solidaritätsdemo für die Flüchtlinge, die in der Schule wohnen
       
       Der letzte Akt im Drama um die Flüchtlinge vom Oranienplatz hat begonnen.
       Seit Mittwoch versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor
       Gericht, die Besetzer aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
       herauszuklagen. Die 24 Männer sind der traurige Rest eines einstmals
       mächtigen Protests, dem zeitweilig rund 600 Geflüchtete vom Oranienplatz
       und der Schule angehörten.
       
       Zur Erinnerung: Die Protestler räumten den Platz vor fast drei Jahren gegen
       die Zusage des Senats, ihre Aufenthaltspapiere großzügig zu prüfen – und
       wurden bitter getäuscht. Zwar sind die 24 nicht die einzigen
       Oranienplatz-Leute, die weiter in der Stadt leben. Etwa 130 werden von
       Kirchengemeinden versorgt, um weitere kümmern sich engagierte
       Einzelpersonen. Doch noch haben die Besetzer ihren Leidensgenossen etwas
       voraus, mit der Schuletage, die sie bewohnen, haben sie ein – wenn auch
       kleines – Unterpfand in der Hand: Im Tausch gegen legale
       Aufenthaltsmöglichkeiten würden sie die Schule verlassen, sagen sie.
       
       Sollten sie den Prozess gegen den Bezirk verlieren, stehen sie mit leeren
       Händen da und sind, wie die übrigen O-Platz-Leute, auf das Wohlwollen von
       Politik und Verwaltung angewiesen. Nun scheinen die Zeichen der Zeit gerade
       günstig zu stehen: Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, alle
       gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne der Geflüchteten zu nutzen. Und die
       Gespräche zwischen Senat und Kirche über die Zukunft der 130 Männer in
       Kirchenobhut scheinen, was man so hört, in eine positive Richtung zu
       laufen.
       
       Dennoch läuft nicht alles, wie es sollte. Denn wie kann es sein, dass ein
       grün regierter Bezirk, der die Forderungen der Flüchtlinge verbal immer
       mitgetragen hat, diese vor die Tür zu setzen droht, bevor sie vom neuen
       Senat endlich Aufenthaltspapiere bekommen? Kann man da nicht ein paar
       Wochen warten?
       
       Und warum, lieber neuer Innensenator, verhandeln Sie gerade nur über die
       Zukunft der 130 Kirchenflüchtlinge – nicht aber über all jene, die
       seinerzeit zum Protest dazugehörten? Warum sind Sie nicht großzügig und
       geben all jenen 570 Männern, die damals Vertrauen in das Abkommen mit dem
       Senat gesetzt hatten, kollektiv ein humanitäres Bleiberecht?
       
       Das ist wohl das Mindeste, was die Leute nach all dem Herumgeschubse der
       letzten Jahre verdient haben. Und wenn Sie ehrlich sind, liebe
       Neuregierende, haben Sie das vor der Wahl auch immer gefordert.
       
       28 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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