# taz.de -- Abgas-Schuldbekenntnis von VW: Ein Vergleich über 4,3 Milliarden Euro
       
       > Durch seine Einigung mit dem US-Justizministerium räumt der Konzern sein
       > Fehlverhalten ein. Gegen sechs Manager wurde eine Anzeige bekanntgegeben.
       
 (IMG) Bild: VW muss sich dem US-Recht beugen
       
       Washington/Wolfsburg dpa | Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen
       gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal
       zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem
       Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar
       (4,1 Mrd Euro). Einen entsprechenden Vergleich bestätigten Ministerin
       Loretta Lynch und das Unternehmen am Mittwoch. Zudem wurden Anzeigen gegen
       sechs hohe VW-Mitarbeiter bekanntgegeben.
       
       Das Unternehmen räumte mit einem Schuldbekenntnis kriminelles Fehlverhalten
       ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes
       vorgeworfen. Beendet sind die Ermittlungen in den Vereinigten Staaten und
       auch in Deutschland jedoch noch nicht.
       
       „Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die
       Regierung zu betrügen, weiter untersuchen“, kündigte Lynch an. Der
       Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen
       Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen
       Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in
       den USA weiterlaufen.
       
       Konzernchef Matthias Müller erklärte: „Volkswagen bedauert die Handlungen,
       die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden
       weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“ Das
       Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche
       Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos
       beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Bußgelder von 1,5
       Milliarden Dollar fällig.
       
       Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte
       sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar
       kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die
       Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.
       Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.
       
       ## 18,2 Milliarden werden nicht reichen
       
       Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen
       Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine
       Kontrollsysteme verstärken muss sowie für drei Jahre auf „Bewährung“
       gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird. Der Vizechef des
       FBI, Andrew McCabe, sagte: „VW betrog die amerikanische Regierung und das
       amerikanische Volk. (…) Und sie taten das jahrelang.“ Die Leiterin der
       Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: „Wir fordern Maßnahmen, die
       sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht.“
       
       Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und
       ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt
       wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten
       Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von
       der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut
       vor Gericht erscheinen.
       
       VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro
       beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge
       voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die
       Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des
       künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.
       
       Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in
       einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender
       Schritt sei. Aber: „Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen
       sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des
       Konzerns nicht darunter leiden.“ Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften
       sich bei Volkswagen nicht wiederholen.
       
       12 Jan 2017
       
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